• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen

Aufsatz

Immer wieder werden Arbeitsrechtler von AG gefragt, wie sie sich bei geringfügig Beschäftigten hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge verhalten sollen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass AN mehrere Arbeitsverhältnisse ausüben dürfen. Das ergibt sich aus Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Ausnahme ist, wenn Konkurrenztätigkeit betrieben wird, was ausgeschlossen ist oder, wenn bei Mehrfachbeschäftigung die Arbeitszeiten zusammenfallen bzw. sich die Arbeitszeiten auf Zeiten addieren, die vom Arbeitszeitgesetz nicht mehr gedeckt sind. 

Weiterer Problempunkt ist, dass bei den € 400,00-Jobbern keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind, sondern nur eine pauschale Abgabe an die Knappschaft erfolgt. Stellt sich heraus, dass der AN aber mehrere geringfügige Beschäftigungen ausübt, die zusammen über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehen, dann wird der AG mit Sozialversicherungsbeiträgen nachbelastet.

Einige AG versuchen vertraglich festzuschreiben, dass AN nur diesen einen geringfügigen Arbeitsplatz, nämlich den bei ihm, besetzen dürfen und es dem AN verbieten, eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung ist aber leider unwirksam.

Wenn der AN mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausübt, entsteht aus dem vormals sozialversicherungsfreien nun ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Ein solches kann der AG auch nicht mit dem Argument kündigen, dass nun das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist, es ihn also teurer kommt als vorher. Stellt sich erst Jahre später heraus, dass der AN mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausübt(e), ist der AG verpflichtet, rückwirkend für vier Jahre (bzw. 30 Jahre bei vorsätzlicher Vorenthaltung durch den AG) die Sozialversicherungsabgaben abzuführen. Hinzuweisen ist darauf, dass der AG nicht nur seinen Anteil, sondern auch den des AN abführen muss (doppelte Belastung).

Wie kann der AG also auf dieses Problem reagieren? Nach Rechtsprechung des BAG darf der AG geringfügig beschäftigte AN nach § 280 SGB IV unter Darlegung der Voraussetzungen für das Entstehen der Versicherungs- und Beitragspflicht fragen, ob sie bei einem anderen AG in einem Umfang beschäftigt sind, der zusammen mit der bei ihm ausgeübten Beschäftigung die Versicherungs- und Beitragspflicht begründet (BSG 12 RK 43/87). Der AG sollte dann in regelmäßigen Abständen erneut diese Frage stellen. Des Weiteren sollte folgende Musterformulierung in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufnahme oder Beendigung einer oder mehrerer weiterer Beschäftigungen sowie jede Veränderung des Umfangs oder des vereinbarten Entgeltes unverzüglich anzuzeigen“.

Der AG kann dann, wenn er den Angaben des AN nicht traut, bei der Einzugsstelle nach § 28 I SGB IV beantragen, Ermittlungen einzuleiten und über die Versicherungspflicht gemäß § 28 H Abs. 2 Sozialgesetzbuch 4 zu entscheiden.

Des Weiteren kann eine Schadenersatzpflicht des AN dann entstehen, wenn die Anzeigepflicht weiterer Beschäftigungsverhältnisse vertraglich vereinbart worden ist und der AN die Anzeige unterlässt. Beantwortet ein AN die oben formulierte Frage unrichtig, so kommt bei sittenwidriger Täuschung durch den AN auch ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB in Betracht. Als Schaden beim AG sind nur die bezahlten Arbeitnehmeranteile geltend zu machen. Die Arbeitgeberanteile stellen keinen Schaden des AG dar. Eine Abwälzung auch der Arbeitgeberanteile auf den AN ist unzulässig.

Für die Praxis: Selbst dann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der AN keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse ausüben darf, ist der Verstoß des AN dagegen kein Kündigungsgrund. Wenn der AG zur Nachzahlung verpflichtet wird, kann er den eigenen Arbeitgeberanteil niemals als Schaden gegenüber dem AN geltend machen. Für die Arbeitnehmeranteile, die der AG nachentrichten muss, kann er beim AN nur dann Schadenersatz fordern, wenn entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind. Hier gilt es, die Arbeitsverträge entsprechend zu überprüfen.