Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?

BAG, Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15

AG dürfen AN grundsätzlich nicht während der Elternzeit kündigen. Dieses Kündigungsverbot des § 18 BEEG greift bereits ab dem Zeitpunkt ein, wo der AN Elternzeit verlangt hat. Das BEEG sieht vor, dass das Elternzeitverlangen rechtzeitig schriftlich geltend gemacht wird.

Die AN hat am 10.06.2013 per Telefax Elternzeit für zwei Jahre beantragt. Der AG kündigte am 15.11.2013 zum 15.12.2013. Die AN klagte gegen die Kündigung und begründete dies damit, dass sie die Elternzeit nicht nur per Telefax, sondern auch schriftlich geltend gemacht habe und ihr Prozessbevollmächtigter dem AG mit Schreiben vom 17.06.2013 das Formular für den Elterngeldantrag übersandt habe. Im Übrigen sei das Berufen des AG auf die Formwidrigkeit des Elternzeitverlangens unzulässig (AG meint, Fax ist nicht schriftlich), da auf ihr Nichterscheinen bei der Arbeit wegen der Elternzeit vier Monate lang nicht reagiert worden sei und das Elternzeitverlangen in der richtigen Form nun nicht mehr nachholbar sei.

Die AN gewann nicht nur beim ArbG, sondern auch beim LAG.

Das BAG sah das aber anders. Die Kündigung sei wirksam, da die AN die Schriftform bei ihrem Antrag auf Elternzeit nicht eingehalten habe. Das Telefax erfülle das Schriftformerfordernis des Elternzeitverlangens nicht. Dies gelte selbst dann, wenn die AN das per Fax versandte Schreiben eigenhändig unterschrieben habe, da die Original-Unterschrift des Elternzeitverlangens beim AG eingehen müsse, was beim Telefaxschreiben nicht der Fall sei.

Auch habe sich der AG auf die Nichteinhaltung der Schriftform des Elternzeitverlangens berufen dürfen. Nur dadurch, dass er nicht reagiert habe, als die AN nicht zur Arbeit erschien, kann nicht hergeleitet werden, dass der AG auf die Schriftform verzichtet. Schließlich habe der AG gegenüber Dritten sich auch nicht dergestalt geäußert, dass er von der Elternzeit der AN ausgehe.

Der Zugang des Originals des Elternzeitverlangens beim AG konnte die AN nicht nachweisen.

 

Hinweis für die Praxis:

An einer Kündigung sind AG nicht gehindert, wenn der AN die Elternzeit nicht schriftlich verlangt hat. Der ab dem Verlangen der Elternzeit nach § 18 BEEG geltende Kündigungsschutz gilt dann nicht. Will der AG trotz des Elternzeitverlangens kündigen, lohnt sich also ein Blick darauf, ob die Form des Elternzeitverlangens eingehalten worden ist und der AN den Zugang des Elternzeitverlangens nachweisen kann.