| 02.05.2018 | LAG Hamburg | Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Reisekosten |
| 20.02.2018 | LAG Hamburg | Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag - verfällt der Urlaubsanspruch? |
| 11.02.2018 | Kanzleiinfo | Ausschlussfristen richtig regeln – sonst sind sie nichtig! |
| 30.11.2017 | LAG Hamburg | Entschädigung bei Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren |
| 19.10.2017 | BAG | Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang im Kleinbetrieb |
| 18.10.2017 | BAG | Muss vor Ausspruch einer Versetzung ein BEM durchgeführt werden |
| 10.10.2017 | BvR | Diskriminierung bei Ausschreibung einer Stelle: Reicht „männlich/weiblich“ noch? |
| 14.09.2017 | BAG | Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung! |
| 29.08.2017 | ArbG Bonn | Der Gleichbehandlungsgrundsatz am Arbeitsplatz, hier wegen Hunden |
| 29.08.2017 | ArbG Köln | 30 Sekunden Fußball schauen – Abmahnung kassiert |
| 23.08.2017 | BAG | Wer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten |
| 27.07.2017 | BAG | „Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht |
| 29.06.2017 | BAG | Endlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen |
| 29.06.2017 | ArbG Erfurt | Abmahnung des Arbeitnehmers, wenn er die AU-Bescheinigung nicht seiner Krankenkasse übermittelt |
| 29.06.2017 | BAG | Zum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit |
| 03.05.2017 | ArbG Siegburg | Wieso schlafen während der Arbeitszeit nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung ist |
| 23.03.2017 | BAG | Und immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“ |
| 22.03.2017 | BAG | Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung bleiben unwirksam, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber |
| 15.02.2017 | BAG | Kann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht? |
| 10.02.2017 | Aufsatz | Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten finanzieller Art bei krankheitsbedingten Fehlzeiten |
| 18.01.2017 | BAG | Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers |
| 17.01.2017 | LAG Mecklenburg-Vorpommern | Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds |
| 09.01.2017 | OLG München | Geschäfts- + Einigungsgebühr für Klauselerstellung Aufhebungsvertrag |
| 15.12.2016 | BAG | Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung |
| 14.12.2016 | BAG | Wie viel darf der Anwalt des Betriebsrats denn kosten? |
| 13.12.2016 | BAG | Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen? |
| 22.11.2016 | LAG Köln | Die neue 40-Euro-Schadenpauschale beim Zahlungsverzug – verspätete Lohnzahlungen können für Arbeitgeber teuer werden! |
| 14.11.2016 | LAG Hamm | Achtung! Ein Zeugnis kann auch „zu gut“ sein! |
| 02.11.2016 | BAG | Darf der Arbeitgeber (AG) den arbeitsunfähig (AU) erkrankten Arbeitnehmer (AN) auffordern, zum Personalgespräch zu kommen, um die weiteren Beschäftigungs-möglichkeiten zu klären? |
| 26.10.2016 | BAG | Feiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht? |
| 26.10.2016 | BAG | Das Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen |
| 14.10.2016 | LAG Hamm | Ist die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich, wenn der AG AN einer ausländischen Konzerntochter am Wochenende auf Werkvertragsbasis arbeiten lässt? |
| 22.09.2016 | BAG | Ausübung des Direktionsrechts geht einer Änderungskündigung vor |
| 17.08.2016 | LAG Hessen | Das Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen |
| 11.08.2016 | BAG | (Kein) Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber? |
| 28.07.2016 | EuGH | Keine Geldentschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung für Scheinbewerber? |
| 09.06.2016 | BAG | Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung |
| 25.05.2016 | BAG | Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen |
| 25.05.2016 | BAG | Zur Wirksamkeit von Kündigungen, die nach Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung, aber vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden |
| 10.05.2016 | BAG | Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde? |
| 21.04.2016 | BAG | Haben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG? |
| 20.04.2016 | Bundesfinanzhof | Darf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen? |
| 27.01.2016 | ArbG Frankfurt | Unverwertbarkeit von Videoaufzeichnungen als Beweismittel bei Videoüberwachung, die ohne Anlass, präventiv, heimlich und dauerhaft erfolgt |
| 03.12.2015 | LAG Nürnberg | Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung |
| 18.11.2015 | ArbG München | Das Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit: Was geht es den Betriebsrat an? |
| 10.11.2015 | LAG Sachsen-Anhalt | Kann ein Arbeitnehmer Geldentschädigung dafür verlangen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen ließ, wenn Anlass der Videoüberwachung das Auffinden von Metallnägeln in zwei Gewürzpackungen war? |
| 15.10.2015 | LAG Köln | Rosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf? |
| 08.10.2015 | LAG Schleswig-Holstein | Kündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft? |
| 24.09.2015 | BAG | Kann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht? |
| 09.09.2015 | LAG Berlin-Brandenburg | Kann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird? |
| 01.09.2015 | LAG Nürnberg | Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind? |
| 14.08.2015 | LAG Hamm | Zulässige Kündigung nach Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit nach Urlaubsverweigerung? |
| 12.08.2015 | ArbG Dessau-Roßlau | Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns |
| 05.08.2015 | LAG Nürnberg | Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat? |
| 01.08.2015 | MiLoDokV | Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung |
| 23.07.2015 | LAG Rheinland-Pfalz | Ist die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag? |
| 23.07.2015 | BAG | Die freundlich formulierte Kündigung – fliegt dem Arbeitgeber gerne um die Ohren, so wie hier: |
| 07.07.2015 | ArbG Herne | Zur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn |
| 25.06.2015 | ArbG Bautzen | Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn und die Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns |
| 24.06.2015 | BAG | Wann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche? |
| 17.06.2015 | LAG Bremen | Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)! |
| 16.06.2015 | BFH | Bestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern? |
| 05.06.2015 | LAG Hamm | Gefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote |
| 04.06.2015 | LAG Berlin-Brandenburg | Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? – LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15 |
| 19.05.2015 | BAG | Zur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit |
| 21.04.2015 | ArbG Aachen | Keine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag |
| 20.04.2015 | ArbG Düsseldorf | Berücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns |
| 26.03.2015 | BAG | Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg |
| 25.03.2015 | BAG | Auslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht |
| 12.03.2015 | BAG | Zur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag |
| 19.02.2015 | BAG | Zur Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen durch eine Detektei |
| 19.02.2015 | BAG | Zur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden |
| 29.01.2015 | BAG | Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeits-vergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 |
| 29.01.2015 | BAG | Wem muss gekündigt werden: Dem Arbeitnehmer, der eineinhalb Jahre älter, drei Jahre länger beschäftigt, ledig und kinderlos ist oder dem Arbeitnehmer der drei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist? |
| 10.12.2014 | BAG | Volle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses? |
| 27.11.2014 | LAG Baden-Württemberg | Muss der Arbeitgeber ein Endzeugnis so berichtigen, dass es keine Silbentrennung enthält? |
| 18.11.2014 | BAG | Zeugnis: Die Darlegungs- und Beweislast für eine „gute“ oder sogar „sehr gute“ Gesamtbewertung liegt beim Arbeitnehmer, für „ausreichend“ oder schlechter beim Arbeitgeber, „befriedigend“ ist der Regelfall |
| 21.10.2014 | BAG | Dürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen? |
| 24.09.2014 | BAG | Arbeit auf Abruf |
| 28.08.2014 | LAG Köln | Beharrliche Arbeitsverweigerung I:Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher? |
| 28.08.2014 | LAG Düsseldorf | Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13 |
| 08.08.2014 | | Mindestlohn rauf – Zuschläge runter? |
| 01.08.2014 | LAG Hamm | Ausschlussfristen auf dem Prüfstand |
| 25.06.2014 | BAG | Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde |
| 12.06.2014 | EuGH | Stirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand |
| 12.06.2014 | LAG Berlin-Brandenburg | Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche |
| 28.05.2014 | BAG | Befristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung |
| 22.05.2014 | BAG | Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten |
| 20.05.2014 | LAG Schleswig-Holstein | Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen „unfreundlichen Verhaltens“ gegenüber Kunden abmahnen? |
| 06.05.2014 | BAG | Die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen |
| 16.04.2014 | BAG | Wie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet |
| 03.04.2014 | ArbG Berlin | Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers |
| 27.03.2014 | LAG Niedersachsen | Rechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet |
| 25.03.2014 | ArbG Bochum | Wann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant? |
| 20.03.2014 | BAG | Kündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12) |
| 20.03.2014 | BAG | Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12 |
| 20.03.2014 | ArbG Iserlohn | Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb |
| 20.03.2014 | BAG | Obsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen |
| 19.03.2014 | BAG | Gelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste? |
| 18.03.2014 | BAG | Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN? |
| 20.02.2014 | BAG | Anrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden |
| 24.01.2014 | LAG Berlin-Brandenburg | Kündigungsgrund Bestechung |
| 23.01.2014 | BAG | Die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen |
| 23.01.2014 | BAG | Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert? |
| 23.01.2014 | BAG | Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert? |
| 21.01.2014 | BAG | Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist? |
| 24.10.2013 | BAG | Wann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12) |
| 24.10.2013 | BAG | Die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten |
| 17.10.2013 | LAG Schleswig-Holstein | Beharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen? |
| 17.10.2013 | LAG Schleswig-Holstein | Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung |
| 17.09.2013 | BAG | Hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten? |
| 17.09.2013 | BAG | Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen |
| 21.08.2013 | LAG Köln | Wettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können |
| 05.08.2013 | Hessisches LAG | Wenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht |
| 21.06.2013 | BAG | Wer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen |
| 20.06.2013 | BAG | Eine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 - 6 AZR 805/13 |
| 13.06.2013 | EuGH | Der Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen |
| 14.05.2013 | BAG | Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich |
| 25.04.2013 | LAG Reinland-Pfalz | Richtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 - 10 Sa 518/12 |
| 17.04.2013 | LAG Mecklenburg - Vorpommern | Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat |
| 17.04.2013 | BAG | Anspruch des AN auf Tantieme auch ohne vertragliche Fixierung, sondern allein aufgrund konkludenter Abrede |
| 15.03.2013 | LAG Hamm | Unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen. Ein Fall des LAG Hamm, 15.03.2013, 13 Sa 6/13: |
| 12.03.2013 | BAG | Die Urlaubsansprüche der Toten |
| 21.02.2013 | BAG | Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein |
| 12.02.2013 | BAG | Haftungsfalle betriebliche Altersversorgung: Zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in der betrieblichen Altersversorgung |
| 30.01.2013 | Hessisches LAG | Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern |
| 24.01.2013 | BAG | Selbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12). |
| 20.12.2012 | BAG | Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht |
| 13.12.2012 | BAG | Der Arbeitgeber darf gegenüber seinem angestellten Berufskraftfahrer, der einen Unfall verursacht hat, einen Selbstbehalt bei der Kfz Haftpflichtversicherung nicht geltend machen. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde |
| 06.12.2012 | LAG Köln | Arbeitszeugnis eines Betriebsratsmitglieds: Darf die Betriebsratstätigkeit im Zeugnis erwähnt werden? |
| 05.12.2012 | BAG | Schlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam |
| 23.11.2012 | BAG | Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 - 2 AZR 371/11 |
| 15.11.2012 | BAG | Haftung des Arbeitnehmers: Trunkenheitsfahrt mit Lkw, Unfall mit über € 17.000,00 Schaden |
| 25.10.2012 | BAG | Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, Urteil des BAG vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 |
| 28.09.2012 | LAG Köln | Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig? |
| 28.09.2012 | LAG Köln | Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig? |
| 28.09.2012 | LAG Köln | Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig? |
| 26.09.2012 | ArbG Duisburg | Das Arbeitsgericht Duisburg 26.09.12, 5 Ca 949/12 hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden |
| 30.08.2012 | ArbG Stade | Zur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben |
| 18.07.2012 | BAG | Kettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig |
| 10.07.2012 | LAG Hamm | Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10 |
| 19.06.2012 | BAG | Wer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt |
| 16.05.2012 | BAG | Wann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden? |
| 16.05.2012 | ArbG Hagen | Beleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien |
| 19.04.2012 | BAG | Wer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11). |
| 29.02.2012 | Bayrischer VGH | Beleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung? |
| 16.02.2012 | BAG | Ist die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig? |
| 16.02.2012 | BAG | Sozialauswahl: Kündigung durch nicht erwähnte Schwerbehinderung |
| 26.01.2012 | EuGH | Kettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig |
| 18.01.2012 | AZR | Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlung |
| 18.01.2012 | BAG | Die Wirksamkeit der Arbeitsvertragsklausel zur Weihnachtsgratifikation und die Frage, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Gratifikation hat, vor allem nach Ausspruch einer Kündigung |
| 21.12.2011 | LAG Baden-Württemberg | Wann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers |
| 13.12.2011 | BAG | Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel |
| 08.12.2011 | BAG | Die Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? |
| 24.11.2011 | BAG | Kündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers |
| 17.11.2011 | BAG | Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs |
| 10.11.2011 | BAG | Einem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann |
| 26.10.2011 | VG Stuttgart | Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? |
| 18.10.2011 | BAG | Immer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden |
| 29.09.2011 | LAG Reinland-Pfalz | „Männer vor Frauen“, echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer“: Was geht? |
| 21.09.2011 | BAG | Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? |
| 21.09.2011 | BAG | Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung |
| 21.09.2011 | BAG | Kann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden? |
| 20.09.2011 | BAG | Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs |
| 14.09.2011 | LAG Köln | Ab wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern? |
| 07.07.2011 | BAG | Vergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich |
| 07.07.2011 | BAG | Anfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung |
| 22.06.2011 | BAG | Abmahnung wegen Verweigerung an der Teilnahme an einem Deutschkurs |
| 09.06.2011 | BAG | Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs |
| 06.04.2011 | LAG Hamm | Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung |
| 06.04.2011 | BAG | Zulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN |
| 14.03.2011 | LAG Hessen | Zum Inhalt einer Betriebratsanhörung bei der Kündigung innerhalb der Probezeit |
| 16.02.2011 | LAG Berlin-Brandenburg | Dürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen? |
| 19.01.2011 | BAG | Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers |
| 19.01.2011 | LAG Berlin-Brandenburg | Arbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit |
| 18.01.2011 | LAG Düsseldorf | Unwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz |
| 21.12.2010 | LAG Nürnberg | Dürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen? |
| 17.12.2010 | LAG Niedersachsen | Müssen Langzeiterkrankte selber kündigen? |
| 16.12.2010 | LAG Schleswig-Holstein | Hindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub? |
| 14.12.2010 | BAG | Rückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN |
| 08.12.2010 | BAG | Arbeitsvertragsklausel zu Sonderzahlungen |
| 25.11.2010 | BAG | Personenbedingte Kündigung: Wirksam bei einer zu verbüßenden mehrjährigen Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers? |
| 24.11.2010 | LAG Schleswig-Holstein | Wer als langfristig planender Unternehmer Mitarbeiter bereits 2 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung zustellt, hat eine unwirksame Kündigung ausgesprochen |
| 16.11.2010 | BAG | Das Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
| 11.11.2010 | BFH | Gutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“, |
| 28.10.2010 | BAG | Wirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen |
| 28.10.2010 | BAG | Die Haftung von AN bei gröbster Fahrlässigkeit |
| 27.10.2010 | BAG | Ist der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten? |
| 27.10.2010 | BAG | Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung |
| 07.10.2010 | LAG Berlin-Brandenburg | Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen |
| 28.09.2010 | ArbG Berlin | Und wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte) |
| 23.09.2010 | BAG | Die Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen |
| 16.09.2010 | LAG Berlin-Brandenburg | Keine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,- |
| 09.09.2010 | BGB BAG | Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 |
| 01.09.2010 | BAG | Überstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen |
| 01.09.2010 | BAG | Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich! |
| 18.08.2010 | LAG Köln | Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung |
| 24.07.2010 | BAG | Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses |
| 14.07.2010 | BAG | Wettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures - Wahlrecht! |
| 02.07.2010 | AG Gemünden (Main) | Erstberatungsgebühr + Einigungsgebühr bei Rat zum Abschluss Aufhebungsvertrag und Begründung Beschäftigungsvertrag |
| 31.05.2010 | | Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto |
| 31.05.2010 | Aufsatz | Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz |
| 31.05.2010 | ArbG Niedersachsen | Wann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s? |
| 31.05.2010 | Aufsatz | Nochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten |
| 31.05.2010 | Aufsatz | Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten |
| 31.05.2010 | Aufsatz | Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten |
| 06.05.2010 | LAG Rheinland-Pfalz | Fristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln |
| 22.04.2010 | LAG Hamm | Tod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt |
| 17.02.2010 | LAG Düsseldorf | Keinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen |
| 28.01.2010 | BAG | Unzureichende Deutschkenntnisse reichen als Kündigungsgrund (nach 29 Jahren Betriebszugehörigkeit) |
| 10.01.2010 | BGB | Kündigungsfristen richtig berechnen |
| 27.12.2009 | BAG | Nachtrag zur Flash Mob-Entscheidung: |
| 23.12.2009 | LAG Schleswig-Holstein | Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurses |
| 10.12.2009 | BAR | Personenbedingte Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung |
| 11.11.2009 | BFH | Steuerliche Situation bei Abfindungen |
| 05.11.2009 | LAG Berlin-Brandenburg | Fehlerhafte 1. Abmahnung kann 2. (eigentlich berechtigte) Abmahnung unwirksam werden lassen |
| 05.11.2009 | BAG | Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung |
| 30.10.2009 | LAG Rheinland-Pfalz | Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) |
| 22.09.2009 | BAG | Flashmobs im Arbeitrecht |
| 21.09.2009 | LAG Köln | Urlaub und Arbeit? |
| 15.09.2009 | BAG | Fortbildungkosten und Rückzahlung bei Kündigung! |
| 15.09.2009 | BAG | Betriebliche Altersvorsorge: Haftung des Arbeitgebers bei „gezillmerten“ Tarifen? |
| 10.09.2009 | BAG | Eine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung |
| 08.09.2009 | LAG Rheinland-Pfalz | Arbeitsunfähigkeit nach Streit mit dem Arbeitsgeber |
| 03.09.2009 | Aufsatz | Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen |
| 20.08.2009 | BAG | Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage |
| 12.08.2009 | BAG | Wechsel des Befristungsgrundes |
| 05.08.2009 | BAG | Sonderzahlung und Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot |
| 27.07.2009 | LAG Baden-Württemberg | Dienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann? |
| 23.07.2009 | BAG | Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang |
| 15.07.2009 | LAG Düsseldorf | Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses |
| 08.07.2009 | LAG München | Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators |
| 23.06.2009 | BAG | Tatkündigung ./. Verdachtskündigung |
| 23.06.2009 | BAG | AN dürfen Teilnahme an Personalgespräch verweigern |
| 28.05.2009 | BAG | Vertragsstrafe im Niedriglohnbereich |
| 19.05.2009 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen |
| 19.05.2009 | BAG | Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit |
| 23.04.2009 | BAG | Zeuge eines zufällig mitgehörten Telefonats |
| 23.04.2009 | BAG | Wann liegt Lohnwucher vor? |
| 23.04.2009 | BAG | Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung |
| 22.04.2009 | BAG | Stillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung? |
| 01.04.2009 | LAG Hessen | Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. |
| 01.04.2009 | ArbG Herford | „Ruf mich an“ - Klausel ist unzulässig |
| 26.03.2009 | BAG | Klagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt |
| 18.03.2009 | BAG | Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei erheblicher Jahressonderzahlung |
| 18.03.2009 | BAG | Sogenannte gegenläufige betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld |
| 04.03.2009 | LAG Schleswig-Holstein | Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung |
| 03.03.2009 | BSG | Arbeitslosengeld II und Abfindung |
| 03.03.2009 | LAG Berlin-Brandenburg | „Freier“ Arbeitsplatz bei Einsatz von Leiharbeitnehmern. |
| 24.02.2009 | LAG Berlin-Brandenburg | Dürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl |
| 19.02.2009 | | Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen |
| 17.02.2009 | BSG | Kein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle |
| 22.01.2009 | BAG | Richtige Unterrichtung bei Betriebsübergang |
| 21.01.2009 | BAG | Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung |
| 06.11.2008 | BAG | Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl |
| 24.09.2008 | BSG | Unwiderrufliche Freistellung |
| 24.09.2008 | BSG | Sozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten AN´s |
| 23.09.2008 | BFH | Haftet der GmbH-Geschäftsführer auch nach dem Insolvenzantrag persönlich für die pünktliche Zahlung der Lohnsteuer? |
| 18.09.2008 | BAG | außerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen |
| 18.09.2008 | BAG | Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation |
| 28.08.2008 | BAG | Anzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt |
| 31.07.2008 | LAG Rheinland-Pfalz | Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB |
| 30.07.2008 | BAG | Sonderzahlung/Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz |
| 10.07.2008 | BAG | Wann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG? |
| 26.06.2008 | BAG | Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten |
| 24.06.2008 | BAG | Arbeitszeitreduzierung und Bindung an Verteilungswünsche |
| 05.06.2008 | BAG | Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung |
| 05.06.2008 | BAG | Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag |
| 20.05.2008 | BAG | Die doppelte Schriftformklausel im ArbV |
| 06.05.2008 | OLG Koblenz | Haftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung |
| 16.04.2008 | BAG | Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages |
| 19.03.2008 | BAG | Wahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag |
| 18.03.2008 | BAG | Rückzahlung von Ausbildungskosten |
| 26.02.2008 | LAG Hamm | Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach dem AGG |
| 23.01.2008 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht? |
| 23.01.2008 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht? |
| 13.12.2007 | BAG | Der Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage. |
| 13.12.2007 | BGH | Existenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung |
| 28.11.2007 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been |
| 24.10.2007 | BAG | Freiwilligkeitvorbehalt bei Bonuszahlungen |
| 16.10.2007 | ArbG Berlin / Brandenburg | Schmerzensgeld nach AGG wegen der Anweisung, im Betrieb deutsch zu sprechen. |
| 11.10.2007 | BGH | Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht |
| 06.09.2007 | BAG | Zur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann |
| 11.07.2007 | BAG | Vorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung |
| 22.06.2007 | LAG Köln | Folge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung |
| 20.04.2007 | LAG Berlin-Brandenburg | Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung |
| 19.04.2007 | BAG | Zur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn |
| 21.03.2007 | ArbG Köln | Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten |
| 13.01.2006 | LAG Berlin | Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist? |
| 16.11.2005 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn |
| 29.09.2005 | BAG | Schadensersatzanspruch des ANs gegenüber des AGs, wenn dieser den AN nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat? |
| 28.09.2005 | BAG | Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt? |
| 19.07.2005 | BAG | Bei Direktversicherungen wählt der Arbeitgeber den Versicherer |
| 07.07.2005 | BAG | Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit |
| 07.07.2005 | BAG | BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 - Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten. |
| 25.05.2005 | BAG | Ausschlussfristen |
| 29.04.2005 | LAG Berlin | Schadenersatzpflicht des AG bei unterlassen des Hinweises zur sofortigen Meldung bei der AA |
| 21.04.2005 | BAG | Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005. |
| 19.04.2005 | BAG | Dienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch |
| 28.02.2005 | LSG NRW | Unter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit |
| 21.01.2005 | LAG Köln | Volles Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Austritt |
| 19.01.2005 | BAG | Befristet auf Wunsch des Arbeitnehmers |
| 06.12.2004 | LAG Köln | Nichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung |
| 22.04.2004 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf |
| 04.03.2004 | BGH | Abwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz durch Anruf |
| 22.01.2004 | BAG | Kündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG |
| 01.01.2004 | Aufsatz | Arbeitsrechtsreform 2004 |
| 18.12.2003 | BSG | Abwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen |
| 17.10.2003 | Aufsatz | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer |
| 14.10.2003 | BAG | Anspruch auf besseres Arbeitszeugnis (was heißt „gut“) |
| 13.10.2003 | Aufsatz | Neue Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen |
| 13.10.2003 | Aufsatz | Kündigung wegen Selbstbeurlaubung |
| 13.10.2003 | Aufsatz | Kündigung wegen Selbstbeurlaubung |
| 12.10.2003 | Aufsatz | „Wohltat für den Arbeitnehmer: Die Abmahnung“. |
| 27.03.2003 | BAG | Zulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video |
| 04.02.2003 | ArbG Leipzig | Zur Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist Überstunden in Not- und Katastrophenfällen anzuordnen |
| 10.10.2002 | BAG | Kündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen |
| 18.09.2001 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann |
| 26.11.1998 | ArbG Frankfurt | Mit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden? |
| 31.01.1996 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde? |
| 17.01.1995 | BAG | Zur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat |
| 04.05.1994 | BAG | Zum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen |
| 30.09.1993 | BAG | Zur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver |
| 07.08.1991 | BAG | Die Rechtsprechung hat den Begriff Krankheit dahingehend definiert, dass ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegen muss |
| 15.02.1989 | BAG | Zur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat |
| 10.03.1988 | BAG | Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de |
| 03.12.1980 | BAG | Können Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ? |
