Schwerbehindert – und der AG weiß nichts davon

BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 700/15

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt noch einmal klar, wann ein Arbeitgeber informiert werden muss, wenn Arbeitnehmer sich nach Zugang einer Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz der Schwerbehinderung berufen wollen.

Schwerbehinderte und Gleichgestellte haben Sonderkündigungsschutz.

Kündigungen, die ohne Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen werden, sind nichtig. Sonderkündigungsschutz haben Schwerbehinderte und Gleichgestellte wie auch Arbeitnehmer, die drei Wochen oder länger vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben. Vorrausetzung ist eine längere Beschäftigung als 6 Monate.

Wenn ein Schwerbehinderter seinem Arbeitgeber nicht mitteilt, dass er schwerbehindert ist, dann spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, ohne vorher beim Integrationsamt die Zustimmung eingeholt zu haben. Diese Kündigung ist dann nichtig. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, nach Zugang einer Kündigung dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er schwerbehindert ist, damit der Arbeitgeber weiß, dass seine Kündigung nichtig ist. Man spricht von „Verwirkung“ des Rechts des Arbeitnehmers, wenn er nicht den Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft informiert (gleiches gilt, wenn auf die berechtigte Frage des AG der AN (z. B. vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen) nicht angibt, schwerbehindert zu sein). Im Gesetz ist keine Frist für die Mitteilung an den Arbeitgeber vorgesehen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts meint, dass innerhalb der Frist, in der sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren muss, wenn er sie für unwirksam hält, er auch verpflichtet ist, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er schwerbehindert ist. Da die Kündigungsschutzklagefrist drei Wochen beträgt, musste der Arbeitnehmer auch innerhalb von drei Wochen den Arbeitgeber darüber informieren, dass er schwerbehindert ist. Sodann hat das BAG die Rechtsprechung weiterentwickelt und vertrat zuletzt die Auffassung, dass es ausreichend sei, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsschutzklage dem Arbeitgeber mitteilt, dass er schwerbehindert ist. Da die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage drei Wochen beträgt, die Zustellung der Kündigungsschutzklage an den Arbeitgeber aber drei Tage, in manchen Fällen aber auch mehrere Wochen betragen kann, war dieses Ergebnis für Arbeitgeber völlig unbefriedigend. Denn letztlich ist jede Kündigung nichtig und damit unwirksam, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig dem Arbeitgeber mitteilt, dass er schwerbehindert ist, aber die Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wurde – Verzugslohnansprüche wuchsen enorm an.

Im oben zitierten Urteil hat das BAG seine Rechtsprechung konkretisiert. Es ist immer noch der Auffassung, dass der Arbeitnehmer innerhalb seiner Entscheidung, gegen die Kündigung vorzugehen, den Arbeitgeber informieren muss, dass er schwerbehindert ist. Es bleibt also bei der 3-Wochen-Frist. Dann aber reicht es nicht mehr dem BAG aus, wenn nur in der Kündigungsschutzklage der Hinweis auf die Schwerbehinderung erfolgt, wenn die Kündigungsschutzklage später beim Arbeitgeber eingeht. Im konkreten Fall hat der Arbeitnehmer am 22. Tag nach Zugang der Kündigung schriftlich seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er schwerbehindert ist. Das BAG sah die Frist zur Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft als eingehalten an. 3 Wochen plus Postlaufzeit ist in Ordnung. Wie es ist, wenn erst 25 Tage oder 35 Tage nach Zugang der Kündigung die Information, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, den Arbeitgeber zugeht, wird die Zukunft zeigen. Es ist dann egal, ob in der Klageschrift das mitgeteilt wurde oder per gesonderter Post an den Arbeitgeber. Entscheidend ist, wann die Information den Arbeitgeber erreicht. 25 Tage wird wohl schon zu spät sein.

 

Hinweis für die Praxis: Als Arbeitgeber sollte man in jedem Fall dann, wenn die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft länger als 22 Tage nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugeht, diese Mitteilung als verspätet zurückweisen. Für Arbeitnehmer gilt, diese Frist ernst zu nehmen und nicht zu versäumen!

Wie die Gerichte in Zukunft darüber entscheiden, muss abgewartet werden. In jedem Fall ein gutes Urteil für Arbeitgeber, da es die ausufernde Fristverlängerung durch verspätet zugestellte Klagen eingedämmt und das Risiko dem Arbeitnehmer aufgebürdet hat. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen den Arbeitgeber direkt darüber informieren, dass er schwerbehindert ist, damit der AG weiß, dass die Kündigung nichtig ist. Dann kann der Arbeitgeber reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen. 3 Wochen hat er dann eh schon verloren.