Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2009 – 9 AZR 477/07 entschieden, dass ein arbeitsvertragliches zusätzliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit des AN nur zusammen mit der Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt) oder der Urlaubsabgeltung zu gewähren ist. 

Der Kläger hatte im konkreten Fall bereits Urlaubsgeld eingeklagt (zu unterscheiden von Urlaubsentgelt), obwohl er keinen Urlaub gewährt erhalten hatte wegen seiner Erkrankung. Er hatte auch noch keine Urlaubsabgeltung erhalten, da das Arbeitsverhältnis noch besteht (solange das Arbeitsverhältnis besteht, besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Urlaub ist grundsätzlich in Natur zu gewähren und darf nicht abgegolten werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und noch Urlaubsansprüche bestehen. Diese dürfen abgegolten werden.) Aus diesem Grunde – so entschied das BAG – hatte der Kläger auch noch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Urlaubsgeld ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung. Das Urlaubsgeld werde hier daher nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Vergütung (also Urlaubsentgelt) bestehe.