Anspruch des AN auf Tantieme auch ohne vertragliche Fixierung, sondern allein aufgrund konkludenter Abrede

BAG vom 17.04.2013 – 10 AZR 251/12

Im Arbeitsvertrag der Parteien stand: „bei erfolgreicher Zusammenarbeit im 1. Jahr erfolgt die Zahlung einer Tantieme in Höhe von 10.000 DM.“ 

Die Zahlung der 10.000 DM erfolgte 2004, 2005 und 2006. Dann erfolgten keine Zahlungen mehr und deshalb klagte der Arbeitnehmer für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2011 die Tantieme ein.

Unstrittig hatte der AG in den Jahren 2004 – 2006 die Tantiemeregelung nicht schriftlich verändert und trotzdem die Tantiemezahlungen erbracht. Teilweise sogar in genau der gleichen Höhe. 

Die Rechtsgrundsätze der sogenannten „betrieblichen Übung“, die einem sofort einfallen, greifen hier nicht, denn Voraussetzung für das Rechtsinstitut der „betrieblichen Übung“ ist ein kollektives Element, also mehrere Mitarbeiter hätten von diesen Bonuszahlungen betroffen sein müssen. Das war hier nicht der Fall, sondern es handelte sich um eine einzelvertragliche Abrede mit nur einem einzigen AN. 

Allerdings war die Tantiemeregelung nur für das 1. Jahr vorgesehen, erfolgte aber in den folgenden drei Zeiträumen danach immer noch.

Das LAG Düsseldorf, die Vorinstanz, gab noch dem AG Recht, das BAG hob in seinem Urteil die LAG-Entscheidung aber auf und stellte fest, dass der Kläger aufgrund konkludenter Abrede einen vertraglichen Anspruch auf eine Tantieme dem Grunde nach erworben hatte. Lediglich über die Höhe habe der AG nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Der vertragliche Anspruch auf die Tantieme bestand dem Grunde nach, lediglich die Höhe war in der Tantiemevereinbarung auf das 1. Jahr fest vereinbart worden, nicht jedoch für die weiteren Jahre. 

Hinweis für die Praxis: Zahlungen ohne Unverbindlichkeitsvorbehalt führen regelmäßig zu Problemen für AG, sei es, dass eine betriebliche Übung entsteht, wenn mehrere AN betroffen sind oder dass es sogar zu einem vertraglichen Anspruch wie im vorliegenden Falle führt. Will man sich nicht zu einer Zahlung auch in der Zukunft verpflichten, muss im Zusammenhang mit der Zahlung ein Freiwilligkeitsvorbehalt ausgesprochen werden. Interessant ist auch der lange Zeitraum von 2007 – 2011, der nun vom AN nachgefordert wird. Die Verjährung beträgt 3 Jahre, eine Verjährung ist für den hier gesamt eingeklagten Zeitraum nicht eingetreten. 

Hätte der AG den Anspruch ausschließen wollen, hätte er die Möglichkeit gehabt, in seinem Arbeitsvertrag eine so genannte „Ausschlussklausel“ zu vereinbaren, die einen AN zwingt, innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Versäumt der AN diese Frist, ist der Anspruch nicht mehr durch den AN durchsetzbar und der AG hätte sich Streit und letztlich auch die Zahlung einer Tantieme sparen können. Eine gute und regelmäßige Arbeitsvertragsgestaltung, -optimierung und -aktualisierung ist daher unumgänglich. 

Weiterer Hinweis: Wir bieten unseren Mandanten die Überprüfung von Arbeitsverträgen gerne an.