AG muss Entschädigung zahlen, weil AN nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde

BAG, Urt. v. 28.5.2020 – 8 AZR 170/19

Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert und bewarb sich auf eine Stellenausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse. Diese hatte in ihrer Ausschreibung u. A. angegeben, dass Bewerbungen von Schwerbehinderten ausdrücklich erwünscht sind.

Die gesetzliche Krankenkasse und Beklagte lud den Kläger allerdings nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Die Beklagte schickte dem Kläger eine freundliche Mail, in der sie diese Entscheidung damit begründete, dass das persönliche Profil des Klägers nicht zu dem Anforderungsprofil der Stelle passe.

Daraufhin verklagte der verschmähte Bewerber die gesetzliche Krankenkasse auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von fast 10.000 €!

Diese Entschädigungszahlung stünde ihm wegen eines Anspruchs aus § 15 II AGG zu.

Zunächst eine kurze Erklärung zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz):

Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verfolgt gem. § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen wegen „Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter oder der sexuellen Identität“ zu verhindern oder, falls eine solche Benachteiligung bereits stattgefunden hat, diese zu beseitigen. Dabei liegt eine Benachteiligung gem. § 3 AGG vor, wenn eine Person wegen einem der oben genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.

Liegt eine Benachteiligung im Sinne von § 3 AGG vor, so kann die benachteiligte Person insbesondere sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch auf Schadenersatz gem. § 15 AGG geltend machen!

Im Rahmen von § 15 AGG dient § 15 I AGG dazu, einen eventuell entstandenen Vermögensschaden auszugleichen. Dieser Anspruch richtet sich also auf Schadensersatz.

§ 15 II AGG besagt, dass wegen eines Schadens, der „nicht Vermögensschaden ist“ eine angemessene Entschädigung verlangt werden kann. Diesen Entschädigungsanspruch hat der Kläger hier geltend gemacht.

Das Gericht musste entscheiden, ob das Nicht-Einladen des Bewerbers eine Benachteiligung im Sinne des AGG war und wie hoch die Entschädigungssumme sein muss.

An dieser Stelle ist es zunächst wichtig, einen Blick auf § 22 AGG zu werfen, der besonders für die Praxis relevant ist:

Beweist demnach nämlich eine Partei Indizien dafür (also liegen Hinweise darauf vor), dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vorliegen könnte, so muss die andere Partei beweisen, dass keine Benachteiligung vorgelegen hat.

Eine Benachteiligung wird also vermutet, wenn eine Partei bereits Indizien dafür belegen kann.

Das Indiz auf das sich der Kläger berufen hat, war ein Verstoß gegen § 165 S.3 SGB IX. Diese Regelung besagt, dass ein öffentlicher Arbeitgeber bei einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen verpflichtet ist, diesen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Die gesetzliche Krankenkasse hat dies unterlassen und somit gegen § 165 S.3 SGB IX verstoßen. Demnach wurde gem. § 22 AGG eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermutet. Einen Gegenbeweis zu liefern, gelang der Beklagten nicht.

Insofern wurde die Beklagte in der vorherigen Instanz bereits verurteilt, eine Entschädigung von 1.000 € zu zahlen.

Die grundsätzliche Entscheidung, dass die Beklagte das AGG verletzt hat und dem Kläger ein Anspruch aus § 15 II AGG zusteht, bestätigte das BAG.

Hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden Betrages wichen sie allerdings drastisch von der vorherigen Instanz ab. Insbesondere verwarf das BAG alle von der Beklagten vorgebrachten Punkte, die für eine geringe Entschädigungssumme sprechen sollten:

Diese führte zu ihren Gunsten an, sie hätte in der Anzeige explizit um Bewerbungen schwerbehinderter Menschen gebeten und erfülle seit Jahren die vorgeschriebene Quote der einzustellenden schwerbehinderten Menschen, sie habe also eine positive Grundhaltung gegenüber Behinderten. Zudem sei das Ablehnungsschreiben äußerst freundlich gewesen und sie habe darin um eine weitere Bewerbung des Klägers gebeten, in einem Gütetermin habe Sie ihm sogar ein Vorstellungsgespräch für eine andere, näher an seinem Wohnort gelegene Stelle angeboten, was der Kläger aber abgelehnt hatte. Außerdem hätte die Beklagte lediglich eine Bestenauswahl für die Stelle durchgeführt und hatte nicht die Absicht, den Kläger zu diskriminieren.

Aber keine dieser Positionen konnte das BAG überzeugen.

Bezüglich der „positiven Grundhaltung“ gegenüber Behinderten urteilte das BAG, dass dies ohnehin Pflicht für öffentliche Arbeitgeber sei und kein besonderes Engagement darstelle. Auch ein freundlicher Ablehnungsbescheid ist eigentlich Standard und keine Sonderbehandlung. Die Beklagte könne nicht ein Verhalten, dass einer gesetzlichen Pflicht entspricht, als besonderes Entgegenkommen gegenüber Behinderten bewerten!

Auch auf eine Absicht oder ein Verschulden käme es im Rahmen von § 15 II AGG nicht an, aus welcher Motivation heraus eine Benachteiligung erfolge könne höchstens negativ berücksichtigt werden, wenn dies absichtlich geschehen ist.

Letztendlich entschied sich das BAG für eine Entschädigungszahlung von 5.100 €. Dies entspricht etwa 1,5 Bruttomonatsgehältern, die der Kläger bei einer Einstellung verdient hätte und blieb somit unter der gesetzlichen Obergrenze von drei Monatsgehältern.

Diese Entscheidung ist nicht nur für öffentliche Arbeitgeber relevant, die keine Fehler im Bewerbungsverfahren machen möchten: Es ist vielmehr allgemein sinnvoll, sich mit dem AGG und insbesondere mit der Regelung des § 22 AGG auseinanderzusetzen. Ist ein Indiz erst bewiesen, kann es schwer sein, einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen. Deshalb sollte man bereits im Bewerbungsverfahren (und grundsätzlich) Benachteiligungen vermeiden.