Elternteilzeitantrag richtig ablehnen!

BAG, Urt v. 11.12.2018 – 9 AZR 298/18

Und wieder hat das BAG eine Streitfrage geklärt. Eine Arbeitnehmerin, welche sich in Elternzeit befand, beantragte mit Schreiben vom 08.07.2016 teilzeitbeschäftigt zu werden, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.

Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 11.07.2016 ohne Begründung und einem weiteren Schreiben vom 22.07.2016 mit dem Hinweis ab, dass der Arbeitsplatz während der gesamten Dauer der Elternzeit durch einen anderen Mitarbeiter besetzt sei und darüber hinaus kein Beschäftigungsbedarf bestehe.

Nachdem eine Kollegin in der Abteilung, wo die Klägerin beschäftigt werden wollte, gekündigt hatte, beantragte sie mit Schreiben vom 01.08.2016 bei ihrem Arbeitgeber erneut mit 20 Stunden die Woche teilzeitbeschäftigt zu werden. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 19.08.2016 ab, unterbreitete der Klägerin aber ein Angebot über eine geringer vergütete Teilzeitbeschäftigung, die die Klägerin wiederum ablehnte.

Die Klage wird am 25.08.2016 eingereicht und zwar mit dem Hauptantrag, dem Teilzeitwunsch gemäß Schreiben vom 08.07.2016 zu entsprechen, hilfsweise den Teilzeitwunsch mit Antrag vom 01.08.2016. Die Elternzeit endete insgesamt am 06.04.2017. Das Arbeitsgericht gibt dem Hauptantrag statt. Das Landesarbeitsgericht wiederum weist die Klage als unzulässig ab. Das BAG gibt wiederum der Klägerin recht und verweist den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurück.

Zwar läge, so das BAG, der nun gesamte begehrte Arbeitszeitbereich in der Vergangenheit, schließlich endete die Elternzeit am 06.04.2017, trotzdem fehle es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, da es für die finanziellen Vergütungsansprüche aus § 611a Abs. 3, § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 i.V.m. § 275 Abs. 1 BGB entscheidend sei, ob die erstrebte Zustimmung zur Teilzeit während der Elternzeit als abgegeben gelte. Im Übrigen ist nach § 311a BGB auch eine auf rückwirkende Vertragsänderung gerichtete Klage zulässig.

Das bedeutet, dass zwar die Teilzeitbeschäftigung niemals konkret durch die Arbeitnehmerin ausgeführt werden kann, weil der Zeitraum bereits vorbei ist, trotzdem kann der Arbeitgeber, wenn die Zustimmung als erteilt gilt, für diesen Zeitraum Lohn zahlen und Urlaubsansprüche befriedigen.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe bestehen, die der Elternteilzeit entgegenstünden. Die zwingenden Hindernisse für die Elternteilzeit müssten durch das Erwiderungsschreiben der Beklagten innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Elternteilzeitantrags vorgetragen worden sein. Dazu fehlen Feststellungen, deshalb musste das BAG den Rechtstreit zurückverweisen.

Unschädlich sei aber, so das BAG, wenn die Beklagte im Ablehnungsschreiben die Gründe nicht schlüssig oder substantiiert vorgetragen hat. Der wesentliche Kern der betrieblichen Hinderungsgründe seien im Ablehnungsschreiben aber zu benennen.

Nur auf derart formell und inhaltlich korrekte im Ablehnungsschreiben benannte Gründe, könne die Ablehnung auch im Prozess gestützt werden.

Hinweis für die Praxis:
Arbeitgeber sollten es sich nicht zu leicht machen, Teilzeitwünsche ihrer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiter, abzulehnen. Die Ablehnung muss ohnehin schriftlich erfolgen. Die Ablehnung muss begründet werden.

Wenn die Ablehnung nicht begründet wird und der Arbeitnehmer auf Teilzeitbeschäftigung klagt, dann darf das Gericht nur die Ablehnungsgründe prüfen, die im schriftlichen Ablehnungsschreiben genannt sind. Zwar müssen die Ablehnungsgründe nicht substantiiert und schlüssig und vollständig dargestellt werden, der Arbeitnehmer muss aber den Kern der Ablehnung erkennen können.

Stellt das Gericht fest, dass die Ablehnungsgründe nicht vorhanden sind oder nicht ausreichen, gilt die Zustimmung des Arbeitgebers zum Teilzeitwunsch als erteilt und der Arbeitgeber kann für die Zeit den Lohn nachzahlen, ohne eine Arbeitsleistung erhalten zu haben. Nachschieben von Gründen, die nicht im Ablehnungsschreiben stehen, geht nicht!

Es ist deshalb dringend darauf zu achten nicht nur einen Ablehnungsgrund in das Ablehnungsschreiben auf zu nehmen, sondern alle Ablehnungsgründe die in Betracht kommen. Auch auf die Fristen ist zu achten, wie auf die Formvorschriften der Ablehnung. Ansonsten kann es teuer für den Arbeitgeber werden. Für Arbeitnehmer bedeutet das Urteil, dass es viel schwerer für Arbeitgeber wird, Teilzeitwünsche abzulehnen. Selbst wer eine Ablehnung erhält, sollte diese prüfen lassen, ob alle formellen Voraussetzungen einer wirksamen Ablehnung vorliegen.

Es kann – in Kurzform – festgehalten werden:
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, ist der Arbeitgeber im Prozess mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht bereits in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben aufgeführt hat.“