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Wann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers?

LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Das LAG Baden-Württemberg hatte als erstes deutsches LAG nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schulte (Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10) darüber zu entscheiden, wann Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit verfallen.

Es stellte fest, dass gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen.
Dies ist ein für Arbeitgeber sehr positives Urteil, da nach bisheriger Rechtsprechung Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit überhaupt nicht verfallen bzw. untergehen. Nach dem Urteil des LAG Baden-Württemberg entstehen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit in dem Urlaubsjahr und diese Ansprüche verfallen nach Ablauf von 15 Monaten. Somit ist die Höhe der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub gedeckelt. Die Abgeltung ist zwar immer noch hoch, aber weit weniger hoch als nach bisheriger Rechtsprechung.  

Ob sich das Urteil des LAG Baden-Württemberg durchsetzt, bleibt allerdings noch abzuwarten, es gibt viele kritische Stimmen zu dem Urteil in der Literatur.