Schwerbehindert – und der AG weiß nichts davon

BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 700/15

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt noch einmal klar, wann ein Arbeitgeber informiert werden muss, wenn Arbeitnehmer sich nach Zugang einer Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz der Schwerbehinderung berufen wollen.

Schwerbehinderte und Gleichgestellte haben Sonderkündigungsschutz.

Kündigungen, die ohne Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen werden, sind nichtig. Sonderkündigungsschutz haben Schwerbehinderte und Gleichgestellte wie auch Arbeitnehmer, die drei Wochen oder länger vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Schwerbehinderteneigenschaft gestellt haben. Voraussetzung ist eine längere Beschäftigung als 6 Monate.

Wenn ein Schwerbehinderter seinem Arbeitgeber nicht mitteilt, dass er schwerbehindert ist, dann spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, ohne vorher beim Integrationsamt die Zustimmung eingeholt zu haben. Diese Kündigung ist dann nichtig. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, nach Zugang einer Kündigung dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er schwerbehindert ist, damit der Arbeitgeber weiß, dass seine Kündigung nichtig ist. Man spricht von „Verwirkung“ des Rechts des Arbeitnehmers, wenn er nicht den Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft informiert (gleiches gilt, wenn auf die berechtigte Frage des AG der AN (z. B. vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen) nicht angibt, schwerbehindert zu sein). Im Gesetz ist keine Frist für die Mitteilung an den Arbeitgeber vorgesehen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts meint, dass innerhalb der Frist, in der sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren muss, wenn er sie für unwirksam hält, er auch verpflichtet ist, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er schwerbehindert ist.

Mit der Kündigungsschutzklage auch über Schwerbehinderung informieren

Da die Kündigungsschutzklagefrist drei Wochen beträgt, musste der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auch innerhalb von drei Wochen über die Schwerbehinderung informieren. Sodann hat das BAG die Rechtsprechung weiterentwickelt und vertrat zuletzt die Auffassung, dass es ausreichend sei, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsschutzklage dem Arbeitgeber mitteilt, dass er schwerbehindert ist. Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen. Die Zustellung der Kündigungsschutzklage an den Arbeitgeber kann aber drei Tage, oder auch mehrere Wochen betragen. Insofern war dieses Ergebnis für Arbeitgeber völlig unbefriedigend. Denn letztlich ist jede Kündigung nichtig und damit unwirksam, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig dem Arbeitgeber mitteilt, dass er schwerbehindert ist, aber die Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wurde – Verzugslohnansprüche wuchsen enorm an.

Im oben zitierten Urteil hat das BAG seine Rechtsprechung konkretisiert. Es ist immer noch der Auffassung, dass Arbeitnehmer innerhalb ihrer Entscheidung, gegen die Kündigung vorzugehen, Arbeitgeber über Schwerbehinderungen informieren müssen. Es bleibt also bei der 3-Wochen-Frist. Dann aber reicht es dem BAG nicht mehr aus, wenn nur in der Kündigungsschutzklage der Hinweis auf die Schwerbehinderung erfolgt, wenn die Kündigungsschutzklage später beim Arbeitgeber eingeht.

Im konkreten Fall hat der Arbeitnehmer am 22. Tag nach Zugang der Kündigung schriftlich seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er schwerbehindert ist. Das BAG sah die Frist zur Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft als eingehalten an. 3 Wochen plus Postlaufzeit ist in Ordnung. Wie es ist, wenn der Arbeitgeber 25 oder 35 Tage nach Kündigungszugang von der Schwerbehinderung erfährt, wird die Zukunft zeigen. Es ist dann egal, ob in der Klageschrift das mitgeteilt wurde oder per gesonderter Post an den Arbeitgeber. Entscheidend ist, wann die Information den Arbeitgeber erreicht. 25 Tage werden wohl schon zu spät sein.

 

Hinweis für die Praxis:

Als Arbeitgeber sollte man in jedem Fall dann, wenn die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft länger als 22 Tage nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugeht, diese Mitteilung als verspätet zurückweisen. Für Arbeitnehmer gilt, diese Frist ernst zu nehmen und nicht zu versäumen!

Wie die Gerichte in Zukunft darüber entscheiden, muss abgewartet werden. In jedem Fall ein gutes Urteil für Arbeitgeber. Denn es die ausufernde Fristverlängerung durch verspätet zugestellte Klagen eingedämmt und das Risiko dem Arbeitnehmer aufgebürdet hat. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen den Arbeitgeber direkt darüber informieren, dass er schwerbehindert ist. Somit weiß der AG, dass die Kündigung nichtig ist. Dann kann der Arbeitgeber reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen. 3 Wochen hat er dann eh schon verloren.