Zur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden

BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13

In dem vom BAG entschiedenen Fall verlangte der klagende Arbeitnehmer von der beklagten Arbeitgeberin, dass diese Videoaufnahmen, auf denen der Kläger zu sehen ist, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht länger zu Werbezwecken veröffentlicht. Wegen der Veröffentlichung macht der Kläger Schmerzensgeld geltend. Hintergrund ist, dass sich der Kläger im laufenden Arbeitsverhältnis schriftlich damit einverstanden erklärt hatte, dass Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten „verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“. Die Beklagte ließ daraufhin einen Werbefilm drehen, in welchem das Unternehmen dargestellt wird und der Kläger in zwei Sequenzen von jeweils 2 – 3 Sekunden einmal am Schaltschrank stehend und einmal auf einem Stuhl sitzend gezeigt wird. Das Video konnte auf der Homepage der Beklagten abgerufen werden. Der Kläger ließ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsorglich mit Anwaltsschreiben den Widerruf einer etwaig erklärten Einwilligung zur Verwendung seiner Bilder erklären.

Der Kläger blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Das BAG begründete dies damit, dass mit der Verwendung der Videoaufnahmen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers einhergehe. Der Kläger habe in die Veröffentlichung der ihn zeigenden Videoaufnahmen schriftlich eingewilligt, bevor die Videoaufnahme entstanden sei. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Einwilligung sah das BAG nicht. Die Einwilligung ende nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da der Kläger die Einwilligung unbefristet erteilt habe. Eine kalendermäßige Befristung sei ebenso wenig erfolgt wie eine Befristung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Beschränkung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses liege auch deshalb nicht vor, da die Videosequenzen reinen Illustrationszwecken (Darstellung der Arbeitsabläufe im Betrieb der Beklagten) dienten. Zwar sei auch eine unbefristet erteilte Einwilligung widerruflich. Dies allerdings nur, sofern das Interesse des Arbeitnehmers, selbst über die weitere Verwendung von Bildaufnahmen seiner Person zu entscheiden, das Interesses des Arbeitgebers an der Veröffentlichung und das wirtschaftliche Interesse einer wenigstens kostendeckenden Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken überwiegt. Das BAG hat deutlich herausgestellt, dass das Arbeitnehmerinteresse jedenfalls dann nicht überwiegt, solange der Arbeitgeber nicht mit der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder seiner Funktion im Unternehmen werben. Dies sei bei einer zu Werbezwecken erfolgten allgemeinen Unternehmenspräsentation im Internet der Fall, so lange Person und Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht hervorgehoben werden, sein Name nicht genannt und die Identität seiner Person auch sonst nicht herausgestellt wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Arbeitnehmer Teil der Belegschaft ist.

 

Hinweis für die Praxis:

Nach dieser Entscheidung des BAG bewegen sich Arbeitgeber mit der Veröffentlichung von Videoaufnahmen zu Werbezwecken, auf denen ausgeschiedene Mitarbeiter zu sehen sind, immer dann auf der sicheren Seite, wenn keine Werbung mit der Person, dem Bild, dem Namen und der Funktion des Mitarbeiters im Betrieb erfolgt. Im Übrigen können nach dem BAG die Interessen des ausgeschiedenen Arbeitnehmers nur dann überwiegen, wenn er einen guten Grund dafür hat, dass er entgegen der einmal erteilten Einwilligung nun nicht mehr abgebildet werden will.