Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg

BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14
Der Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens war hier maßgeblich für die Frage, ob die dreiwöchige Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage von der Arbeitnehmerin eingehalten worden war oder nicht.
Am 22.10.2012 ist mit der Arbeitnehmerin ein Personalgespräch geführt worden. Die schriftliche Kündigung wurde ihr hingehalten, die Arbeitnehmerin weigerte sich, die Kündigung entgegen zu nehmen und ging. Am Nachmittag des 22.10.2012 ist die Klägerin an ihrer Wohnanschrift aufgesucht worden. Die Mitarbeiter des beklagten Arbeitgebers haben die Klägerin an der Haustüre darauf hingewiesen, dass ihr ein Brief übergeben werden solle, woraufhin diese erklärt habe, keine Zeit zu haben. Die Mitarbeiter haben das Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten der Klägerin eingeworfen.

Die Arbeitnehmerin klagte gegen die mit Datum vom 22.10.2012 ausgesprochene Kündigung beim Arbeitsgericht. Sie hätte das Kündigungsschreiben am Vormittag des 24.10.2012 in ihrem Hausbriefkasten vorgefunden. Die Klage wurde am 14.11.2012 beim Arbeitsgericht eingereicht (wenn am 22.10. die Kündigung zugegangen ist, dann ist die Klage zu spät eingereicht worden, auch wenn am 23.10. die Kündigung zugegangen wäre, ist die Klage zu spät. Nur wenn die Kündigung als am 24.10. zugegangen gilt, wäre die Klage rechtzeitig innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung erhoben).

Die Arbeitnehmerin ist der Ansicht, dass sie von den beiden Mitarbeitern erst am Nachmittag des 23.10.2012 (und nicht schon am 22.10.2012) aufgesucht worden sei. Sie hätten nur erklärt, sie sprechen zu wollen. Von einem Brief sei nicht die Rede gewesen. Sie sei in Eile gewesen, da sie um 17:00 Uhr einen Termin mit ihrem Prozessbevollmächtigten gehabt habe. In den Briefkasten hat sie nicht geschaut, erst am Morgen des 24.10.
Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG gab ihr statt. Wie entschied nun aber das BAG?
Das BAG entschied, dass die Unwirksamkeit der Kündigung noch nicht feststehe. Die Sache sei an das LAG zurückzuverweisen. Die Kündigungsschutzklage könne deshalb unbegründet sein, weil sie verspätet erhoben worden ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung bereits vor dem 24.10.2012 zugegangen sei.

Es sei durchaus möglich, so das BAG, dass der Kündigungszugang bereits am 22.10.2012 erfolgt sei. Beim Zugang von verkörperten (= verschriftlichten) Willenserklärungen – hierzu zählen auch Kündigungen –, die überreicht werden sollen, komme es darauf an, ob die Willenserklärung durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist. Erst dann sei die Willenserklärung zugegangen. Entscheidend sei die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Zum Ausdruck bringen wollte das BAG damit, dass es nicht drauf ankommt zu welchem Zeitpunkt von einem Schriftstück tatsächlich Kenntnis genommen wird. Der Zugang sei – so das BAG – deshalb auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereicht und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Demgegenüber liege ein Zugang nicht vor, wenn das Schriftstück dem Empfänger zum Zwecke der Übergabe zwar angereicht, aber von dem Erklärenden oder Überbringer wieder an sich genommen wird, weil der Empfänger die Annahme abgelehnt hat. Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt sei dann ausgeschlossen.

Nach dem BAG ist es also erforderlich, dass das Schriftstück so in unmittelbarer Nähe des Empfängers abgelegt wird, dass dieser hierauf direkt zugreifen kann.
Verhindere der Empfänger den Zugang der Willenserklärung, müsse er sich, so das BAG, so behandeln lassen, als sei die Erklärung bereits im Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Auf einen späteren tatsächlichen Zugang könne er sich dann nicht berufen. Hiermit hat das BAG unmissverständlich klargestellt, dass bereits die Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schriftstücks den Zugang bewirkt.

Deshalb sei, so das BAG, ein Zugang der Kündigung am 22.10.2012 nicht ausgeschlossen. Das BAG konnte aufgrund des Vortrags des Arbeitgebers allerdings nicht eindeutig feststellen, ob die Arbeitnehmerin bereits durch das „Hinhalten“ der Kündigung die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kündigungsschreiben erlangt hatte (= Möglichkeit der Kenntnisnahme) oder ob die Arbeitnehmerin durch Verlassen des Raumes während des „Hinhaltens“ den Zugang des Kündigungsschreibens treuwidrig vereitelt habe. Der Sachverhalt des „Hinhaltens“ müsse noch aufgeklärt werden.
Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmerin das Kündigungsschreiben am Nachmittag des 22.10. bzw. 23.10.2012 zugegangen ist. Wäre das Kündigungsschreiben am Nachmittag (17:00 Uhr) des 22.10.2012 in den Hausbriefkasten der Klägerin geworfen worden, wäre es ihr spätestens am 23.10.2012 durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme an diesem Tag zugegangen.
Spannend wird der Fall des BAG dann, wenn man die Behauptung der Arbeitnehmerin als wahr unterstellt, dass man mit dem Kündigungsschreiben erst am 23.10.2012 bei ihr vorbeigekommen sei. Würde man vom Zugang der Kündigung am nächsten Tag ausgehen, wäre die Klage rechtzeitig erhoben worden.

Anders das BAG, das sich hinter den Arbeitgeber stellte. Sollten die Mitarbeiter des Arbeitgebers die Arbeitnehmerin erst am 23.10.2012 aufgesucht haben, wäre die Kündigung noch am gleichen Tage zugegangen, sofern man den Vortrag des Arbeitgebers zum genauen Ablauf des Kündigungszugangs als wahr unterstellt, nämlich, dass erneut die Übergabe der schriftlichen Kündigung durch die Arbeitnehmerin verweigert worden wäre und deshalb direkt die Kündigung in den Briefkasten geworfen worden wäre, wovon die Arbeitnehmerin am 23.10. um 17:00 Uhr in Kenntnis gesetzt wurde. Denn dann gilt der Zugang am 23.10. als bewirkt mit Einwerfen in den Briefkasten und Kenntnis der Arbeitnehmerin hierüber.

 

Hinweis für die Praxis:
Der Zugang des Kündigungsschreibens ist nicht nur für die Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern auch für die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage von Bedeutung. Arbeitgeber sind daher gut beraten, durch gründliche Dokumentation den genauen Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens festzuhalten. Je früher der Zugangszeitpunkt des Kündigungsschreibens ausgemacht werden kann, desto leichter wird es im Prozess, die Wahrung der Kündigungsfrist bzw. die Verspätung der auf den letzten Drücker erhobenen Kündigungsschutzklage zu begründen.

Die Entscheidung des BAG gibt Anlass dazu, beim Zugang der Kündigungserklärung wie folgt vorzugehen und die Vorgehensweise zu Nachweiszwecken im Einzelnen zu dokumentieren:

  1. Zunächst Versuch der persönlichen Übergabe der Kündigung.
  2. Scheitert die persönliche Übergabe, weil sich der Arbeitnehmer weigert, das ihm hingereichte Kündigungsschreiben entgegenzunehmen, sollte zunächst versucht werden, das Schreiben in unmittelbarer Nähe des Arbeitnehmers abzulegen, bis er den Raum verlässt.
  3. Verlässt der Arbeitnehmer während des Anreichens (Hinhalten) der Kündigungserklärung den Raum, liegt ein Fall der Zugangsvereitelung vor, die den Zugang der Kündigungserklärung aber nicht ausschließt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Übergabeversuch des Kündigungsschreibens am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit erfolgt bzw. im Personalbüro.
  4. Beim Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten kommt es für den Zeitpunkt des Zugangs grundsätzlich darauf an, ob der Einwurf vor oder nach der üblichen Postzustellzeit erfolgt. Je nachdem geht das Kündigungsschreiben noch am gleichen Tag (Einwurf um 7:00 Uhr früh) oder aber erst am nächsten Tag zu (Einwurf um 17:00 Uhr). Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen – also Zugang noch am gleichen Tag – wenn der Arbeitnehmer, wie im Fall der Ankündigung der Briefübergabe damit rechnen muss, dass ihm Post zugeht. Weiß der Arbeitnehmer oder muss er damit rechnen, dass ihm Post gegen 17:00 Uhr zugeht, soll der Zugang, so das BAG in obiger Entscheidung, noch am Tag des Einwurfs erfolgen.

 

Wichtig:
Will der Arbeitgeber auf den letzten Drücker kündigen und den nächsten Termin für die Kündigung noch einhalten (z.B. Kündigung am 31.08.2016 zum 30.09.2016), kann er, wenn eine Zustellung der Kündigung erst nach der üblichen Postzustellzeit möglich ist, den rechtzeitigen Zugang der Kündigung dadurch bewirken, dass er dem Arbeitnehmer die Zustellung der Kündigung vorab (z.B. per E-Mail mit der Kündigung als Anhang) ankündigt. Die angekündigte Kündigung muss dann aber auch am letzten Tag (31.08.2016) in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden.

Wichtig II:
Das Gericht darf dem Vortrag des Arbeitnehmers, dass es anders war, nicht glauben, damit der Arbeitgeber gewinnt. Glaubt das Gericht dem Arbeitnehmer, dass ihm die Kündigung nicht richtig hingehalten wurde oder nicht richtig in der Nähe abgelegt wurde oder nicht der Einwurf in den Hausbriefkasten angekündigt wurde, verliert der Arbeitgeber. Hier besteht ein sehr großes Beweisproblem. Deshalb: Die Zustellung mit Gerichtsvollzier dauert u.U. länger, jedenfalls ist dann aber der Zugang der Kündigung an dem vom Gerichtsvollzieher angegebenen Tag/Uhrzeit unstrittig. Ob davor schon einmal die Kündigung früher zugestellt wurde durch „Hinhalten“ usw. kann immer noch versucht werden.