• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Freiwilligkeitvorbehalt bei Bonuszahlungen

BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 24.10.07, Az. 10 AZR 825/06, über nachfolgende Klausel in einem Arbeitsvertrag entschieden: 

"Darüber hinaus erhalten Sie einen gewinn- und leistungsabhängigen Bonus, der im ersten Jahr Ihrer Betriebszugehörigkeit € 7.700,00 nicht unterschreiten wird und im Frühjahr des Folgejahres zur Auszahlung kommt. Danach nehmen Sie, an dem in unserem Hause üblichen Bonussystem teil.

Die Zahlung des Bonus erfolgt in jedem Fall freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

Der Anspruch auf Zahlung eines Bonus entfällt, wenn Sie am 01. April des Auszahlungsjahres nicht mehr in einem ungekündigten Verhältnis mit unserem Hause stehen."

Das BAG entschied, dass diese Klausel nicht klar und verständlich sei. Das Arbeitsgericht sowie die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht Hessen, sahen das noch anders.

In der Klausel wird zunächst eine Verpflichtung zur Bonuszahlung begründet. Der Kläger sollte eine Bonuszahlung erhalten und am Bonussystem teilnehmen. Auch die Stichtagsregelung, wonach der Anspruch entfallen sollte, setzt zunächst sein Entstehen voraus.