Strafrechtliche Folgen des Blaumachens

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 7.3.2018, 29 Ns 61/17 und Verwaltungsgericht Lüneburg 26.4.2019, 10 A 6/17

Der Fall beschäftigt sich mit der Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin. Frau Victoria Volk ist Gymnasiallehrerin (Mathe und Physik) und als sie erfuhr, dass ihre Tochter am Dschungelcamp in Australien teilnimmt wollte sie unbedingt dabei sein. Sie beantragte deshalb Urlaub, der ihr von der Schule aber nicht gewährt wurde. Sie hatte eine Abiturklasse auf das Abitur vorzubereiten. Sie suchte deshalb den ersten Arzt auf und wollte sich langfristig krankschreiben lassen. Der erste Arzt gab ihr allerdings nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine Woche. Sie suchte deshalb einen zweiten Arzt auf, der sie wegen eines Erschöpfungszustands für mehrere Wochen krankschrieb.

Das war toll, denn jetzt konnte sie 3 Wochen nach Australien fliegen. Schließlich hatte sie schon im Vorfeld der Reise einen Vertrag mit RTL abgeschlossen, nach dem sie gegen Zahlung eines Honorars sich zu 18 Interviews verpflichtet hatte.

Schulbehörde erstattet Strafanzeige

Die Schulbehörde lies das – Respekt dafür – nicht auf sich sitzen, es wurde Strafanzeige erstattet. Was viele nicht wissen ist, dass eine falsche Krankschreibung auch strafrechtliche Folgen haben kann. Dieser publikumswirksame Fall wird hoffentlich dafür sorgen, dass viele Arbeitnehmer erkennen, wie gefährlich es ist, blau zu machen.

  1. „Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses“: Das Strafgesetzbuch droht in § 279 StGB sowohl Beamten als auch Arbeitnehmern bei der Vorlage einer falschen Arbeitsunfähigkeit Bescheinigung Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Damit steht fest, dass eine erschlichene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ähnlich strafbar ist wie Urkundenfälschung.
  2. „Betrug“: Aufgrund der Vorlage einer falschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschleicht sich der Arbeitnehmer Vorteile, in dem er seinen Arbeitgeber über seine Arbeitsfähigkeit täuscht. Vorteile sind entweder Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder Urlaubstage, wenn Arbeitsunfähigkeit während eines Urlaubs eingetreten sein soll. Strafe hier bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe.

Das Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Dabei ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein deshalb falsch, wenn der Arbeitnehmer dem Arzt falsche Angaben zum eigenen Gesundheitszustand macht. Der Arzt verlässt sich selbstverständlich darauf, dass die Angaben seines Patienten der Wahrheit entsprechen und schreibt deshalb den Arbeitnehmer arbeitsunfähig. Dabei kann der Arzt bei vielen Beschwerden nicht kontrollieren, ob tatsächlich eine entsprechende Erkrankung vorliegt. Das betrifft alle Bereiche der Psyche, häufig auch die Bereiche, wo eine Befunderhebung nicht stattfindet, so wie bei Magen-Darmproblemen, Rückenschmerzen und ähnlichem. Klagt der Patient bei einem Arzt über derartige Beschwerden glaubt der Arzt seinem Patienten und schreibt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ein Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeit liegt sicherlich nicht dann vor, wenn tatsächlich die Erkrankung nachweisbar ist, z. B. bei einem Knochenbruch. So lag der Fall auch hier.

Die AU-Bescheinigung und der Beweiswert vor Gericht

Noch einmal zur Beweislast, da häufig von Arbeitgebern vorgebracht wird, dass man zwar wüsste, dass der Arbeitnehmer gar nicht arbeitsunfähig sei, aber aufgrund der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung man ohnehin keine Chance vor Gericht hätte:

Der gelbe Schein hat einen hohen Beweiswert dafür, dass tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Wenn aber der Arbeitgeber Tatsachen vor Gericht vorträgt, der den hohen Beweiswert erschüttert, dann hat der gelbe Schein keinen hohen Beweiswert mehr. Es ist dann nur noch ein Zettel eines Arztes.

Der Arbeitnehmer ist dann in der Beweislast dafür, dass er tatsächlich arbeitsunfähig war. Der gelbe Schein hilft ihm jetzt nicht mehr. Kann er den Beweis aber nicht führen, bekommt er keine Entgeltfortzahlung. Erschüttert ist der hohe Beweiswert dann, wenn der Arbeitgeber Tatsachen vorträgt, die nahelegen, dass der Arbeitnehmer gar nicht arbeitsunfähig war. Eine solche Erschütterung liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer z. B. Urlaub beantragt hat, dieser abgewiesen wird und der Arbeitnehmer dann für genau diesen Zeitraum arbeitsunfähig wird. Das gleiche gilt aber auch, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Bau ihres Eigenheimes beobachtet werden oder ausgiebig Sport betreiben oder bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten.

Natürlich kann ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig sein und trotzdem Sport betreiben. Nur der hohe Beweiswert des gelben Scheins ist dann erschüttert. Der Arzt kann vor Gericht selbstverständlich erklären, dass Sport gut für die Erkrankung des Arbeitnehmers ist. Aber die Beweislast hat sich gedreht. Der Arbeitnehmer muss vor Gericht nicht nur sagen, welche Erkrankung er hatte, sondern muss auch seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden, der dann ausführlich dazu Stellung nehmen muss, wie er die Erkrankung des Arbeitnehmers überhaupt festgestellt hat. Und wenn der Arzt keine Befunde erhoben, sondern nur geglaubt hat, was der Patient ihm gesagt hat, dann ist der Beweis für die Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht erbracht und der Arbeitnehmer verliert.

Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Probleme

Neben dem arbeitsrechtlichen Problem, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall dann keine Entgeltfortzahlung bekommt hat er nun auch strafrechtliche Probleme zu erwarten, wie der Fall von Frau Volk eindrücklich zeigt. Als Arbeitgeber sollte man daher Strafanzeigen in Betracht ziehen, sollte der Arbeitnehmer weiterhin behaupten, arbeitsunfähig gewesen zu sein.

Selbstverständlich ist es möglich, Arbeitnehmer auch zu kündigen, wenn nachgewiesen ist, dass sie blau gemacht haben. Allerdings sind die Hürden dabei etwas höher, als nur die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verweigern. Bei der Nichtzahlung von Entgelt reicht es, wenn der Arbeitnehmer nicht bewiesen hat, arbeitsunfähig gewesen zu sein. Eine Kündigung ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn der Arbeitgeber bewiesen hat, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig gewesen ist. Steht Aussage gegen Aussage, kann also weder der Arbeitnehmer beweisen, dass er krank gewesen ist und kann auch der Arbeitgeber nicht beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht krank gewesen ist führt das dazu, dass keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu zahlen ist, der Arbeitgeber auch nicht kündigen kann.

Fazit

Tatsache ist, dass Arbeitgeber nicht schutzlos sind, wenn Arbeitnehmer blaumachen. Die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Stellen von Strafanträgen helfen meist, Arbeitsverhältnis zu beenden oder aber zumindest, nicht auch noch den Arbeitnehmern, die blaumachen, Lohn für diese Zeit zahlen zu müssen.

Der Fall von Frau Volk sorgt jedenfalls dafür, dass in der breiten Öffentlichkeit bekannt wird, dass blaumachen Straftatbestände erfüllen kann. Zuletzt wurde Frau Volk am 7.3.2018 zu einer Strafe von 5400 € verurteilt. Der Fall ist aber noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erkannte ihr den Beamtenstatus ab, auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.