• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Stirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand

EuGH

EuGH Urteil vom 12.6.2014, RS. C-118/13.

Der EuGH zeigte dem BAG und auch der herrschenden Meinung in der Literatur, wie Arbeitsrecht richtig geht. Das BAG und auch die herrschende Meinung in der Literatur waren seit jeher der Ansicht, dass ein Urlaub nur höchstpersönlich genommen werden konnte. Wer als Arbeitnehmer während des Bestands des Beschäftigungsverhältnisses starb, erwarb keinen Abgeltungsanspruch für den noch nicht genommenen Urlaub, so dass die Erben diesen auch nicht erben konnten.

Das BAG hat eine hiervon entgegenstehende Entscheidung des LAG Hamm aus 2010 in einer Entscheidung aus 2011 kassiert und diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt, zuletzt im Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11. Das LAG Hamm änderte seine Auffassung aber nicht und legte nun bei einer gleichen Fragestellung die Entscheidung dem EuGH zur Entscheidung vor.

Der EuGH hat sich der Auffassung des LAG Hamm angeschlossen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Abgeltung des zum Todeszeitpunkt noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubs. Die ständige BAG-Rechtsprechung ist europarechtswidrig (Verstoß gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG). 

Hinweis für die Praxis:
Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch. Arbeitgebern ist dringend zu raten, in den Arbeitsverträgen im Hinblick auf den übergesetzlichen Urlaub ihre Klauseln anzupassen. Ist keine Unterscheidung im Arbeitsvertrag vorgesehen, gilt die Entscheidung für den gesamten Jahresurlaubsanspruch. Unterscheidet man den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von dem übergesetzlichen Urlaub, ist nur der Mindesturlaubsanspruch vererbbar. Ein Grund mehr, nur aktuelle Arbeitsverträge zu verwenden.