Sonderzahlung und Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot

BAG Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 666/08

Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 666/08 entschieden, dass eine Begünstigung von AN bei der Gewährung von Sonderzahlungen gerechtfertigt ist. Allerdings nur, wenn die Sonderzahlung ausschließlich den Ausgleich für einen zuvor geübten Verzicht bezwecke.

Der klagende Arbeitnehmer hat – im Gegensatz zu fast allen AN des Betriebs – im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts die unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit, den zeitweiligen Verzicht auf künftige Vergütungserhöhungen sowie den Entfall von Freischichten verweigert. Der AG hat im Laufe der Standortsicherung allen AN zugesagt, dass diese eine Sonderzahlung i.H.v. € 300,- erhalten. Sofern sie den Einschränkungen zugestimmt hatten. Diejenigen AN, die den Einschränkungen nicht zugestimmt hatten, sollten keine Sonderzahlung erhalten. Der AG formulierte zudem – und das war sein Verderben – dass nur die AN die Sonderzahlung erhalten, die sich noch am 31.12.2005 in einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis befänden.

Das BAG sprach dem Kläger die Sonderzahlung zu. Und zwar nur deshalb, weil der Arbeitgeber auch mit dieser Sonderzahlung offensichtlich die Betriebstreue belohnen wollte. Anders sei die Stichtagsregelung nicht zu verstehen. Bei Verzicht auf die Stichtagsregelung und Zweckrichtung der Sonderzahlung als Ausgleich für früher geübten Verzicht hätte der Kläger nicht obsiegt. Die Zweckrichtung eines „ausschließlichen“ Ausgleichs für früher geübten Verzicht ist zulässig. Die Zweckrichtung eines Ausgleichs für Verzicht mit Nebenzwecken ist es nicht. Die Beratungspraxis wird zukünftige jegliche Stichtags- oder andere Regelung vermeiden müssen, aus denen ein Gericht auf Nebenabsichten schließen könnte.