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Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung

BAG

BAG, Urteil vom 09.06.2016 – 6 AZR 396/15

Ein Azubi hatte mit dem ausbildenden Unternehmen einen Ausbildungsvertrag geschlossen, in dem eine Probezeit von vier Monaten vereinbart worden war. Des Weiteren war geregelt, dass, wenn die Probezeit um mehr als ein Drittel der Zeit unterbrochen wird, sich die Probezeit um die Dauer der Unterbrechung verlängert und dass eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses auch in der so verlängerten Probezeit möglich ist. Der Auszubildende fiel dann krankheitsbedingt sieben Wochen lang aus. Der AG kündigte das Ausbildungsverhältnis fristlos zu einem Zeitpunkt, wo die eigentlichen 4 Monate abgelaufen waren, aber eben noch nicht die um die Unterbrechung verlängerte Probezeit. Der Azubi klagte. Er war der Meinung, dass die Probezeitverlängerung unwirksam sei, deshalb die Probezeit abgelaufen sei und deshalb keine Kündigung wirksam ist.

Das ArbG wies die Klage ab. Erfolg hatte der Auszubildende dann aber beim LAG.

Das BAG sah die Sache so wie das ArbG und wies die Klage ab.

Die Probezeit im Ausbildungsvertrag sei wirksam um die Unterbrechungsdauer verlängert worden. Es handele sich nicht um eine unwirksame Vereinbarung zu Lasten des Auszubildenden, da auch der Auszubildende ein Interesse daran habe, das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit beenden zu können. Nach Ablauf der Probezeit könne der Ausbildende das Ausbildungsverhältnis nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. unter Einhaltung der Kündigungsfrist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (Berufsaufgabe oder Berufswechsel) kündigen. Ohne die Probezeitverlängerung hätte der Auszubildende häufig keine „zweite Chance“. Durch die Verlängerung der Probezeit sei es Auszubildenden und Ausbildenden möglich, im Falle der Unterbrechung der Probezeit zu prüfen, ob die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses Sinn macht oder nicht. Werde die Probezeit um die Dauer der tatsächlichen Unterbrechung verlängert, so bleibe die Probezeit vom Umfang her unverändert.

 

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG ist auf das reguläre Arbeitsverhältnis nicht übertragbar, da die Verlängerung der Probezeit, innerhalb derer ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes gekündigt werden kann, nicht dazu führt, dass auch die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verlängert wird. Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist zu Lasten des AN nicht möglich, da dies bedeuten würde, dass der Kündigungsschutz erst später eintritt. Dies bedeutet, dass auch bei der Verlängerung der Probezeit über sechs Monate hinaus nur wirksam gekündigt werden kann, wenn der AG einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund hat.