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Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

BAG

BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

Im entschiedenen Fall sind die Erben des verstorbenen Erblassers (Klägerin und ihr Sohn) gegen den Arbeitgeber des verstorbenen Erblassers vorgegangen. Der Erblasser als verstorbener Arbeitnehmer war seit April 2008 durchgehend arbeitsunfähig und erhielt in den Jahren 2008 und 2009 keinen Urlaub. Im April 2009 verstarb der Erblasser. Die Klägerin macht mit der Klage Urlaubsabgeltungsansprüche geltend.

Interessant ist, dass die Vorinstanz, das LAG Hamm, der Klage stattgab, das BAG nun aber dem Arbeitgeber Recht gab. Hier hat sich die Beharrlichkeit des Arbeitgebers ausgezahlt.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht grundsätzlich nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und noch nicht genommener Urlaub des Arbeitnehmers besteht. Der Arbeitnehmer kann sich dann seinen nicht genommenen Urlaub abgelten, also auszahlen lassen. Die Frage ist, ob dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung überhaupt entsteht, wenn ein Arbeitnehmer im noch laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt.

Das BAG meint nein.
Bis zum Tod des Arbeitnehmers hatte dieser einen Anspruch, den Urlaub in natura zu nehmen, und zwar dann, wenn er wieder arbeitsfähig geworden ist. Dass nun der Arbeitnehmer verstorben ist, führt nicht dazu, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld entsteht und dieser Anspruch vererbt werden kann. Der Arbeitnehmer kann den Urlaub nicht mehr in natura nehmen, da er nun verstorben ist (und nicht weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde). Das hatte das BAG schon im Urteil vom 20.01.1998 - 9 AZR 601/96 - entschieden. Allerdings gab es damals noch nicht die Entscheidung des EuGH, dass Urlaub während der Erkrankung nicht verfällt.