Zulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video

– Entscheidung des BAG vom 27.03.2003 – 2 AZR 51/02. 

Welcher Arbeitgeber würde nicht gerne seine Arbeitnehmer videoüberwachen, um zu kontrollieren, wie die Arbeitsleistung des einzelnen Angestellten ist ?

Eine solche Videoüberwachung ist unzulässig. Nur im Einzelfall kann der Arbeitgeber berechtigt sein, seine Mitarbeiter heimlich per Video zu überwachen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber einen berechtigten Grund zur Überwachung der Arbeitnehmer hat. Als solchen gewichtigen Grund hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung den dringenden Tatverdacht des Diebstahls oder Unterschlagung ggü. einer bestimmten Angestellten angesehen, zumindest dann, wenn der Vorwurf nur schwer mit anderen Mitteln geklärt werden kann.

Liegt ein derartiger Grund für eine Videoüberwachung vor, sind die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch gerichtlich verwertbar.

Der Entscheidung lag der Fall einer Getränkemarktangestellten zugrunde, die dringend verdächtigt wurde, Gelder zu unterschlagen. Da dieser Vorgang nur im Kassenbereich stattfand, schied eine Überwachung der Mitarbeiter durch Detektive o.ä. aus, so dass lediglich die Videoüberwachung zur Überführung der Angestellten führen konnte. Die Videoüberwachung bestätigte sodann den dringenden Tatverdacht, so dass die Mitarbeiterin gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht sah die Verwertung der Videoaufnahmen als zulässig an. Die Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin, die sich gegen die Kündigung wehrte, wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Für die Praxis: Videoüberwachung von Mitarbeitern ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, dann aber ist die Verwertung der Aufnahmen auch zulässig.