Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten

BAG, Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/13.

Eine an MS erkrankte und deswegen schwerbehinderte Klägerin hat eine Ausbildung als Fachangestellte für Bäderbetriebe absolviert. Sie bewarb sich bei dem beklagten Badebetrieb um eine der Ausbildung entsprechende, befristet ausgeschriebene Tätigkeit. Sie erhielt auch einen Musterarbeitsvertrag zugesandt. Es erfolgte eine Besichtigung des Betriebs durch die Klägerin. Dabei wies die Klägerin auf ihre Behinderung hin. Das Vertragsangebot wurde daraufhin von der Beklagten zurückgezogen. 

Die Klägerin führte außergerichtlich keinen Schriftverkehr mit der Beklagten, sondern reichte sofort Klage auf Schadenersatz ein. Die Klage ging der Beklagten einen Tag nach Ablauf der 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zu (§ 15 Abs. 4 AGG: „Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden… Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.“) 

Die erste Frage, die vom BAG nun geklärt werden musste war, ob der Anspruch, wenn denn einer bestand, verfallen ist, da die Frist des § 15 AGG nicht eingehalten war. Das BAG führt dazu aus, dass es ausreichend ist, dass innerhalb der Frist des § 15 Abs. 4 AGG die Klage bei Gericht eingereicht wurde, wenn denn die Klage „demnächst“ vom Gericht der Beklagten zugestellt wird. Das LAG hat das noch anders gesehen und deshalb die Klage abgewiesen, weil die Frist versäumt worden war. Aufgrund der Entscheidung des BAG wurde nun der Fall an das LAG zurück verwiesen, das seinerseits nun aufklären muss, ob die Beklagte sich auf den Ausnahmetatbestand des § 8 Abs.1 AGG berufen kann. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines Diskriminierungsgrundes (hier: Behinderung) nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss das mit dem Diskriminierungsgrund im Zusammenhang stehende Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen und der Zweck rechtmäßig sowie die Anforderung angemessen sein. 

Hinweis für die Praxis:
Der Arbeitgeber kann sich also nicht 2 Monate nach Ablehnung eines Bewerbers und Nichteingang eines außergerichtlichen Schreibens zurücklehnen und sich freuen, dass sich der Fall erledigt hat. Der Arbeitgeber muss auch abwarten, ob nicht noch das Gericht eine Klage zustellt. Ist rechtzeitig vom Arbeitnehmer bzw. Bewerber die Klage eingereicht worden, ist die Frist noch gewahrt.