Datum

Gericht

Urteile

02.05.2018LAG HamburgAusschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Reisekosten
20.02.2018LAG HamburgAusschlussklausel im Arbeitsvertrag - verfällt der Urlaubsanspruch?
11.02.2018KanzleiinfoAusschlussfristen richtig regeln – sonst sind sie nichtig!
30.11.2017LAG HamburgEntschädigung bei Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren
19.10.2017BAGWiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang im Kleinbetrieb
18.10.2017BAGMuss vor Ausspruch einer Versetzung ein BEM durchgeführt werden
10.10.2017BvRDiskriminierung bei Ausschreibung einer Stelle: Reicht „männlich/weiblich“ noch?
14.09.2017BAGWeisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
29.08.2017ArbG BonnDer Gleichbehandlungsgrundsatz am Arbeitsplatz, hier wegen Hunden
29.08.2017ArbG Köln30 Sekunden Fußball schauen – Abmahnung kassiert
23.08.2017BAGWer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten
27.07.2017BAG„Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
29.06.2017BAGEndlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
29.06.2017ArbG ErfurtAbmahnung des Arbeitnehmers, wenn er die AU-Bescheinigung nicht seiner Krankenkasse übermittelt
29.06.2017BAGZum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit
03.05.2017ArbG SiegburgWieso schlafen während der Arbeitszeit nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung ist
23.03.2017BAGUnd immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“
22.03.2017BAGWettbewerbsverbote ohne Entschädigung bleiben unwirksam, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
15.02.2017BAGKann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht?
10.02.2017AufsatzRechtliche Steuerungsmöglichkeiten finanzieller Art bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
18.01.2017BAGDer Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers
17.01.2017LAG Mecklenburg-VorpommernProzessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
09.01.2017OLG MünchenGeschäfts- + Einigungsgebühr für Klauselerstellung Aufhebungsvertrag
15.12.2016BAGDer doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
14.12.2016BAGWie viel darf der Anwalt des Betriebsrats denn kosten?
13.12.2016BAGMüssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen?
22.11.2016LAG KölnDie neue 40-Euro-Schadenpauschale beim Zahlungsverzug – verspätete Lohnzahlungen können für Arbeitgeber teuer werden!
14.11.2016LAG HammAchtung! Ein Zeugnis kann auch „zu gut“ sein!
02.11.2016BAGDarf der Arbeitgeber (AG) den arbeitsunfähig (AU) erkrankten Arbeitnehmer (AN) auffordern, zum Personalgespräch zu kommen, um die weiteren Beschäftigungs-möglichkeiten zu klären?
26.10.2016BAGFeiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht?
26.10.2016BAGDas Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen
14.10.2016LAG HammIst die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich, wenn der AG AN einer ausländischen Konzerntochter am Wochenende auf Werkvertragsbasis arbeiten lässt?
22.09.2016BAGAusübung des Direktionsrechts geht einer Änderungskündigung vor
17.08.2016LAG HessenDas Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen
11.08.2016BAG(Kein) Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber?
28.07.2016EuGHKeine Geldentschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung für Scheinbewerber?
09.06.2016BAGWirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
25.05.2016BAGKeine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen
25.05.2016BAGZur Wirksamkeit von Kündigungen, die nach Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung, aber vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden
10.05.2016BAGWirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?
21.04.2016BAGHaben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?
20.04.2016BundesfinanzhofDarf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?
27.01.2016ArbG FrankfurtUnverwertbarkeit von Videoaufzeichnungen als Beweismittel bei Videoüberwachung, die ohne Anlass, präventiv, heimlich und dauerhaft erfolgt
03.12.2015LAG NürnbergSchadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
18.11.2015ArbG MünchenDas Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit: Was geht es den Betriebsrat an?
10.11.2015LAG Sachsen-AnhaltKann ein Arbeitnehmer Geldentschädigung dafür verlangen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen ließ, wenn Anlass der Videoüberwachung das Auffinden von Metallnägeln in zwei Gewürzpackungen war?
15.10.2015LAG KölnRosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?
08.10.2015LAG Schleswig-HolsteinKündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?
24.09.2015BAGKann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?
09.09.2015LAG Berlin-BrandenburgKann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?
01.09.2015LAG NürnbergDarf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
14.08.2015LAG HammZulässige Kündigung nach Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit nach Urlaubsverweigerung?
12.08.2015ArbG Dessau-RoßlauKeine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
05.08.2015LAG NürnbergHaben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?
01.08.2015MiLoDokVNeue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
23.07.2015LAG Rheinland-PfalzIst die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?
23.07.2015BAGDie freundlich formulierte Kündigung – fliegt dem Arbeitgeber gerne um die Ohren, so wie hier:
07.07.2015ArbG HerneZur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
25.06.2015ArbG BautzenUnzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn und die Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns
24.06.2015BAGWann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?
17.06.2015LAG BremenWenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
16.06.2015BFHBestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?
05.06.2015LAG HammGefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
04.06.2015LAG Berlin-BrandenburgDarf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? – LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15
19.05.2015BAGZur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
21.04.2015ArbG AachenKeine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag
20.04.2015ArbG DüsseldorfBerücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns
26.03.2015BAGZeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
25.03.2015BAGAuslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
12.03.2015BAGZur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag
19.02.2015BAGZur Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen durch eine Detektei
19.02.2015BAGZur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden
29.01.2015BAGZum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeits-vergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
29.01.2015BAGWem muss gekündigt werden: Dem Arbeitnehmer, der eineinhalb Jahre älter, drei Jahre länger beschäftigt, ledig und kinderlos ist oder dem Arbeitnehmer der drei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist?
10.12.2014BAGVolle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses?
27.11.2014LAG Baden-WürttembergMuss der Arbeitgeber ein Endzeugnis so berichtigen, dass es keine Silbentrennung enthält?
18.11.2014BAGZeugnis: Die Darlegungs- und Beweislast für eine „gute“ oder sogar „sehr gute“ Gesamtbewertung liegt beim Arbeitnehmer, für „ausreichend“ oder schlechter beim Arbeitgeber, „befriedigend“ ist der Regelfall
21.10.2014BAGDürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen?
24.09.2014BAGArbeit auf Abruf
28.08.2014LAG KölnBeharrliche Arbeitsverweigerung I:Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher?
28.08.2014LAG DüsseldorfZur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13
08.08.2014Mindestlohn rauf – Zuschläge runter?
01.08.2014LAG HammAusschlussfristen auf dem Prüfstand
25.06.2014BAGAnspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde
12.06.2014EuGHStirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand
12.06.2014LAG Berlin-BrandenburgDer Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche
28.05.2014BAGBefristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung
22.05.2014BAGSchadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten
20.05.2014LAG Schleswig-HolsteinDarf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen „unfreundlichen Verhaltens“ gegenüber Kunden abmahnen?
06.05.2014BAGDie Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen
16.04.2014BAGWie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet
03.04.2014ArbG BerlinVerhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
27.03.2014LAG NiedersachsenRechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet
25.03.2014ArbG BochumWann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant?
20.03.2014BAGKündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12)
20.03.2014BAGKündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12
20.03.2014ArbG IserlohnNutzung privater Elektrogeräte im Betrieb
20.03.2014BAGObsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen
19.03.2014BAGGelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste?
18.03.2014BAGKein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?
20.02.2014BAGAnrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden
24.01.2014LAG Berlin-BrandenburgKündigungsgrund Bestechung
23.01.2014BAGDie außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
23.01.2014BAGDarf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
23.01.2014BAGDarf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
21.01.2014BAGEntgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist?
24.10.2013BAGWann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)
24.10.2013BAGDie Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten
17.10.2013LAG Schleswig-HolsteinBeharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?
17.10.2013LAG Schleswig-HolsteinAußerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
17.09.2013BAGHat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten?
17.09.2013BAGAnspruch des Betriebsrats auf Einsicht in bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen
21.08.2013LAG KölnWettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können
05.08.2013Hessisches LAGWenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht
21.06.2013BAGWer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen
20.06.2013BAGEine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 - 6 AZR 805/13
13.06.2013EuGHDer Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen
14.05.2013BAGVerzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich
25.04.2013LAG Reinland-PfalzRichtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 - 10 Sa 518/12
17.04.2013LAG Mecklenburg - VorpommernAnfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat
17.04.2013BAGAnspruch des AN auf Tantieme auch ohne vertragliche Fixierung, sondern allein aufgrund konkludenter Abrede
15.03.2013LAG HammUnwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen. Ein Fall des LAG Hamm, 15.03.2013, 13 Sa 6/13:
12.03.2013BAGDie Urlaubsansprüche der Toten
21.02.2013BAGFür einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein
12.02.2013BAGHaftungsfalle betriebliche Altersversorgung: Zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in der betrieblichen Altersversorgung
30.01.2013Hessisches LAGKündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
24.01.2013BAGSelbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
20.12.2012BAGPersonenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht
13.12.2012BAGDer Arbeitgeber darf gegenüber seinem angestellten Berufskraftfahrer, der einen Unfall verursacht hat, einen Selbstbehalt bei der Kfz Haftpflichtversicherung nicht geltend machen. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde
06.12.2012LAG KölnArbeitszeugnis eines Betriebsratsmitglieds: Darf die Betriebsratstätigkeit im Zeugnis erwähnt werden?
05.12.2012BAGSchlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam
23.11.2012BAGUnwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 - 2 AZR 371/11
15.11.2012BAGHaftung des Arbeitnehmers: Trunkenheitsfahrt mit Lkw, Unfall mit über € 17.000,00 Schaden
25.10.2012BAGVerhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, Urteil des BAG vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
28.09.2012LAG KölnArbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig?
28.09.2012LAG KölnArbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig?
28.09.2012LAG KölnArbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig?
26.09.2012ArbG DuisburgDas Arbeitsgericht Duisburg 26.09.12, 5 Ca 949/12 hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden
30.08.2012ArbG StadeZur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben
18.07.2012BAGKettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig
10.07.2012LAG HammAuslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10
19.06.2012BAGWer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt
16.05.2012BAGWann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden?
16.05.2012ArbG HagenBeleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien
19.04.2012BAGWer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11).
29.02.2012Bayrischer VGHBeleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung?
16.02.2012BAGIst die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig?
16.02.2012BAGSozialauswahl: Kündigung durch nicht erwähnte Schwerbehinderung
26.01.2012EuGHKettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig
18.01.2012AZRAnspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlung
18.01.2012BAGDie Wirksamkeit der Arbeitsvertragsklausel zur Weihnachtsgratifikation und die Frage, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Gratifikation hat, vor allem nach Ausspruch einer Kündigung
21.12.2011LAG Baden-WürttembergWann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
13.12.2011BAGUrlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel
08.12.2011BAGDie Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
24.11.2011BAGKündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
17.11.2011BAGVerzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs
10.11.2011BAGEinem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann
26.10.2011VG StuttgartMuss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden?
18.10.2011BAGImmer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden
29.09.2011LAG Reinland-Pfalz„Männer vor Frauen“, echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer“: Was geht?
21.09.2011BAGWann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird?
21.09.2011BAGBeendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung
21.09.2011BAGKann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?
20.09.2011BAGDie Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
14.09.2011LAG KölnAb wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern?
07.07.2011BAGVergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich
07.07.2011BAGAnfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
22.06.2011BAGAbmahnung wegen Verweigerung an der Teilnahme an einem Deutschkurs
09.06.2011BAGAußerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
06.04.2011LAG HammMuss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
06.04.2011BAGZulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN
14.03.2011LAG HessenZum Inhalt einer Betriebratsanhörung bei der Kündigung innerhalb der Probezeit
16.02.2011LAG Berlin-BrandenburgDürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?
19.01.2011BAGVerpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
19.01.2011LAG Berlin-BrandenburgArbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit
18.01.2011LAG DüsseldorfUnwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
21.12.2010LAG NürnbergDürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?
17.12.2010LAG NiedersachsenMüssen Langzeiterkrankte selber kündigen?
16.12.2010LAG Schleswig-HolsteinHindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?
14.12.2010BAGRückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN
08.12.2010BAGArbeitsvertragsklausel zu Sonderzahlungen
25.11.2010BAGPersonenbedingte Kündigung: Wirksam bei einer zu verbüßenden mehrjährigen Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers?
24.11.2010LAG Schleswig-HolsteinWer als langfristig planender Unternehmer Mitarbeiter bereits 2 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung zustellt, hat eine unwirksame Kündigung ausgesprochen
16.11.2010BAGDas Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
11.11.2010BFHGutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,
28.10.2010BAGWirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
28.10.2010BAGDie Haftung von AN bei gröbster Fahrlässigkeit
27.10.2010BAGIst der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?
27.10.2010BAGMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung
07.10.2010LAG Berlin-BrandenburgUrlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen
28.09.2010ArbG BerlinUnd wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)
23.09.2010BAGDie Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen
16.09.2010LAG Berlin-BrandenburgKeine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-
09.09.2010BGB BAGKündigungsfrist nach § 622 Abs. 2
01.09.2010BAGÜberstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen
01.09.2010BAGKündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich!
18.08.2010LAG KölnDie Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung
24.07.2010BAGKündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses
14.07.2010BAGWettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures - Wahlrecht!
02.07.2010AG Gemünden (Main)Erstberatungsgebühr + Einigungsgebühr bei Rat zum Abschluss Aufhebungsvertrag und Begründung Beschäftigungsvertrag
31.05.2010Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto
31.05.2010AufsatzDatenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
31.05.2010ArbG NiedersachsenWann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s?
31.05.2010AufsatzNochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten
31.05.2010AufsatzVertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
31.05.2010AufsatzVertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
06.05.2010LAG Rheinland-PfalzFristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln
22.04.2010LAG HammTod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt
17.02.2010LAG DüsseldorfKeinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen
28.01.2010BAGUnzureichende Deutschkenntnisse reichen als Kündigungsgrund (nach 29 Jahren Betriebszugehörigkeit)
10.01.2010BGBKündigungsfristen richtig berechnen
27.12.2009BAGNachtrag zur Flash Mob-Entscheidung:
23.12.2009LAG Schleswig-HolsteinAufforderung zum Besuch eines Deutschkurses
10.12.2009BARPersonenbedingte Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung
11.11.2009BFHSteuerliche Situation bei Abfindungen
05.11.2009LAG Berlin-BrandenburgFehlerhafte 1. Abmahnung kann 2. (eigentlich berechtigte) Abmahnung unwirksam werden lassen
05.11.2009BAGAbmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
30.10.2009LAG Rheinland-PfalzDas durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
22.09.2009BAGFlashmobs im Arbeitrecht
21.09.2009LAG KölnUrlaub und Arbeit?
15.09.2009BAGFortbildungkosten und Rückzahlung bei Kündigung!
15.09.2009BAGBetriebliche Altersvorsorge: Haftung des Arbeitgebers bei „gezillmerten“ Tarifen?
10.09.2009BAGEine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung
08.09.2009LAG Rheinland-PfalzArbeitsunfähigkeit nach Streit mit dem Arbeitsgeber
03.09.2009AufsatzGeringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen
20.08.2009BAGAbfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage
12.08.2009BAGWechsel des Befristungsgrundes
05.08.2009BAGSonderzahlung und Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot
27.07.2009LAG Baden-WürttembergDienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann?
23.07.2009BAGVerwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang
15.07.2009LAG DüsseldorfVertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses
08.07.2009LAG MünchenFristlose Kündigung eines EDV-Administrators
23.06.2009BAGTatkündigung ./. Verdachtskündigung
23.06.2009BAGAN dürfen Teilnahme an Personalgespräch verweigern
28.05.2009BAGVertragsstrafe im Niedriglohnbereich
19.05.2009BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen
19.05.2009BAGUrlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
23.04.2009BAGZeuge eines zufällig mitgehörten Telefonats
23.04.2009BAGWann liegt Lohnwucher vor?
23.04.2009BAGPersonalratsanhörung bei Probezeitkündigung
22.04.2009BAGStillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung?
01.04.2009LAG HessenEine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
01.04.2009ArbG Herford„Ruf mich an“ - Klausel ist unzulässig
26.03.2009BAGKlagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt
18.03.2009BAGWirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei erheblicher Jahressonderzahlung
18.03.2009BAGSogenannte gegenläufige betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld
04.03.2009LAG Schleswig-HolsteinKeine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
03.03.2009BSGArbeitslosengeld II und Abfindung
03.03.2009LAG Berlin-Brandenburg„Freier“ Arbeitsplatz bei Einsatz von Leiharbeitnehmern.
24.02.2009LAG Berlin-BrandenburgDürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl
19.02.2009Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen
17.02.2009BSGKein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle
22.01.2009BAGRichtige Unterrichtung bei Betriebsübergang
21.01.2009BAGFreiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
06.11.2008BAGBildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl
24.09.2008BSGUnwiderrufliche Freistellung
24.09.2008BSGSozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten AN´s
23.09.2008BFHHaftet der GmbH-Geschäftsführer auch nach dem Insolvenzantrag persönlich für die pünktliche Zahlung der Lohnsteuer?
18.09.2008BAGaußerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen
18.09.2008BAGKündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
28.08.2008BAGAnzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt
31.07.2008LAG Rheinland-PfalzKündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB
30.07.2008BAGSonderzahlung/Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
10.07.2008BAGWann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?
26.06.2008BAGBeweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten
24.06.2008BAGArbeitszeitreduzierung und Bindung an Verteilungswünsche
05.06.2008BAGKündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
05.06.2008BAGGeschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag
20.05.2008BAGDie doppelte Schriftformklausel im ArbV
06.05.2008OLG KoblenzHaftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung
16.04.2008BAGAngebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
19.03.2008BAGWahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
18.03.2008BAGRückzahlung von Ausbildungskosten
26.02.2008LAG HammRechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach dem AGG
23.01.2008BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
23.01.2008BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
13.12.2007BAGDer Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.
13.12.2007BGHExistenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
28.11.2007BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been
24.10.2007BAGFreiwilligkeitvorbehalt bei Bonuszahlungen
16.10.2007ArbG Berlin / BrandenburgSchmerzensgeld nach AGG wegen der Anweisung, im Betrieb deutsch zu sprechen.
11.10.2007BGHAnwaltsvergütung im Arbeitsrecht
06.09.2007BAGZur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann
11.07.2007BAGVorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung
22.06.2007LAG KölnFolge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung
20.04.2007LAG Berlin-BrandenburgKeine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung
19.04.2007BAGZur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn
21.03.2007ArbG KölnFristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten
13.01.2006LAG BerlinZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?
16.11.2005BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
29.09.2005BAGSchadensersatzanspruch des ANs gegenüber des AGs, wenn dieser den AN nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
28.09.2005BAGHat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?
19.07.2005BAGBei Direktversicherungen wählt der Arbeitgeber den Versicherer
07.07.2005BAGFristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
07.07.2005BAGBAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 - Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.
25.05.2005BAGAusschlussfristen
29.04.2005LAG BerlinSchadenersatzpflicht des AG bei unterlassen des Hinweises zur sofortigen Meldung bei der AA
21.04.2005BAGUnterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
19.04.2005BAGDienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch
28.02.2005LSG NRWUnter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit
21.01.2005LAG KölnVolles Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Austritt
19.01.2005BAGBefristet auf Wunsch des Arbeitnehmers
06.12.2004LAG KölnNichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung
22.04.2004BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf
04.03.2004BGHAbwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz durch Anruf
22.01.2004BAGKündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG
01.01.2004AufsatzArbeitsrechtsreform 2004
18.12.2003BSGAbwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen
17.10.2003AufsatzNachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
14.10.2003BAGAnspruch auf besseres Arbeitszeugnis (was heißt „gut“)
13.10.2003AufsatzNeue Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
13.10.2003AufsatzKündigung wegen Selbstbeurlaubung
13.10.2003AufsatzKündigung wegen Selbstbeurlaubung
12.10.2003Aufsatz„Wohltat für den Arbeitnehmer: Die Abmahnung“.
27.03.2003BAGZulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video
04.02.2003ArbG LeipzigZur Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist Überstunden in Not- und Katastrophenfällen anzuordnen
10.10.2002BAGKündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
18.09.2001BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann
26.11.1998ArbG FrankfurtMit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden?
31.01.1996BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?
17.01.1995BAGZur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat
04.05.1994BAGZum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen
30.09.1993BAGZur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver
07.08.1991BAGDie Rechtsprechung hat den Begriff Krankheit dahingehend definiert, dass ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegen muss
15.02.1989BAGZur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat
10.03.1988BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de
03.12.1980BAGKönnen Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?