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Wer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt

BAG

(BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/10).

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem Januar 2008 beschäftigt. Nach erfolgter Kündigung endete sein Arbeitsverhältnis zum 31. Juni 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch Anspruch auf 16 Urlaubstage. Mit Schreiben vom 6. Januar 2009 forderte er seinen Arbeitgeber auf, diese in Geld abzugelten und erhob Klage – in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach dem Kläger den Abgeltungsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu. Damit gab es eine seit Jahrzehnten vertretene Rechtsprechung komplett auf. Bereits zuvor hatte es ähnlich bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entschieden (BAG, 13. Dezember 2011, 9 AZR 399/10). Nun profitieren auch Arbeitnehmer, die ihren Urlaub nach erfolgter Kündigung nicht mehr nehmen können, von der veränderten Rechtsprechung.

Bis dahin wendeten die Gerichte auf den Urlaubsabgeltungsanspruch die Ausschlussfristen des BUrlG an: Danach ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Er darf bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen auf die ersten drei Monate des folgenden Jahres übertragen werden. Nach dem 31. März des Folgejahres konnten Arbeitnehmer vormals aber noch nicht einmal mehr die Abgeltung verlangen –selbst wenn sie überhaupt keine Möglichkeit hatten, den Urlaub zu nehmen. Damit ist jetzt Schluss. In Zukunft gelten die genannten Fristen nicht mehr für die Auszahlung der Urlaubsabgeltung.

Den Anstoß dafür gab eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für Langzeitkranke in der bisherigen Rechtsauffassung einen Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88 zur Arbeitszeitgestaltung erkannte (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06). Die jetzige Entscheidung ist nur folgerichtig: Denn der gekündigte Arbeitnehmer kann seinen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenso wenig nehmen wie derjenige, der über lange Zeit erkrankt ist.

FÜR AG:

Ein Grund mehr für Arbeitgeber, bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sorgfältig darauf zu achten, dass keine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag mehr bestehen. Zur Sicherheit empfiehlt es sich, darüber eine Vereinbarung mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer abzuschließen.

Übrigens: Urlaubsansprüche und deren Abgeltung verfallen zwar nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Kalenderjahres, nach einem neueren EuGH-Urteil aber innerhalb von 15 Monaten (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10).

FÜR AN:

Wenn ein Unternehmen nicht daran denkt, Resturlaubsansprüche abzugelten, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch schriftlich geltend machen und notfalls auch einklagen. Künftig ist das viel einfacher geworden, denn ihm bleibt mehr Zeit zum Handeln. Allerdings verfallen Abgeltungsansprüche nach einem neueren EuGH-Urteil innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss eines Kalenderjahres (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10).