Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?

BAG, Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern grundsätzlich nicht während der Elternzeit kündigen. Dieses Kündigungsverbot des § 18 BEEG greift bereits ab dem Zeitpunkt ein, wo der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt hat. Das BEEG sieht vor, dass Arbeitnehmer das Elternzeitverlangen rechtzeitig schriftlich geltend machen.

Die Arbeitnehmerin hat am 10.06.2013 per Telefax Elternzeit für zwei Jahre beantragt. Der Arbeitgeber kündigte am 15.11.2013 zum 15.12.2013. Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung und begründete dies damit, dass sie die Elternzeit nicht nur per Telefax, sondern auch schriftlich geltend gemacht habe und ihr Prozessbevollmächtigter dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 17.06.2013 das Formular für den Elterngeldantrag übersandt habe. Im Übrigen sei das Berufen des Arbeitgebers auf die Formwidrigkeit des Elternzeitverlangens unzulässig (Arbeitgeber meint, Fax ist nicht schriftlich), da auf ihr Nichterscheinen bei der Arbeit wegen der Elternzeit vier Monate lang nicht reagiert worden sei und das Elternzeitverlangen in der richtigen Form nun nicht mehr nachholbar sei.

Arbeitnehmerin gewann beim ArbG und LAG aber nicht beim BAG

Die Arbeitnehmerin gewann nicht nur beim ArbG, sondern auch beim LAG.

Das BAG sah das aber anders. Die Kündigung sei wirksam, da die Arbeitnehmerin die Schriftform bei ihrem Antrag auf Elternzeit nicht eingehalten habe. Das Telefax erfülle das Schriftformerfordernis des Elternzeitverlangens nicht. Dies gelte selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin das per Fax versandte Schreiben eigenhändig unterschrieben habe, da die Original-Unterschrift des Elternzeitverlangens beim Arbeitgeber eingehen müsse, was beim Telefaxschreiben nicht der Fall sei.

Auch habe sich der Arbeitgeber auf die Nichteinhaltung der Schriftform des Elternzeitverlangens berufen dürfen. Nur dadurch, dass er nicht reagiert habe, als die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeit erschien, kann nicht hergeleitet werden, dass der Arbeitgeber auf die Schriftform verzichtet. Schließlich habe der Arbeitgeber gegenüber Dritten sich auch nicht dergestalt geäußert, dass er von der Elternzeit der Arbeitnehmerin ausgehe.

Der Zugang des Originals des Elternzeitverlangens beim Arbeitgeber konnte die Arbeitnehmerin nicht nachweisen.

 
Hinweis für die Praxis:
An einer Kündigung sind Arbeitgeber nicht gehindert, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht schriftlich verlangt hat. Der ab dem Verlangen der Elternzeit nach § 18 BEEG geltende Kündigungsschutz gilt dann nicht. Will der Arbeitgeber trotz des Elternzeitverlangens kündigen, lohnt sich also ein Blick darauf, ob die Form des Elternzeitverlangens eingehalten worden ist und der Arbeitnehmer den Zugang des Elternzeitverlangens nachweisen kann.