Zur Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen durch eine Detektei

BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber eine Detektei mit der Observation und dem Erstellen heimlicher Bild- und Videoaufnahmen beauftragen dürfen, um die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Aus Arbeitgebersicht besteht hieran immer dann ein Interesse, wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer z. B. „blau macht“.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin sechsmal hintereinander arbeitsunfähig krankgeschrieben. Zunächst wegen einer Bronchialerkrankung und anschließend wegen eines Bandscheibenvorfalls. Der beklagte Arbeitgeber bezweifelte das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls und beauftragte zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eine Detektei mit der Observation der Klägerin. Die Observation erfolgte innerhalb von zwei Wochen an vier Tagen. Die gemachten Beobachtungen bezogen sich auf das Wohnhaus der Klägerin, wie sie sich mit ihrem Mann und dem Hund vor dem Haus aufhielt sowie dem Besuch in einem Waschsalon. Der von der Detektei erstellte Observationsbericht enthält elf Bilder, von denen es sich bei neun um Videosequenzen handelt. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens legte die Arbeitgeberin den Observationsbericht vor.

Die Klägerin hat im Verfahren einen Geldentschädigungsanspruch wegen Verlet­zung ihres Persönlichkeitsrechts geltend gemacht. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei durch die rechtswidrige Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen durch die Beklagte entstanden. Sie sei dadurch psychisch sehr beeinträchtigt worden. Als Geldentschädigung stellte sich die Klägerin einen Betrag von 10.500,00 € vor. Das ArbG wies die Klage ab, während LAG und BAG der Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000,00 € zusprachen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht erfasse auch das Recht am eigenen Bild

Das BAG führte aus, dass vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Bild erfasst sei, wozu auch das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen gehöre, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen. Ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig ist oder nicht, sei anhand von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu beurteilen. Danach dürfen AG personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten nur dann erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Nach dem BAG kommt als aufzudeckende Straftat auch ein Betrug zulasten des Arbeitgebers wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Personenbezogene Daten seien durch die Observation der Klägerin sowie die Bildaufnahmen und Videoaufzeichnungen erhoben worden.

Observation und Datenerhebung nach BAG rechtswidrig

Nicht nur die Observation der Klägerin, sondern auch die personenbezogene Datenerhebung sei rechtswidrig gewesen. Die Beklagte habe hieran kein berechtigtes Interesse gehabt. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei als hoch einzustufen, weshalb Arbeitgeber begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung aufzeigen müssten, um den Beweiswert zunichtezumachen. Das BAG sah begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht, da die Beklagte keine entsprechenden Tatsachen dargetan habe. Die Klägerin habe im Rahmen der Auseinandersetzung am Arbeitsplatz die nachfolgende Arbeitsunfähigkeit weder angekündigt, noch sei der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dadurch eingeschränkt, dass sich das Krankheitsbild geändert habe, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten stammten oder weil der Bandscheibenvorfall zunächst nur hausärztlich behandelt wurde. Das BAG sah eine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darin, dass der AG bereits durch die Observation erheblich in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen hat. Weiterhin habe er die Aufnahmen heimlich und ohne Einwilligung der Klägerin gemacht, was die Schwere der Verletzung noch verstärkt.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass der Einsatz von Privatdetektiven nur dann zulässig ist, wenn der Arbeitgeber den Verdacht der Straftatbegehung im Arbeitsverhältnis auf hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte stützen kann. Liegen lediglich Mutmaßungen vor, riskieren Arbeitgeber, dass Arbeitnehmer die Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch nehmen. Nach dem BAG ist jedenfalls die Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit nach einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz als hinreichend konkreter Anhaltspunkt anzusehen. Letztlich sind 1.000,00 € Strafe als „Risiko“ zu kalkulieren (und abzuwägen).