Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

BAG, Urteil vom 5.11.2009 – 2 AZR 609/08

Das BAG hat mit Urteil vom 5.11.2009, 2 AZR 609/08 einen Fall zu entscheiden, der abgekürzt Folgendes zum Inhalt hatte:

Ein Arbeitgeber bot seinem Arbeitnehmer an, entweder an einem anderen Standort oder bei einer anderen Firma zukünftig tätig zu werden. Der Arbeitnehmer unterzeichnete einen Arbeitsvertrag mit dem anderen Arbeitgeber. Er weigert sich aber, einen Aufhebungsvertrag über das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber zu schließen. Der Arbeitnehmer fing auch bei dem neuen Arbeitgeber zu arbeiten an und leistete nicht seine Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber. Daraufhin sprach der bisherige Arbeitgeber die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung aus.

Die Kündigung sei, so das BAG, weder als außerordentliche noch als ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die Weigerung des Arbeitnehmers, eine Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Auch nicht der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber stellt einen Grund für eine Kündigung dar. Der bisherige Arbeitgeber muss daher vor einer Kündigung den Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung im vorliegenden Fall auch nicht ernsthaft und endgültig verweigert.

Hinweis:

Erfüllt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nicht, sollte der Arbeitgeber grundsätzlich vor einer Kündigung eine Abmahnung und eine Fristsetzung zur Aufnahme der Arbeit gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen. Ansonsten droht, dass – wie hier das BAG – das entsprechende Arbeitsgericht die Kündigung allein deshalb als unwirksam ansieht, da eine entsprechende Abmahnung fehlte. Auch bei krasser Arbeitsverweigerung wie dem vorliegenden verlangen die Gerichte eine Abmahnung. Also sprechen wir Abmahnungen aus.