Zur Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn sowie zur Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns

ArbG Bautzen, Urteil vom 25.06.2015 -1 Ca 1094/15

Auch das ArbG Bautzen hatte darüber zu entscheiden, ob zusätzliches Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist. Im Gegensatz zum ArbG Herne entschied es sich gegen die Anrechenbarkeit. Und das, obwohl das zusätzliche Urlaubsgeld nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag Teil des Urlaubsentgelts ist. Dieses beläuft sich auf das 1,5-fache des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (ohne Mehrarbeitsvergütung und Zuschläge) der letzten drei Kalendermonate vor Urlaubsantritt.

Das ArbG Bautzen bestätigte den klagenden Arbeitnehmer auch darin, dass bei der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags, der nach dem Manteltarifvertrag 25 % des Stundenverdienstes beträgt, als Stundenverdienst der Mindestlohn von 8,50 € brutto/Stunde zugrunde zu legen ist. Auch das Arbeitszeitgesetz gehe davon aus, dass der Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu zahlen sei. Dies sei der Mindestlohn, zumal der Zuschlag die besondere Beschwerlichkeit der Nachtarbeit ausgleichen soll.

Hinweis für die Praxis:

In dem von ArbG Bautzen entschiedenen Fall wurde dem Kläger zusätzliches Urlaubsgeld für einen Tag ausgezahlt. Im Gegensatz zum ArbG Herne stellt das ArbG Bautzen bei der Frage der Anrechenbarkeit von zusätzlichem Urlaubsgeld nicht auf die unwiderrufliche Auszahlung ab. Sondern darauf, ob mit dem zusätzlichen Urlaubsgeld die normale Arbeitsleitung vergütet oder dem Arbeitnehmer eine Sonderleistung zugutekommen soll. Bei zusätzlichem Urlaubsgeld handele es sich um eine Sonderleistung, da mit ihm urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spannend bleibt, ob das Sächsische Landesarbeitsgericht bei der Frage nach der Anrechenbarkeit des zusätzlichen Urlaubsgeldes auf die Unwiderruflichkeit der Auszahlung oder auf den mit dem zusätzlichen Urlaubsgeld verfolgten Zweck abstellen wird. Abzuwarten bleibt auch, ob sich das LAG möglicherweise deswegen für die Anrechenbarkeit ausspricht, weil der Manteltarifvertrag nicht zwischen dem Urlaubsentgelt und dem zusätzlichen Urlaubsgeld differenziert und damit der Charakter des zusätzlichen Urlaubsgeldes als Sonderzuwendung entfallen könnte.