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Arbeitszeitreduzierung und Bindung an Verteilungswünsche

BAG

BAG 24.06.2008

Das BAG hat im Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 514/07, Vorinstanz LAG Sachsen-Anhalt, 7 Sa 627/06 folgenden Leitsatz formuliert:

Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG). Der geänderte Verteilungswunsch ist nur durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 TzBfG durchsetzbar.

Die Arbeitnehmerin/Klägerin war in einer Anwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Nachdem die Parteien ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit erörtert hatten, beantragte sie im Januar 2006 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Das lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 16.01.2006 ab. Dagegen erhob die Klägerin Klage und hat eine entsprechende Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit geltend gemacht. Im Verlaufe des Prozesses hat sie ihren Verteilungswunsch mehrfach geändert.

Das Arbeitsgericht hat zunächst die Klage abgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht hat dann aber der Klage stattgegeben.
Der 9. Senat hat das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts wiederhergestellt.


Die Klägerin durfte ihren Verteilungswunsch nicht mehr im Prozess ändern. Ihr verbleibt nur, erneut die Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen und „dabei“ die Festlegung der nunmehr gewünschten Verteilung zu verlangen.

Macht ein Arbeitnehmer neben dem Verringerungswunsch auch gleichzeitig einen Verteilungswunsch geltend, hängen beide Wünsche derart regelmäßig voneinander ab, dass man von einem einheitlichen Vertragsangebot spricht. Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit ist in einem solchen Fall schon dann unbegründet, wenn der Anspruch auf die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht besteht. Aus diesem Grunde sollten sich Arbeitnehmer sehr gut überlegen, ob sie neben der Verringerung der Arbeitszeit bereits die Verteilung der Arbeitszeit ebenfalls angeben oder ob sie es dem Arbeitgeber überlassen, die verbleibende Arbeitszeit zu verteilen (§ 106 GewO).

Sollte der Arbeitnehmer allerdings die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit beantragen, so bleibt er daran für das weitere Verfahren gebunden. Ändert er später seinen Verteilungswunsch, so ist die Klage unbegründet. Der Arbeitnehmer kann nur unter der Einschränkung der - zwei Jahresfrist - des § 8 Abs. 6 TzBfG seinen erneuten Verteilungswunsch durchsetzen.