Wann gilt eine Kündigung dem Arbeitnehmer als zugegangen

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 14.12.2018, 9 Sa 69/18

Der Arbeitgeber behauptet, die Kündigung dem Arbeitnehmer in dessen Briefkasten um 13:25 Uhr eingeworfen zu haben. Der Arbeitnehmer bestreitet, dass er die Kündigung erst am nächsten Tag im Briefkasten gefunden hat. Zudem werde die Post, in der von ihm bewohnten Straße, ausschließlich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr zugestellt. Selbst, wenn das Kündigungsschreiben um 13:25 Uhr in seinen Briefkasten eingeworfen worden sein sollte, wäre es ihm erst am Folgetag zugegangen.

Da der Kläger die Kündigungsschutzklage einen Tag zu spät eingereicht hat, wenn der Zugang der Kündigung um 13:25 Uhr als Zugangszeitpunkt angenommen wird, war die Frage für den Rechtsstreit erheblich. Denn, wenn der Zugang der Kündigung erst am Folgetag in rechtlicher Hinsicht erfolgt wäre, wäre noch rechtzeitig die Kündigungsschutzklage erhoben worden.

Der Arbeitgeber legte Berichte einer Praktikantin und eines Mitarbeiters des Werkschutzes dem Gericht vor, zusammen mit Fotos mit Uhrzeit, aus dem sich ergab, dass um 13:25 Uhr die Kündigung in den Briefkasten eingeworfen wurde. Das Bestreiten des Arbeitnehmers sah das Gericht als nicht ausreichend an. Dieser Rechtsauffassung widersprach das Landesarbeitsgericht und führt aus:

„Allerdings hätte das Arbeitsgericht Beweis erheben müssen, ob der Vortrag der Beklagten, sie habe das Kündigungsschreiben bereits um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen, zutreffend ist. Die Beklagte hat dies im Einzelnen schlüssig dargestellt. Der Kläger hat dies jedoch bestritten.

Anders als vom Arbeitsgericht angenommen, ist dieses pauschale Bestreiten, auch angesichts des substantiierten und ins Detail gehenden Vortrags der Beklagten, zum Zeitpunkt des Einwurfs des Einschreibens beachtlich. Der Kläger hat keine eigene Kenntnis davon, ob und wann die Beklagte das Schreiben in seinen Briefkasten eingeworfen hat.

Die Beklagte hat zwar, unter Vorlage entsprechender Berichte, die Zustellung ihrer ausführenden Mitarbeiter sowie beigefügte Fotos plausibel und glaubhaft dargestellt, das Kündigungsschreiben gegen 13:25 Uhr in den Briefkasten eingeworfen zu haben, nichtsdestotrotz darf der Kläger dies mit bloßem Nichtwissen bestreiten, da er dazu keine eigene oder andere Kenntnis haben kann.

Der Kläger muss der Beklagten nicht glauben, dass das Kündigungsschreiben zu diesem Zeitpunkt eingeworfen worden ist. Auch die im Vortrag der Beklagten beigefügten Berichte des Werkschutzes und die gefertigten Fotos mit Darstellung der Uhrzeit zum Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Briefkasten, sind allenfalls Indizien für die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten.

Den vollständigen Beweis, dass das Schreiben zu diesem Zeitpunkt in den Briefkasten eingeworfen worden ist, erbringen sie jedoch nicht, denn der auf dem Foto festgehaltene Zeitpunkt des Einwurfs ist durch die entsprechenden Kameraeinstellungen manipulierbar und die Urkunde über den Bericht des Werkschutzes hat als bloße Privaturkunde lediglich die Beweiswirkungen des § 416 ZPO.

Sie erbringen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind, nicht jedoch, dass diese inhaltlich richtig sind. Insoweit hätte das Arbeitsgericht dem Beweisangebot der Beklagten, die Zustellung durchführender Mitarbeiter zum Beweis dieser Tatsache zu vernehmen, nachgehen müssen.“

Hinsichtlich des Zugangs von Kündigungen sind diese Ausführungen vollständig richtig. Allein das Anfertigen von Fotos ist nicht ausreichend, um den Zugang einer Kündigung zu beweisen. Im vorliegenden Fall geht es nur darum, wann die Kündigung zugegangen ist. Wenn ein Arbeitnehmer bestreitet überhaupt eine Kündigung erhalten zu haben, dann können diesbezüglich auch nicht Fotos und unterschriebene Dokumente von Mitarbeitern den Nachweis erbringen, dass die Kündigung tatsächlich zugegangen ist.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht dann die beiden Zeugen geladen und angehört. Nur durch die Zeugenaussagen kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Kündigung tatsächlich zu der angegebenen Uhrzeit eingeworfen wurde. Da es vorliegend ausschließlich um die Zeit ging, wann die Kündigung zugegangen ist, ist das Urteil richtig, wenn das Gericht davon ausgeht, dass die Kündigung tatsächlich um 13:25 Uhr eingeworfen worden war.

Wäre es darum gegangen, ob überhaupt eine Kündigung zugegangen wäre, dann hätte der Arbeitnehmer mit seinem Bestreiten obsiegt, wenn seine Aussage diesbezüglich ebenfalls glaubwürdig gewesen wäre.

Spricht nichts gegen seine Glaubwürdigkeit, hätte das Gericht ihm glauben müssen und der Prozess wäre für den Arbeitgeber verloren gewesen. Ein extrem interessantes Urteil hinsichtlich der Beweislastsituation vor dem Arbeitsgericht des Zugangs einer Kündigung. Besser wäre, die Zustellung per Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen.

Das Gericht setzt sich dann im Urteil ausführlich damit auseinander, wann eine Kündigung als zugegangen gilt, wenn nachweislich die Einlegung in den Hausbriefkasten um 13:25 Uhr erfolgte. Es kommt nicht darauf an, wann üblicherweise ein Postbediensteter die Post in den Briefkasten einlegt. Vielmehr sei noch ein Einlegen bis 17:00 Uhr möglich, um den Zugang an diesem Tag zu bewirken.

Das Gericht kommt deshalb zu diesem Ergebnis, da es ausführt, dass die meisten Personen üblicherweise tagsüber arbeiten und sie deshalb ihren Postbriefkasten für gewöhnlich nach der Arbeit leeren würden. Dies sei normalerweise ab 17:00 Uhr. Deshalb, und auch um die Rechtssicherheit zu erhalten, geht es davon aus, dass ein Einlegen einer Kündigung bis 17:00 Uhr, diese noch am selben Tag als zugegangen qualifiziert.

 

Hinweis für die Praxis:

Die Kündigung so früh wie möglich am Tag einzuwerfen macht für Arbeitgeber in jedem Fall Sinn. Wer die Kündigung erst später in den Briefkasten wirft, hat hier ein gutes Urteil eines LAG in Händen. Arbeitnehmer sollten aufpassen und ihrem Anwalt genau sagen, wann sie das Kündigungsschreiben gefunden haben und darauf hinweisen, dass es aber auch schon früher eingeworfen worden sein könnte. Es muss die 3-Wochen Frist für die Kündigungsschutzklage zwingend eingehalten werden. Man kann auch früher klagen. Die 3 Wochen auszunutzen ist immer gefährlich. Besser für Arbeitgeber wäre noch die Zustellung per Gerichtsvollzieher, was die Beweislast betrifft. Unter Zugang einer Kündigung finden Sie mehr. Wenn es schnell gehen muss, kann man zusätzlich Mitarbeiter beauftragen, die die Zustellung vorzunehmen. Fotos können helfen, den Zugang zu beweisen, müssen es aber nicht. Es bleibt ein Risiko.