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Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?

BAG

Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?

Das BAG (Urteil vom 18.03.2014 – 9 AZR 669/12) hatte zu entscheiden, wie es sich verhält, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt ist und keinen Urlaub vom Arbeitgeber gewährt erhält. 

Das Problem ist zwischenzeitlich unter Arbeitgebern bekannt:

Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, verfällt der Urlaubsanspruch nicht nach Ablauf des 31. März des Folgejahres. So steht es zwar im Gesetz, der EuGH hat aber entschieden, dass Urlaub eben nicht verfällt, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub erhalten. Einige Zeit war unklar, ob sich nun jahrelang Urlaub ansammeln könne, woraufhin ein 2. Urteil des EuGH erging, nach dem der Urlaubsanspruch dann verfällt, wenn 15 Monate seit dem Ende des Urlaubsjahres vergangen sind. So weit, so gut. 

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, einen Piloten, der unstreitig wegen Fluguntauglichkeit nicht mehr als Pilot bei der beklagten Fluggesellschaft einsetzbar war. Das Arbeitsverhältnis war ungekündigt und ein anderer, leidensgerechter Arbeitsplatz stand nicht zur Verfügung. Der Kläger begehrte mit der Klage die Gewährung von Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen für das laufende Jahr, da die Gewährung von Urlaub nach seiner Meinung keine Arbeitsfähigkeit voraussetze. 

Alle 3 Instanzen wiesen die Klage ab.

Konkret geht es um einen Urlaub, der 2009 entstanden ist. Urlaub, der 2009 entstanden ist, ist bis zum 31.12.2009 zu nehmen (der Übertragungszeitraum endet am 31.03.2010). Wenn aber der Arbeitnehmer auch bis zum 31.03.2010 arbeitsunfähig ist, kann der Urlaub noch bis zum 31.03.2011 genommen werden. Dies entspricht 15 Monate seit Ende des Urlaubsjahres (Ende des Urlaubsjahres 31.12.2009 zzgl. 15 Monate ergibt 31.03.2011). Ist der Arbeitnehmer bis dahin arbeitsunfähig erkrankt, verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Diese Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des EuGH. 

Der Kläger hat aber zudem Schadenersatz geltend gemacht, weil der von ihm in 2009 beantragte Urlaub vom AG ihm nicht gewährt worden war. Dazu stellt das BAG fest, dass der Arbeitnehmer zwar rechtzeitig 2009 den Urlaubsanspruch geltend gemacht habe, jedoch habe die Beklagte diesen Urlaub gar nicht gewähren können, da der Kläger durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen sei. Urlaub setze Arbeitsfähigkeit voraus. Damit liege eine Leistungsstörung auf Seiten des Arbeitnehmers, und nicht der Arbeitgeberin, vor. Ein Schadenersatzanspruch entfällt daher. 

Hinweis für die Praxis:
Die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22.11.2011 – Rs. C-214/10) wird von den Arbeitsgerichten umgesetzt. Urlaub für das Jahr 2009 verfällt bei dauernder Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 31.03.2011, Urlaub für das Jahr 2010 am 31.03.2012 usw. Schadenersatzansprüche für den Arbeitnehmer entstehen dabei nicht, selbst wenn der arbeitsunfähige AN Urlaub beantragt hat. Denn Urlaub kann nur der arbeitsfähige Arbeitnehmer nehmen.