Wann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?

BAG, Urteil vom 24.06.2015 – 5 AZR 509/13

Grundsätzlich beträgt die Verjährung von An-sprüchen 3 Jahre, das gilt auch im Arbeitsrecht. Die 3 Jahre beginnen mit dem Schluss des Kalender-jahres, wo der Anspruch dem Arbeitnehmer bekannt wurde.

Neben Verjährungsregeln gibt es Ausschlussfristen (tarifliche oder vertragliche). In diesen Ausschluss-fristen ist geregelt, dass jede Partei ihre Ansprüche innerhalb einer Frist von X Monaten (in der Regel 3) schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend machen muss, anderenfalls ist der Anspruch weg (verfallen). Selbst, wenn diese 1. Frist eingehalten wurde, ist in aller Regel im Arbeitsvertrag/Tarif-vertrag geregelt, dass dann, wenn der Anspruch nicht innerhalb von 2 Wochen befriedigt oder anerkannt wurde, verfällt, wenn nicht innerhalb einer weiteren Frist von X Monaten (in der Regel wieder 3) der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.

Diese Verfallklausel gibt es in verschiedenen Ausgestaltungen mit unterschiedlichen Fristen, hat aber immer ein Ziel, nämlich dass Ansprüche innerhalb sehr kurzer Zeit zunächst schriftlich geltend zu machen sind und auch dann gerichtlich geltend zu machen sind, wenn sie nicht erfüllt werden.

 

Jetzt zum Fall:

Ist eine Kündigung von einem Gericht für unwirk-sam erachtet worden und wurde das Urteil Monate später als die ursprüngliche Kündigungsfrist gefällt (Bsp. fristlose Kündigung am 02.01. und Urteil erst am 31.08.), dann hätte der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit beschäftigt werden müssen und hätte die Möglichkeit gehabt, Lohn zu erzielen. Aufgrund der Nichtbeschäftigung hat er einen Schadenersatz-anspruch, den man Verzugslohn-Anspruch nennt.

Wenn nun so ein Verzugslohn-Anspruch auf eine wie oben formulierte Verfallklausel trifft, müsste eigentlich der Arbeitnehmer zusammen mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage fortlaufend Monat für Monat sein Verzugslohn-Anspruch gerichtlich geltend machen. Macht er es nicht, würde nach 3 Monaten der Anspruch verfallen.

Die Rechtsprechung hat dazu entschieden, dass mit Erhebung der Kündigungsschutzklage die Verfall-frist nicht mehr greift. Wer also bei einer fristlosen Kündigung lediglich eine Kündigungsschutzklage erhebt und keine Klage auf Verzugslohn, kann später, also auch noch nach Ablauf von 6 oder 12 Monaten, seinen Verzugslohn-Anspruch geltend machen.

Die Verjährungsfrist von 3 Jahren hat allerdings mit der Verfallfristen nichts zu tun. Darum geht es im Urteil des BAG vom 24.06.2015.

Wenn ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ver-zugslohn hat, Kündigungsschutzklage eingereicht und ein für sich positives Urteil erstritten hat (Kündigung unwirksam), muss er trotzdem die dreijährige Verjährungsfrist einhalten für seine Verzugslohn-Ansprüche. Verpasst er die Frist, ist der Anspruch verjährt.

Das BAG hat im hier benannten Urteil ausdrücklich bestätigt, dass die dreijährige Verjährungsfrist nicht gehemmt wird durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Nur die Einhaltung der tariflichen oder vertraglichen Verfallfrist wird durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage erreicht, nicht die der Verjährungsfrist.

 

Hinweis für die Praxis:

Nicht jeder Annahmeverzugslohn-Anspruch sollte ohne nähere Prüfung beglichen werden. Neben der Verjährungseinrede gibt es noch weitere Probleme eines Arbeitnehmers, die er zu meistern hat, bevor er seinen Annahmeverzugslohn erhält. Das ohne nähere Prüfung reflexartige Zahlen von Verzugslohn-Ansprüchen ist in der Praxis manches Mal verfrüht.