Müssen Langzeiterkrankte selber kündigen?

LAG Niedersachsen, 17.12.2010 – 16 Sa 297/10

Hintergrund des Falles ist ein seit 1971 beschäftigter AN, der ab dem 21.05.2007 bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses am 30.09.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war. Bereits im Dezember 2007 wurde er aus der Rehabilitationsmaßnahme als arbeitsunfähig entlassen und kehrte auch nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Eigenkündigung des AN erfolgte dann erst zum 30.09.2008.

Der Kläger begehrt selbstverständlich Urlaubsabgeltung aufgrund der neuen Rechtsprechung des EuGH hierzu. Danach verfallen Urlaubsansprüche wegen einer lang andauernden Erkrankung nicht mehr und scheidet ein AN direkt im Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit aus dem Unternehmen aus, hat er einen Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe; hier konkret für die Jahre 2006, 2007 und 2008.

Die beklagte AG kam zu der interessanten Rechtsauffassung, dass dann, wenn ein AN wüsste, dass er lange Zeit krank sein wird und deshalb in absehbarer Zeit nicht mehr in den Betrieb zurückkäme, dieser verpflichtet sei, direkt an diese Kenntniserlangung anknüpfend das Arbeitsverhältnis zu kündigen hätte. Wäre ein AN verpflichtet, eine Eigenkündigung sofort auszusprechen, wenn er wüsste, dass er nicht wieder seine Arbeit aufnehmen wird, dann würden auch möglicherweise Urlaubsabgeltungsansprüche ausscheiden ab dem Zeitpunkt, wo er eine Eigenkündigung hätte aussprechen müssen.

Das LAG wies die Rechtsauffassung der beklagten AG zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Das LAG sah keine Pflicht des klägerischen AN, bereits im Dezember 2007, als die Rehabilitationsmaßnahme beendet war, die Kündigung auszusprechen, um künftige Urlaubsabgeltungsansprüche zu vermeiden. Eine entsprechende Rechtsregel konnte das LAG nicht finden.