Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/14

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten sich die Parteien um Urlaubsabgeltung für 24 Tage gesetzlichen Mindesturlaub. Der Kläger hatte den Urlaub nicht beantragt, der Arbeitgeber hat keinen Urlaub gewährt. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass der Urlaubsanspruch für 2012 spätestens seit dem 01.04.2013 verfallen sei. 

Das LAG entschied entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 15.09.2011 – 8 AZR 846/09) und attestierte dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs. Der Arbeitgeber sei von sich aus verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch der Beschäftigten rechtzeitig auch ohne vorherige Aufforderung durch die Arbeitnehmer zu erfüllen. Der Jahresurlaub diene dem Gesundheitsschutz und gehöre zum Arbeitsschutzrecht. Auch ohne vorherige Aufforderung seien Arbeitgeber verpflichtet, auf die Einhaltung zu achten. 

Es bleibt abzuwarten, wie das BAG über diese Frage (erneut) entscheidet. Bisher sind sich BAG und EuGH dahin einig, dass nur die Arbeitnehmer geschützt werden, die den Urlaub nicht nehmen können, weil sie arbeitsunfähig und daher gehindert sind, Urlaubsansprüche tatsächlich einzufordern. Andere Arbeitnehmer sind in der Lage, rechtzeitig Urlaub zu beantragen und diesen auch zu nehmen. 

Hinweis für die Praxis:
Für Arbeitgeber empfiehlt es sich trotzdem, noch mehr darauf zu achten, dass Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr, spätestens jedoch bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Ansonsten droht, dass es zu einer Ansammlung von Urlaubsansprüchen kommt. Die Ansammlung dieser Urlaubsansprüche findet seine Grenze logischerweise nur in der Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Rechtsprechung dazu ist weiter zu beobachten.