Der Unfall beim Firmenlauf

Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2020, S 17 U 237/18

Viele Unternehmen fördern die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten, so wie beim Firmenlauf oder das Chair-Hockey oder andere Veranstaltungen. Wenn Mitarbeiter effizient und im Team zusammen Ziele erreichen ist das für den Zusammenhalt der Belegschaft von großer Bedeutung und macht den Mitarbeitern, die teilnehmen, sichtlich Spaß. Es ist daher zu begrüßen, wenn Unternehmen solche Veranstaltungen fördern. Wir als Kanzlei haben auch schon derartige Veranstaltungen besucht, einmal sogar den Hochrisikosport Motocross – einen Einführungslehrgang für die Mutigen der Kanzlei! Was gilt aber bei Unfällen anlässlich derartiger und ähnlicher Veranstaltungen?

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Bei dem Firmenlauf, bei dem insgesamt 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen sowie insgesamt 10.000 Menschen teilgenommen haben handele es sich nach Ansicht der Berufsgenossenschaft nicht um Betriebssport und auch nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters.

Und das Sozialgericht Dortmund hat die Klage gegen diese Entscheidung abgewiesen.

Das Gericht führt im Wesentlichen aus, dass die Arbeitnehmerin den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung erlitten hat. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe.

Auch habe sie nicht an einem versicherten Betriebssport teilgenommen. Betriebssport müsse Ausgleich- und nicht Wettkampfcharakter besitzen sowie diesen Ausgleichszweck durch eine Regelmäßigkeit anstreben. Beides treffe hier nicht zu.

Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung läge nicht vor. Maßgebend sei dabei das arbeitgeberseitig verfolgte Ziel, mit der Veranstaltung die Betriebsgemeinschaft zu fördern. Auch dies treffe hier nicht zu. Zwar habe der Arbeitgeber durch bestimmte Fördermaßnahmen die Teilnahme am Firmenlauf unterstützt. Der Arbeitgeber hat für die Veranstaltung geworben und diese genehmigt. Auch habe er Trikots gestellt und die Startgebühr entrichtet. Es handelte sich aber nicht um eine eigene Veranstaltung des Jobcenters. Der Firmenlauf sei von einem privaten Veranstalter für eine Vielzahl anderer Firmen und deren Beschäftigten organisiert worden.

Da bei der Veranstaltung nur weniger als ein Prozent die Belegschaft des Arbeitgebers ausgemacht habe, habe der Firmenlauf nicht den Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so dass eine Unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung ausscheide.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

Hinweis für die Praxis

Als sportbegeisterte Kanzlei sehen wir die Entscheidung äußerst kritisch. Wenn 80 Arbeitnehmer/innen gemeinsam an einem Firmenlauf teilnehmen fördert das mit Sicherheit das gegenseitige Kennenlernen und verstehen. Wie auch immer die Entscheidung in der nächsten Instanz ausgeht, wichtig zu wissen ist, dass Mitarbeiter bei der Teilnahme solcher Veranstaltungen vom Arbeitgeber darüber aufgeklärt werden sollten, dass kein Unfallversicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft besteht!

Bei unserer Motocross Veranstaltung (siehe oben) meine ich, dass sehr wohl Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft bestanden hätte, da die Veranstaltung von uns allein geplant, verwaltet und durchgeführt wurde, natürlich mit autorisiertem Lehrpersonal.

Wir als Kanzlei, die im Versicherungsrecht aktiv sind, haben zu dem eine private Gruppenunfallversicherung für all unsere Mitarbeiter abgeschlossen, die 24 Stunden weltweit Unfallversicherungsschutz bietet, unabhängig davon, ob es sich um einen Unfall während der Arbeitszeit handelt, bei Veranstaltungen der obigen Art oder im privaten Bereich (oder in der Toilette des Betriebes, für die bekanntermaßen ebenfalls keine Berufsgenossenschaft eintritt!).