Haben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?

BAG, Urteil vom 21.04.2016 – 8 AZR 402/14

Der schwerbehinderten AN wurde in der Probezeit gekündigt. Sie geht nicht gegen die Kündigung vor, sondern möchte gleich wegen Diskriminierung eine Geldentschädigung haben nach § 15 Abs. 2 AGG. Es sei kein Präventionsverfahren mit ihr vor Ausspruch der Kündigung durchgeführt worden. Was ist das Präventionsverfahren?

Das Präventionsverfahren soll dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen.  In ihm soll herausgefunden werden soll, welche Ursachen die Schwierigkeiten im Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis verursachen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Beschäftigungsverhältnis nicht zu gefährden. Nach Ansicht des BAG soll das Präventionsverfahren nicht vor einer Kündigung vor Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes (also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses) schützen, zumal das Ziel des Präventionsverfahrens – „personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten“ im Arbeitsverhältnis zu überwinden erst ab dem Zeitpunkt greift, wo das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Schwerbehinderte Menschen seien darüber hinaus erst nach Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes vor Kündigungen durch die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes geschützt, vorher gerade nicht.

Die Klage hatte deshalb keinen Erfolg, das BAG lehnte, wie die Vorinstanzen, einen Entschädigungsanspruch ab. Eine Diskriminierung liegt nicht vor, da der AG während der Wartezeit (innerhalb der ersten 6 Monate seit Beginn der Beschäftigung) nicht verpflichtet sei, ein Präventionsverfahren durchzuführen. Während der Wartezeit benötigt man keinen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das Präventionsverfahren soll das Entstehen eines Kündigungsgrundes vermeiden, da man aber gar kein Kündigungsgrund braucht, um innerhalb der ersten 6 Monate zu kündigen, spielt die Durchführung des Präventionsverfahrens keine Rolle für die Wirksamkeit der Kündigung und führt auch nicht zur Diskriminierung.

 

Hinweis für die Praxis:

Angst vor Geldentschädigungsansprüchen in der Probezeit gekündigter schwerbehinderter AN brauchen AG nicht zu haben, wenn sie kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt haben. Eine Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens besteht in der Probezeit nicht.