Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 05.06.2008

Hintergrund der Entscheidung ist, dass oftmals ein Geschäftsführer vorher als normaler Arbeitnehmer angestellt war. Sodann erhielt er die Beförderung zum Geschäftsführer. Nach einiger Zeit wird er als Geschäftsführer abberufen und der Dienstvertrag gekündigt. Die Frage, die sich stellt, ist, was mit dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis geschehen ist. Insbesondere, wenn es nicht ausdrücklich bei der Beförderung zum Geschäftsführer gekündigt oder sonst wie aufgehoben wurde.

Das BAG hat mittlerweile ständig entschieden, wonach generell bei Abschluss eines Geschäftsführer-/Dienstvertrages ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis zumindest konkludent aufgehoben werde, ohne dass er nochmals die Problematik des § 623 BGB anspricht. Das bedeutet eine Aufhebung des ursprünglichen Arbeitsvertrags, wenn der Arbeitnehmer die Beförderung zum Geschäftsführer erhält. Es besteht dann nur noch ein normales Dienstverhältnis (kein Arbeitsverhältnis!), das der AG relativ leicht kündigen kann. Jedenfalls steht fest, dass sich nach Abberufung eines Geschäftsführers das Dienstverhältnis nicht in ein Arbeitsverhältnis umwandelt. Einen solchen Automatismus hatte das BAB bereits mit Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 614/04, verneint.

Für die Praxis bedeutet das für zukünftige Geschäftsführer, dass sie darauf Wert legen sollten, in ihrem neuen Dienstvertrag festzuschreiben, dass ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag nicht als aufgehoben gilt, sondern bei Abberufung als Geschäftsführer, das alte Arbeitsverhältnis wieder auflebt.

Für Unternehmen ist zu berücksichtigen, dass sie dann, wenn sie nichts in den Dienstvertrag hineinschreiben davon ausgehen können, dass das Arbeitsverhältnis durch Abschluss des neuen Geschäftsführer-/Dienstvertrages als aufgehoben gilt. Das dürfte mit Sicherheit im Interesse des Unternehmens sein.