Immer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden

BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10

Entschieden wurde ein typischer Fall:
Die Klägerin hatte zunächst Elternzeit für ein Jahr beantragt und erhalten. Weniger als 7 Wochen vor Ablauf der Elternzeit verlangte sie die Verlängerung der Elternzeit, was der Arbeitgeber ablehnte mit der Begründung, er habe bereits seine Personalplanung vorgenommen. Im Übrigen habe die Klägerin die Anmeldefrist von 7 Wochen nicht eingehalten.

Das Bundesarbeitsgericht hat nicht durchentschieden, sondern hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass für den Verlängerungsantrag in formeller Hinsicht ein Einhalten einer 7-wöchigen Anmeldefrist nicht erforderlich sei. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht entsprechend anwendbar!

Des Weiteren hat das BAG festgestellt, dass ein Arbeitgeber nach billigem Ermessen über die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit zu entscheiden habe.

In § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG steht lediglich, dass der Verlängerungswunsch von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig sei. Es ist aber nicht geregelt, wann die Zustimmung zu erteilen ist oder wann sie versagt werden kann. Dies führte in der Praxis häufig dazu, dass Arbeitgeber ihre Zustimmung verweigerten und damit war die Elternzeit nicht verlängert. Nun stellt das BAG fest, dass der Arbeitgeber nicht grundlos die Zustimmung verweigern darf, sondern nach billigem Ermessen über den Antrag entscheiden muss. Er muss also seine Interessen mit den Interessen des Arbeitnehmers abwägen. Je kürzer vor Ablauf der ursprünglichen Elternzeit der Antrag auf Verlängerung der Elternzeit gestellt wird, desto eher kann der Arbeitgeber erklären, dass seine Personalplanung bereits abgeschlossen sei und je eher kann er dann die Zustimmung zur Verlängerung verweigern. Je früher der Antrag gestellt wird, desto schwieriger dürfte es Arbeitgebern fallen, die Ablehnung der Zustimmung zu begründen.