Zur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit

BAG, Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13

Auch möchten wir Sie noch auf eine brandaktuelle Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit hinweisen. Das BAG hat mit einem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass Arbeitnehmern nun im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit der Erholungsurlaub für die Elternzeit  in voller Höhe abzugelten ist. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Arbeitgeber den Urlaubsabgeltungsanspruch kürzen konnten. Gem. § 17 Abs. 1 S 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Diese Regelung ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG nun nicht mehr auf den Urlaubsabgeltungsanspruch übertragbar. Die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG setze voraus, dass der Anspruch auf den Erholungsurlaub noch besteht, was bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Urlaubsabgeltung nicht der Fall sei. Hintergrund der Rechtssprechungs-änderung ist, dass das BAG den Urlaubs-abgeltungsanspruch nicht mehr als Ersatz für den Urlaubsanspruch ansieht. Bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch handele es sich um einen bloßen Zahlungsanspruch. 

Hinweis für die Praxis:

Es ist damit zu rechnen, dass Arbeitnehmer, die nach der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, Urlaubsabgeltung in voller Höhe unter Berufung auf die Rechtsprechungs-änderung geltend machen. Eine wirksame Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist nicht mehr möglich. Die Praxis steht damit vor der Herausforderung, wie etwaigen Begehren von Arbeitnehmerseite zukünftig begegnet werden kann. Bevor Lösungen erarbeitet werden können, müssen wir aber die Entscheidungsgründe abwarten, die noch nicht vorliegen.