Hindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010 – 4 Sa 209/10

Das LAG hat entschieden, dass auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis Jahr für Jahr der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht und auch nicht verfällt.

Abweichend hierzu allerdings die Rechtsprechung des LAG Köln, Urteil vom 29.04.2010 – 6 Sa 103/10.

Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruches sei lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruht das Arbeitsverhältnis, so dass der Urlaub jedes Jahr entsteht.

Letztlich muss nun die Entscheidung des BAG abgewartet werden, dort ist das Verfahren des LAG Köln bereits unter dem Aktenzeichen 9 AZR 442/10 anhängig.