Die Höhe einer Sonderzahlung kann im Ermessen des Arbeitgebers liegen

BAG, Urteil vom 23.8.2017, 10 AZR 376/16 (vorgehend LAG Hamburg)

Mal wieder wird eine Arbeitsvertragsklausel von einem Arbeitnehmer angegriffen. Wer wirksame Klauseln im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber haben möchte sollte diese jährlich mindestens einmal überprüfen lassen, da die Rechtsprechung häufig Klauseln für unwirksam ansieht.

Im Fall hier stand im Arbeitsvertrag von 1984, dass die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation hat, „deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekannt gegeben wird und deren Höhe derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt“

Die Arbeitnehmerin erhielt über Jahre einen Vorschuss auf das Weihnachtsgeld im Mai, und zwar einen halben Monatsbruttolohn sowie im November dann das richtige Weihnachtsgeld von erneut einem halben Monatsbruttolohn. Da es dem Unternehmen wirtschaftlich nicht gut ging wurde im Oktober allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass es im November keine weitere Zahlung gibt.

Arbeitnehmerin verlor vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem BAG

Die Arbeitnehmerin klagte und verlor nicht nur vor dem Arbeitsgericht sondern auch vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg. Die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg, da auch das BAG die Auffassung vertrat, dass zwar die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hatte, die Höhe des Anspruchs aber wirksam im Arbeitsvertrag in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wurde. Auch das jahrelange zahlen eines vollen Bruttomonatslohns führt nicht zu einer betrieblichen Übung dergestalt, dass auch in Zukunft immer ein voller Bruttomonatslohn zu zahlen sei. Auch durch wiederholte Zahlungen bindet sich der Arbeitgeber nicht bzw. wird das Ermessen des Arbeitgebers nicht eingeschränkt, was die Höhe des Weihnachtsgeldes angeht. Im Extremfall kann auch eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf Null angemessen sein, so z. B. in wirtschaftlichen Notlagen.

Hinweis
Das BAG bestätigt die Wirksamkeit dieser Arbeitsvertragsklausel. Wer sich als Arbeitgeber dahingehend binden will, in jedem Fall ein Weihnachtsgeld zu zahlen, sich aber hinsichtlich der Höhe des Betrages Flexibilität wünscht kann dies durch oben genannte Regelung erreichen. Auch wiederholte höhere Zahlungen schränken das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein. Möglicherweise ist es aber bei neuen Arbeitsverträgen besser, sich insgesamt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes vorzubehalten, indem geregelt wird, dass wenn eine Weihnachtsgeldzahlung erfolgt, dies immer freiwillig ohne Rechtsbindungswillen passiert. Dann kann sich der Arbeitgeber jedes Jahr von neuem überlegen, ob er überhaupt ein Weihnachtsgeld zahlt und dann natürlich auch, in welcher Höhe.