Bestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?

Urteil des Bundesfinanzhofs BFH, Urteil vom 16.06.2015 – IX R 26/14

Wem gehören eigentlich Bestechungsgelder? Diese Frage klärte erneut der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer für eine Firma für die Auftragsvergabe zuständig. Eine perfekte Position, um Bestechungsgelder zu erhalten. Er bevorzugte einen bestimmten Arbeitnehmer und erhielt deshalb in den Jahren 2000 bis 2005 insgesamt Zahlungen in Höhe von ca. 1,9 Millionen Euro. Der Mann flog auf, erhielt die fristlose Kündigung. In einem Abwicklungsvertrag wurde noch eine Abfindung von 245.000,00 € vereinbart und ein Bonus von 13.000,00 €. Gleichzeitig verklagte die Firma den Arbeitnehmer auf Schadenersatz und dort verglichen sich die Parteien auf Rückzahlung von 1,2 Millionen Euro als Schadenwiedergutmachung. Im Vergleich wurde auch auf die Abfindung, den Bonus und sämtliche Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet.

In der Einkommensteuererklärung 2006 möchte der Arbeitnehmer ca. 1,4 Millionen Euro als nachträg-liche Werbungskosten geltend machen. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Zahlung von 1,2 Millionen Euro an die Firma sowie den Verzicht auf die Abfindung und die Pensionsansprüche.

Was viele nicht wissen: Auch Einkünfte aus Straftaten sind zu versteuern. Der Dieb muss ver-steuern, was er gestohlen hat, der Bestechungsgeld-Empfänger die Bestechungsgelder. Es handelt sich um Einnahmen aus sonstigen Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Wenn später diese empfangenen Einkünfte zurückbezahlt werden müssen, handelt es sich um Werbungskosten, die dagegen gerechnet werden können.

Aber wem gehören Bestechungsgelder? Sind Sie an den Staat zu zahlen, oder an den, der die Bestechungsgelder überwiesen hat? Oder an den Arbeitgeber? Diese Frage ist schon lange geklärt (BAG Urt. v. 26.02.1971, 3 AZR 97/70): Bestechungsgelder gehören dem Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer bestochen worden ist. Bestechungsgelder erhöhen also den Gewinn des Unternehmens, wenn man den bestochenen Arbeitnehmer entlarvt.

Zur Besteuerung: Das ist zumindest für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung. An zwei Stellen muss er aufpassen: Wer auf Abfindung, Bonus und Pensionsansprüche verzichtet, kann diese nicht als Werbungskosten den Einkünften gegen rechnen. D.h. der Verzicht macht steuerlich keinen Sinn.

Ein weiteres Problem ist das so genannte Abfluss-prinzip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG. Ein Abzug von den Einkünften ist nur in dem Jahr möglich, wo das Geld ausbezahlt worden ist oder im Jahr davor. Die Einkünfte erzielt der Arbeitnehmer aber oft (so wie hier) schon viel früher. Tatsache ist, dass die Werbungskosten nur die Einkünfte im direkt voran gegangenen Jahr mindert oder im Jahr der Schaden-ersatzzahlung. Wer also hohe Bestechungsgelder vor 2, 3 oder noch mehr Jahren erlangt hat, muss diese in diesen Jahren nachträglich versteuern, den Schadenersatz kann er aber nur im Jahr der Schadenersatzzahlung oder im direkt voran gegangenen Jahr steuerlich in Abzug bringen.  Bei Bestechungsgeldern dieser Höhe ein erhebliches Risiko. Das Verbrechen „lohnt“ sich zusammen-gefasst nur in solchen Fällen, wenn man entweder im Jahr der Rückzahlung der Schmiergelder entsprechend hohe Schmiergeld-Einkünfte hatte, mit denen man saldieren kann oder aber zumindest im Vorjahr. Ansonsten geht der Werbungskosten-abzug ins Leere.