Der Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen

EuGH Beschluss vom 13.06.2013 – Rs. C-415/12 entgegen BAG!

Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Urlaubstagen geschieht, wenn Arbeitnehmer (AN) von einer Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle wechseln. Ein solcher Fall lag auch der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde, den in der Vorinstanz das ArbG Nienburg zu entscheiden hatte.

Die AN war zunächst bei ihrem Arbeitgeber (AG) in Vollzeit tätig (5 Tage/Woche) und hatte insgesamt 29 Urlaubstage, die sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und eines damit einhergehendem Beschäftigungsverbots nicht mehr nehmen konnte. Nach der Elternzeit reduzierte der AG die Arbeitszeit auf 3 Tage in der Woche. Der AG meinte, dass er nun keine 29 Tage Urlaub gewähren braucht. Der Erholungszweck sei auch mit 17 Tagen erreicht. 29 Tage geteilt durch 5 (bisherige Anzahl der Arbeitstage) × 3 (jetzige Anzahl der Arbeitstage) = 17 Tage.

Nach der Entscheidung des EuGH darf eine Änderung des Beschäftigungsumfanges nicht dazu führen, dass der Urlaubsanspruch, der während der Dauer des Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses erdient wurde, sich verringert. Einmal erdiente Urlaubsansprüche verfallen also nicht und sie reduzieren sich auch nicht. Die Reduzierung wie vom AG gewünscht war daher nicht möglich, die AN gewann den Prozess.

Das BAG hat das bisher noch anders gesehen, zuletzt im Urteil vom 28.04.1998 – 9 AZR 314/97! EuGH schlägt BAG! Selbstverständlich gilt das Urteil des EuGH nur für den Fall, dass der AN den Urlaub nicht nehmen konnte. Zum Beispiel wegen Erkrankung oder eben wegen eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft.

Eine neue, leider für AG negative Entscheidung.