Schadenersatzpflicht von Arbeitgebern bei falschen oder unterlassenen Hinweisen in Bezug auf die Betriebliche Altersversorgung

BAG, 18.02.2020, 3 AZR 206/18

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen, erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.

Was war passiert

Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV- EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informierte. Der Kläger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 ließ er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Für diesen muss der Kläger aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. (…)

Hinweis für die Praxis

Wer als Arbeitgeber Mitarbeiter darüber informiert, wie die betriebliche Altersvorsorge im Betrieb durchgeführt wird, haftet für die gegebenen Informationen. Nach dem hier vorliegenden Urteil haftet der Arbeitgeber sogar dafür, wenn er über Gesetzesvorhaben in der Zukunft die Mitarbeiter im Unklaren lässt, soweit diese für die Mitarbeiter negativ sein können. Der Arbeitgeber haftet sogar für Informationen, die nicht er selbst gegeben hat, sondern die der Vermittler gibt. Häufig überlassen Arbeitgeber den Versicherungsvermittlern die Aufgabe, die Arbeitnehmer entsprechend aufzuklären. Dadurch können sich die Arbeitgeber aber nicht entlasten. Hier hat ein Arbeitnehmer geklagt. Wenn sich das herumspricht, was es sicherlich tun wird, werden alle Arbeitnehmer dieses Unternehmens alle Sozialversicherungsabgaben, die sie zahlen müssen aufgrund der abgeschlossenen betrieblichen Altersvorsorge, beim Arbeitgeber einfordern!

In dieser Entscheidung liegt richtig Sprengkraft und sollte Arbeitgeber aufrütteln, die betriebliche Altersvorsorge nicht den Versicherungsvermittlern zu überlassen, sondern die bisher bestehende betriebliche Altersvorsorge hinsichtlich ihrer Schadensträchtigkeit gutachterlich überprüfen zu lassen und in Zukunft richtige betriebliche Vorsorgeverträge anzubieten.

Im letzten Newsletter und AG Treffen haben wir die D&O Versicherung für Geschäftsführer besprochen. Möglicherweise haften Geschäftsführer dafür, wenn in heutiger Zeit Beratungsaufgaben zur betrieblichen Altersvorsorge allein dem Versicherungsvermittler überlassen werden – es ist zu kompliziert!

Nur der Vollständigkeit wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in unserer Kanzlei 7 Fachanwälte für Versicherungsrecht tätig sind, die sich selbstverständlich auch auf die betriebliche Altersvorsorge in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in unserem Hause, den 15 weiteren Fachanwälten für Arbeitsrecht, spezialisiert haben. Wir prüfen gerne die betriebliche Altersvorsorge.