Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht

BGH Entscheidung vom 11.10.07, Az. IX ZR 105/06

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.10.07, Az. IX ZR 105/06, ausgeurteilt, dass Rechtsanwälte verpflichtet sind, gemäß § 49 b, Absatz 5 BRAO darauf hinzuweisen, dass sich die anwaltliche Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet. Zumindest, wenn nach diesem Gegenstandswert später die Abrechnung erfolgen soll und nicht nach anderen Vereinbarungen. Im konkreten Fall hat ein Mandant behauptet, dass der beauftragte Anwalt ihn nicht nach dieser Vorschrift darauf hingewiesen hat, dass sich die anwaltliche Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet.

Die Hinweispflicht nach dem Gegenstandswert soll verhindern, dass Mandanten bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung überrascht werden. Es handelt sich dabei um eine Neuregelung des Rechtsanwalts- und Vergütungsgesetzes gegenüber der alten Regelung in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Bei der Neuregelung ging der Gesetzgeber davon aus, dass nach einem entsprechenden Hinweis ein Mandant den Rechtsanwalt hierzu näher befragt. Mandanten können die Folgen dieser Form der Gebührenberechnung meist nicht abschätzen. Die vorvertragliche Pflicht, den zukünftigen Mandanten gemäß § 49 b, Absatz 5 BRAO zu belehren, dient in erster Linie dem Schutz des Mandanten. Eine schuldhafte Verletzung führt deshalb gemäß § 280, Absatz 1, § 311, Absatz 2 BGB zur Schadenersatzpflicht des Rechtsanwalts.

Wer trägt die Beweislast?

Wenn aber der Mandant behauptet, der Anwalt habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass nach dem Gegenstandswert die Abrechnung erfolgt und der Rechtsanwalt wiederum behauptet, dass ein derartiger Hinweis sehr wohl erfolgt sei, so ist entscheidungserheblich, wer die Beweislast für die jeweilige Behauptung trägt.

Der BGH hat entschieden, dass nachweispflichtig hierfür der Mandant ist. Denn er macht einen Schadenersatzanspruch geltend und ist daher für den Nachweis der entsprechenden Verfehlung des Rechtsanwalts beweisbelastet. Die Entscheidung des BGHs ist keine Einzelfallentscheidung, sondern ist ständige Rechtsprechung auch in anderen Verfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet dafür auch die Beweislast. Im vorliegenden Fall konnte der Mandant aufgrund des Bestreitens des Rechtsanwalts nicht nachweisen, dass der RA ihn nicht aufgeklärt habe.