Existenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung

BGH, Urteil vom 13.12.2007 – IX ZR 116/06

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil vom 13.12.2007 – IX ZR 116/06), dass ein Gesellschafter, der sich unmittelbar vor dem Insolvenzantrag Geldmittel aus dem Gesellschaftsvermögen für sich selbst auszahlt und damit die Insolvenz der Gesellschaft vertieft, sittenwidrig handelt und daher ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Verzugszinsen zahlen muss.

Der beklagte Gesellschaftergeschäftsführer überwies sich in den letzten drei Wochen vor Stellung des Insolvenzantrages am 20.09.2004 einen insgesamt fünfstelligen Betrag aus dem Vermögen der GmbH auf sein Privatkonto. Der Insolvenzverwalter forderte den Gesellschaftergeschäftsführer mit Schreiben vom 06.04.2005 und Fristsetzung auf den 21.04.2005 erfolglos auf, den an sich überwiesenen Gesamtbetrag zuzüglich Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung zurückzuzahlen. Das Landgericht gab zwar der sodann vom Insolvenzverwalter erhobenen Klage statt. Es gewährte Verzugszinsen allerdings erst ab dem 22.04.2005. In der Berufung sprach das Oberlandesgericht Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier am 21.01.2005) zu. Der BGH entschied nun, dass Verzugszinsen bereits ab dem jeweiligen Auszahlungszeitpunkt im September 2004 geschuldet werden.

Rückgewähranspruch erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Es sei, so der BGH, grundsätzlich zutreffend, dass dem klagenden Insolvenzverwalter Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zugesprochen würden (§ 143 Abs. Satz 2 InsO). Diese insolvenzrechtliche Bestimmung enthalte zwar eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04) und der Anfechtungsgegner unterliege somit einer verschärften Haftung. Der Rückgewähranspruch entstehe aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Prozesszinsen lassen sich daher erst ab diesem Zeitpunkt geltend machen, gemäß § 291 Satz 1 Hs. 2 BGB.

Allerdings ist der Beklagte, so der BGH weiter, aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs (unerlaubte Handlung gemäß § 826 BGB) zur Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt der durch ihn erfolgten Auszahlung verpflichtet; § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Ein existenzvernichtender Eingriff liege vor, wenn Gesellschafter ohne Rücksicht auf Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens und ohne entsprechenden Ausgleich eine Auszahlung vornehmen. Das führe dazu, dass die Gesellschaft insolvent werde. Oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft werde (vergleiche die Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats: BGH, Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 206/02 und die Neukonzeption des existenzvernichtenden Eingriffs durch BGH, Urt. vom 16.07.2007 – II ZR 3/04). Der existenzvernichtende Eingriff sei sittenwidrig, weil die Gesellschaft dadurch Vermögen einbüßt, das sie zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger benötigt. Der Verzug trete daher unmittelbar mit der Auszahlung ein; weshalb der Kläger ab diesem Zeitpunkt Zinsen geltend machen könne.