Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag

Hintergrund der Entscheidung ist, dass oftmals ein Geschäftsführer vorher als normaler Arbeitnehmer angestellt war. Sodann wurde er zum Geschäftsführer befördert. Nach einiger Zeit wird er als Geschäftsführer abberufen und der Dienstvertrag gekündigt. 

Die Frage, die sich stellt, ist, was mit dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis geschehen ist , insbesondere, wenn es nicht ausdrücklich bei der Beförderung zum Geschäftsführer gekündigt oder sonstwie aufgehoben wurde.

Das BAG hat mittlerweile ständig entschieden, wonach generell bei Abschluss eines Geschäftsführer-/Dienstvertrages ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis zumindest konkludent aufgehoben werde, ohne dass er nochmals die Problematik des § 623 BGB anspricht. Das bedeutet, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag aufgehoben wird, wenn der Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert wird. Es besteht dann also nur noch ein normales Dienstverhältnis, welches kein Arbeitsverhältnis ist und das relativ leicht gekündigt werden kann.

Jedenfalls steht fest, dass sich nach Abberufung eines Geschäftsführers das Dienstverhältnis nicht in ein Arbeitsverhältnis umwandelt. Einen solchen Automatismus hatte das BAB bereits mit Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 614/04, verneint.

Für die Praxis bedeutet das für zukünftige Geschäftsführer, dass sie darauf Wert legen sollten, in ihrem neuen Dienstvertrag festzuschreiben, dass ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag nicht als aufgehoben gilt sondern, bei Abberufung als Geschäftsführer, das alte Arbeitsverhältnis wieder auflebt.

Für Unternehmen ist zu berücksichtigen, dass sie dann, wenn sie nichts in den Dienstvertrag hineinschreiben davon ausgehen können, dass das Arbeitsverhältnis durch Abschluss des neuen Geschäftsführer-/Dienstvertrages als aufgehoben gilt. Das dürfte mit Sicherheit im Interesse des Unternehmens sein.