• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Gericht

Urteile

02.07.2010 AG Gemünden (Main) Erstberatungsgebühr + Einigungsgebühr bei Rat zum Abschluss Aufhebungsvertrag und Begründung Beschäftigungsvertrag
09.01.2017 OLG München Geschäfts- + Einigungsgebühr für Klauselerstellung Aufhebungsvertrag
19.07.2005 BAG Bei Direktversicherungen wählt der Arbeitgeber den Versicherer
15.09.2009 BAG Betriebliche Altersvorsorge: Haftung des Arbeitgebers bei „gezillmerten“ Tarifen?
12.02.2013 BAG Haftungsfalle betriebliche Altersversorgung: Zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in der betrieblichen Altersversorgung
13.10.2003 Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
13.12.2007 BGH Existenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
05.06.2008 BAG Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag
26.06.2008 BAG Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten
24.06.2015 BAG Wann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?
16.06.2015 BFH Bestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?
27.03.2003 BAG Zulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video
19.04.2005 BAG Dienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch
11.10.2007 BGH Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht
17.02.2009 BSG Kein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle
15.09.2009 BAG Fortbildungkosten und Rückzahlung bei Kündigung!
22.09.2009 BAG Flashmobs im Arbeitrecht
27.12.2009 BAG Nachtrag zur Flash Mob-Entscheidung:
16.11.2010 BAG Das Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
20.02.2014 BAG Anrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden
19.02.2015 BAG Zur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden
26.03.2015 BAG Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
28.09.2012 LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig?
22.03.2017 BAG Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung bleiben unwirksam, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
17.10.2003 Aufsatz Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
05.06.2015 LAG Hamm Gefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
17.09.2013 BAG Hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten?
14.10.2016 LAG Hamm Ist die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich, wenn der AG AN einer ausländischen Konzerntochter am Wochenende auf Werkvertragsbasis arbeiten lässt?
25.05.2016 BAG Zur Wirksamkeit von Kündigungen, die nach Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung, aber vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden
18.11.2015 ArbG München Das Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit: Was geht es den Betriebsrat an?
23.09.2008 BFH Haftet der GmbH-Geschäftsführer auch nach dem Insolvenzantrag persönlich für die pünktliche Zahlung der Lohnsteuer?
28.07.2016 EuGH Keine Geldentschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung für Scheinbewerber?
10.11.2015 LAG Sachsen-Anhalt Kann ein Arbeitnehmer Geldentschädigung dafür verlangen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen ließ, wenn Anlass der Videoüberwachung das Auffinden von Metallnägeln in zwei Gewürzpackungen war?
29.09.2005 BAG Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
22.11.2016 LAG Köln Die neue 40-Euro-Schadenpauschale beim Zahlungsverzug – verspätete Lohnzahlungen können für Arbeitgeber teuer werden!
11.08.2016 BAG (Kein) Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber?
29.04.2005 LAG Berlin Schadenersatzpflicht des AG bei unterlassen des Hinweises zur sofortigen Meldung bei der AA
28.10.2010 BAG Die Haftung von AN bei gröbster Fahrlässigkeit
13.12.2012 BAG Der Arbeitgeber darf gegenüber seinem angestellten Berufskraftfahrer, der einen Unfall verursacht hat, einen Selbstbehalt bei der Kfz Haftpflichtversicherung nicht geltend machen. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde
15.11.2012 BAG Haftung des Arbeitnehmers: Trunkenheitsfahrt mit Lkw, Unfall mit über € 17.000,00 Schaden
17.01.2017 LAG Mecklenburg-Vorpommern Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
31.05.2010 Aufsatz Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
18.10.2011 BAG Immer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden
21.04.2016 BAG Haben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?
10.05.2016 BAG Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?
07.07.2011 BAG Anfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
16.02.2012 BAG Ist die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig?
26.10.2011 VG Stuttgart Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden?
24.11.2011 BAG Kündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
21.02.2013 BAG Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein
22.05.2014 BAG Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten
19.05.2015 BAG Zur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
27.01.2016 ArbG Frankfurt Unverwertbarkeit von Videoaufzeichnungen als Beweismittel bei Videoüberwachung, die ohne Anlass, präventiv, heimlich und dauerhaft erfolgt
23.04.2009 BAG Zeuge eines zufällig mitgehörten Telefonats
25.03.2015 BAG Auslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
19.02.2015 BAG Zur Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen durch eine Detektei
22.01.2009 BAG Richtige Unterrichtung bei Betriebsübergang
23.07.2009 BAG Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang
17.08.2016 LAG Hessen Das Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen
19.05.2009 BAG Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
21.09.2009 LAG Köln Urlaub und Arbeit?
31.05.2010 Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
07.10.2010 LAG Berlin-Brandenburg Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen
22.04.2010 LAG Hamm Tod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt
17.12.2010 LAG Niedersachsen Müssen Langzeiterkrankte selber kündigen?
16.12.2010 LAG Schleswig-Holstein Hindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?
18.01.2011 LAG Düsseldorf Unwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
20.09.2011 BAG Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
21.12.2011 LAG Baden-Württemberg Wann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers?
13.12.2011 BAG Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel
19.06.2012 BAG Wer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt
14.05.2013 BAG Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich
12.03.2013 BAG Die Urlaubsansprüche der Toten
13.06.2013 EuGH Der Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen
12.06.2014 EuGH Stirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand
06.05.2014 BAG Die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen
12.06.2014 LAG Berlin-Brandenburg Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche
18.03.2014 BAG Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?
21.10.2014 BAG Dürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen?
13.12.2016 BAG Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen?
27.11.2014 LAG Baden-Württemberg Muss der Arbeitgeber ein Endzeugnis so berichtigen, dass es keine Silbentrennung enthält?
14.10.2003 BAG Anspruch auf besseres Arbeitszeugnis (was heißt „gut“)
01.04.2009 ArbG Herford „Ruf mich an“ - Klausel ist unzulässig
06.12.2012 LAG Köln Arbeitszeugnis eines Betriebsratsmitglieds: Darf die Betriebsratstätigkeit im Zeugnis erwähnt werden?
18.11.2014 BAG Zeugnis: Die Darlegungs- und Beweislast für eine „gute“ oder sogar „sehr gute“ Gesamtbewertung liegt beim Arbeitnehmer, für „ausreichend“ oder schlechter beim Arbeitgeber, „befriedigend“ ist der Regelfall
14.11.2016 LAG Hamm Achtung! Ein Zeugnis kann auch „zu gut“ sein!
09.06.2016 BAG Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
03.12.2015 LAG Nürnberg Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
25.05.2005 BAG Ausschlussfristen
18.03.2008 BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten
19.03.2008 BAG Wahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
20.05.2008 BAG Die doppelte Schriftformklausel im ArbV
28.05.2009 BAG Vertragsstrafe im Niedriglohnbereich
15.07.2009 LAG Düsseldorf Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses
31.05.2010 Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto
31.05.2010 Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
14.12.2010 BAG Rückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN
14.07.2010 BAG Wettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures - Wahlrecht!
30.10.2009 LAG Rheinland-Pfalz Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
27.10.2010 BAG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung
11.11.2010 BFH Gutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,
18.08.2010 LAG Köln Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung
23.09.2010 BAG Die Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen
19.01.2011 LAG Berlin-Brandenburg Arbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit
21.12.2010 LAG Nürnberg Dürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?
19.01.2011 BAG Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
16.02.2011 LAG Berlin-Brandenburg Dürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?
14.09.2011 LAG Köln Ab wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern?
20.03.2014 ArbG Iserlohn Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb
21.08.2013 LAG Köln Wettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können
19.03.2014 BAG Gelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste?
01.08.2014 LAG Hamm Ausschlussfristen auf dem Prüfstand
24.09.2014 BAG Arbeit auf Abruf
04.03.2004 BGH Abwerbung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz durch Anruf
18.12.2003 BSG Abwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen
22.04.2004 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf
16.11.2005 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
13.01.2006 LAG Berlin Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?
10.03.1988 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de
19.04.2007 BAG Zur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn
30.09.1993 BAG Zur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver
28.11.2007 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been
06.09.2007 BAG Zur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann
23.07.2015 LAG Rheinland-Pfalz Ist die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?
28.02.2005 LSG NRW Unter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit
20.04.2007 LAG Berlin-Brandenburg Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung
13.12.2007 BAG Der Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.
10.07.2008 BAG Wann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?
03.03.2009 BSG Arbeitslosengeld II und Abfindung
20.08.2009 BAG Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage
11.11.2009 BFH Steuerliche Situation bei Abfindungen
10.11.2011 BAG Einem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann
24.10.2013 BAG Die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten
27.03.2014 LAG Niedersachsen Rechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet
12.03.2015 BAG Zur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag
31.01.1996 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?
24.09.2015 BAG Kann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?
23.07.2015 BAG Die freundlich formulierte Kündigung – fliegt dem Arbeitgeber gerne um die Ohren, so wie hier:
16.10.2007 ArbG Berlin / Brandenburg Schmerzensgeld nach AGG wegen der Anweisung, im Betrieb deutsch zu sprechen.
26.02.2008 LAG Hamm Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach dem AGG
23.12.2009 LAG Schleswig-Holstein Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurses
28.01.2010 BAG Unzureichende Deutschkenntnisse reichen als Kündigungsgrund (nach 29 Jahren Betriebszugehörigkeit)
29.09.2011 LAG Reinland-Pfalz „Männer vor Frauen“, echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer“: Was geht?
21.01.2005 LAG Köln Volles Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Austritt
22.06.2007 LAG Köln Folge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung
24.10.2007 BAG Freiwilligkeitvorbehalt bei Bonuszahlungen
30.07.2008 BAG Sonderzahlung/Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
21.01.2009 BAG Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung
18.03.2009 BAG Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei erheblicher Jahressonderzahlung
18.03.2009 BAG Sogenannte gegenläufige betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld
05.08.2009 BAG Sonderzahlung und Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot
08.12.2010 BAG Arbeitsvertragsklausel zu Sonderzahlungen
18.01.2012 BAG Die Wirksamkeit der Arbeitsvertragsklausel zur Weihnachtsgratifikation und die Frage, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Gratifikation hat, vor allem nach Ausspruch einer Kündigung
18.01.2012 AZR Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlung
17.04.2013 BAG Anspruch des AN auf Tantieme auch ohne vertragliche Fixierung, sondern allein aufgrund konkludenter Abrede
25.06.2015 ArbG Bautzen Zur Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn sowie zur Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns
26.10.2016 BAG Das Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen
20.04.2016 Bundesfinanzhof Darf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?
05.08.2015 LAG Nürnberg Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?
17.01.1995 BAG Zur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat
15.02.1989 BAG Zur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat
04.05.1994 BAG Zum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen
26.11.1998 ArbG Frankfurt Mit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden?
19.05.2009 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen
30.08.2012 ArbG Stade Zur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben
18.09.2001 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann
28.09.2005 BAG Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?
04.02.2003 ArbG Leipzig Zur Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist Überstunden in Not- und Katastrophenfällen anzuordnen
03.12.1980 BAG Können Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?
26.10.2016 BAG Feiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht?
08.08.2014 Mindestlohn rauf – Zuschläge runter?
12.08.2015 ArbG Dessau-Roßlau Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
23.01.2008 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
06.05.2008 OLG Koblenz Haftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung
28.08.2008 BAG Anzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt
23.04.2009 BAG Wann liegt Lohnwucher vor?
22.04.2009 BAG Stillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung?
01.09.2010 BAG Überstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen
17.11.2011 BAG Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs
16.05.2012 BAG Wann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden?
21.01.2014 BAG Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist?
25.03.2014 ArbG Bochum Wann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant?
20.03.2014 BAG Obsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen
16.04.2014 BAG Wie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet
21.04.2015 ArbG Aachen Keine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag
20.04.2015 ArbG Düsseldorf Berücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns
01.08.2015 MiLoDokV Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
07.07.2015 ArbG Herne Zur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
24.06.2008 BAG Arbeitszeitreduzierung und Bindung an Verteilungswünsche
03.09.2009 Aufsatz Geringfügig Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverhältnissen
25.05.2016 BAG Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen
02.11.2016 BAG Darf der Arbeitgeber (AG) den arbeitsunfähig (AU) erkrankten Arbeitnehmer (AN) auffordern, zum Personalgespräch zu kommen, um die weiteren Beschäftigungs-möglichkeiten zu klären?
30.01.2013 Hessisches LAG Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
14.08.2015 LAG Hamm Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
23.01.2008 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
01.09.2015 LAG Nürnberg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
08.09.2009 LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsunfähigkeit nach Streit mit dem Arbeitsgeber
07.08.1991 BAG Die Rechtsprechung hat den Begriff Krankheit dahingehend definiert, dass ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegen muss
10.02.2017 Aufsatz Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten finanzieller Art bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
20.05.2014 LAG Schleswig-Holstein Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen „unfreundlichen Verhaltens“ gegenüber Kunden abmahnen?
23.01.2014 BAG Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
09.09.2015 LAG Berlin-Brandenburg Kann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?
12.10.2003 Aufsatz „Wohltat für den Arbeitnehmer: Die Abmahnung“.
19.02.2009 Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen
23.06.2009 BAG AN dürfen Teilnahme an Personalgespräch verweigern
05.11.2009 LAG Berlin-Brandenburg Fehlerhafte 1. Abmahnung kann 2. (eigentlich berechtigte) Abmahnung unwirksam werden lassen
22.06.2011 BAG Abmahnung wegen Verweigerung an der Teilnahme an einem Deutschkurs
17.09.2013 BAG Hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten?
15.10.2015 LAG Köln Rosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?
10.12.2014 BAG Volle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses?
19.01.2005 BAG Befristet auf Wunsch des Arbeitnehmers
11.07.2007 BAG Vorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung
16.04.2008 BAG Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
12.08.2009 BAG Wechsel des Befristungsgrundes
06.04.2011 BAG Zulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN
27.10.2010 BAG Ist der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?
26.01.2012 EuGH Kettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig
21.09.2011 BAG Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung
21.09.2011 BAG Kann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?
21.09.2011 BAG Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird?
18.07.2012 BAG Kettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig
05.12.2012 BAG Schlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam
17.04.2013 LAG Mecklenburg - Vorpommern Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat
28.05.2014 BAG Befristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung
25.06.2014 BAG Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde
23.04.2009 BAG Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
14.03.2011 LAG Hessen Zum Inhalt einer Betriebratsanhörung bei der Kündigung innerhalb der Probezeit
15.12.2016 BAG Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
18.09.2008 BAG Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
10.12.2009 BAG Personenbedingte Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung
25.11.2010 BAG Personenbedingte Kündigung: Wirksam bei einer zu verbüßenden mehrjährigen Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers?
20.12.2012 BAG Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht
23.01.2014 BAG Die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
22.09.2016 BAG Ausübung des Direktionsrechts geht einer Änderungskündigung vor
13.10.2003 Aufsatz Neue Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
22.01.2004 BAG Kündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG
06.11.2008 BAG Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl
03.03.2009 LAG Berlin-Brandenburg „Freier“ Arbeitsplatz bei Einsatz von Leiharbeitnehmern.
01.09.2010 BAG Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich!
24.11.2010 LAG Schleswig-Holstein Wer als langfristig planender Unternehmer Mitarbeiter bereits 2 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung zustellt, hat eine unwirksame Kündigung ausgesprochen
29.01.2015 BAG Wem muss gekündigt werden: Dem Arbeitnehmer, der eineinhalb Jahre älter, drei Jahre länger beschäftigt, ledig und kinderlos ist oder dem Arbeitnehmer der drei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist?
08.10.2015 LAG Schleswig-Holstein Kündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?
05.08.2013 Hessisches LAG Wenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht
24.01.2014 LAG Berlin-Brandenburg Kündigungsgrund Bestechung
17.10.2013 LAG Schleswig-Holstein Beharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?
01.01.1970 Beharrliche Arbeitsverweigerung I:Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher?
23.01.2014 BAG Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
10.10.2002 BAG Kündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
13.10.2003 Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
06.12.2004 LAG Köln Nichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung
07.07.2005 BAG Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
21.03.2007 ArbG Köln Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten
05.06.2008 BAG Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
18.09.2008 BAG außerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen
24.02.2009 LAG Berlin-Brandenburg Dürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl
04.03.2009 LAG Schleswig-Holstein Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
01.04.2009 LAG Hessen Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
08.07.2009 LAG München Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
10.09.2009 BAG Eine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung
05.11.2009 BAG Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
31.05.2010 Aufsatz Nochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten
28.09.2010 ArbG Berlin Und wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)
16.09.2010 LAG Berlin-Brandenburg Keine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-
31.05.2010 ArbG Niedersachsen Wann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s?
06.05.2010 LAG Rheinland-Pfalz Fristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln
09.06.2011 BAG Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
29.02.2012 Bayrischer VGH Beleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung?
21.06.2013 BAG Wer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen
19.04.2012 BAG Wer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11).
25.10.2012 BAG Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, Urteil des BAG vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
16.05.2012 ArbG Hagen Beleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien
15.03.2013 LAG Hamm Unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen. Ein Fall des LAG Hamm, 15.03.2013, 13 Sa 6/13:
07.07.2005 BAG BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 - Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.
07.07.2011 BAG Vergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich
26.09.2012 ArbG Duisburg Das Arbeitsgericht Duisburg 26.09.12, 5 Ca 949/12 hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden
10.10.2012 LAG Hamm Das Arbeitsgericht Hagen hatte auch über einen schönen Facebook - Eintrag zu entscheiden in 3 Ca 2597/11:
10.07.2012 LAG Hamm Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10
03.04.2014 ArbG Berlin Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
17.10.2013 LAG Schleswig-Holstein Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
20.03.2014 BAG Kündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12)
04.06.2015 LAG Berlin-Brandenburg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? – LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15
17.06.2015 LAG Bremen Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
28.09.2012 LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln - Zulässig?
01.01.2004 Aufsatz Arbeitsrechtsreform 2004
21.04.2005 BAG Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
31.07.2008 LAG Rheinland-Pfalz Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB
24.09.2008 BSG Sozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten AN´s
24.09.2008 BSG Unwiderrufliche Freistellung
23.06.2009 BAG Tatkündigung ./. Verdachtskündigung
26.03.2009 BAG Klagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt
27.07.2009 LAG Baden-Württemberg Dienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann?
10.01.2010 BGB Kündigungsfristen richtig berechnen
17.02.2010 LAG Düsseldorf Keinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen
24.07.2010 BAG Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses
28.10.2010 BAG Wirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
09.09.2010 BGB BAG Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2
08.12.2011 BAG Die Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
06.04.2011 LAG Hamm Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
24.01.2013 BAG Selbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
20.06.2013 BAG Eine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 - 6 AZR 805/13
23.11.2012 BAG Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 - 2 AZR 371/11
25.04.2013 LAG Reinland-Pfalz Richtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 - 10 Sa 518/12
24.10.2013 BAG Wann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)
20.03.2014 BAG Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12
28.08.2014 LAG Düsseldorf Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13
29.01.2015 BAG Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeits-vergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
29.06.2017 BAG Zum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit
23.03.2017 BAG Und immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“
29.06.2017 BAG Endlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
27.07.2017 BAG „Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
10.10.2017 BvR Diskriminierung bei Ausschreibung einer Stelle: Reicht „männlich/weiblich“ noch?
23.08.2017 BAG Wer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten
18.01.2017 BAG Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers
15.02.2017 BAG Kann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht?
14.09.2017 BAG Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!