Dienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch

BAG, Urteil vom 19.04.2005

Wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen hat, ist regelmäßig die Lohnsteuer wegen des dem Arbeitnehmer zufließenden geldwerten Vorteils nach der sogenannten 1 % Regelung (§ 8 II 2 EStG) zu ermitteln. Der Arbeitgeber kann dann verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer Auskunft über die tatsächlichen Fahrzeughaltungskosten zu erteilen (§ 8 II 4 EStG). So dass dieser die wegen einer nur geringen Privatnutzung möglicherweise überzahlte Lohnsteuer vom Finanzamt erstattet zu verlangen. BAG 9 AZR 188/04.