Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das BAG hat mit Urteil vom 5.11.2009, 2 AZR 609/08 einen Fall zu entscheiden, der abgekürzt folgendes zum Inhalt hatte: 

Ein AG bot seinem AN an, entweder an einem anderen Standort oder bei einer anderen Firma zukünftig tätig zu werden. Der AN unterzeichnete einen Arbeitsvertrag mit dem anderen Arbeitsgeber und weigerte sich aber, einen Aufhebungsvertrag über das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen AG zu schließen. Der AN fing auch bei dem neuen AG zu arbeiten an und leistete nicht seine Arbeit bei den bisherigen AG. Der bisherige AG sprach daraufhin die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung aus.

Die Kündigung sei, so das BAG, weder als außerordentliche noch als ordentliche Kündigung gerechtfertigt.
Die Weigerung des AN, eine Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Auch nicht der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen AG stellt einen Grund für eine Kündigung dar.
Der bisherige Arbeitgeber muss vor einer Kündigung den AN zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen. Der AN hat seine Arbeitsleistung im vorliegenden Fall auch nicht ernsthaft und endgültig verweigert.
Hinweis: Erfüllt der AN seine Arbeitspflicht nicht, sollte der AG grundsätzlich vor einer Kündigung eine Abmahnung und eine Fristsetzung zur Aufnahme der Arbeit gegenüber dem AN aussprechen. Ansonsten droht, dass – wie hier das BAG – das entsprechende Arbeitsgericht die Kündigung allein deshalb als unwirksam ansieht, da eine entsprechende Abmahnung fehlte. Auch bei krassen Arbeitsverweigerung wie dem vorliegenden verlangen die Gerichte eine Abmahnung. Also sprechen wir Abmahnungen aus.