Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10

Der AN hat in dem zu entscheidenden Fall Produkte des AG unterschlagen und bei einem Auktionshaus im Internet weit unter Preis verkauft. Die Kündigung wurde ausgesprochen und als Beweis für diese Tat hat der AG Protokolle von Chats, die der AN über den Anbieter Skype auf dem Dienstrechner geführt hat, vorgelegt. Die Chats wurden nach einer Spezialbehandlung durch einen IT Fachmann ans Licht gebracht.

Zunächst: Wie dreist kann man sein? Erst unterschlagen, dann während der Arbeitszeit vom Dienstrechner aus die Sachen verkaufen! Also weiter:

Der AN wollte das Vorlegen und Verwerten der Ausdrucke dieser Chats verhindern, indem er vortrug, dass das Auslesen dieser Chats sein Persönlichkeitsrecht und andere Normen, auch strafrechtliche Normen, verletzte und deshalb ein umfangreiches Beweisverwertungsverbot besteht.

Die Vertraulichkeit der Protokolle bewertete allerdings das LAG Hamm nicht anders als Notizen, die auf dem Schreibtisch liegen. Solange die Aufzeichnungen nicht zum absolut geschützten Kernbereich seines Persönlichkeitsrechts gehörten, beispielsweise wie tagebuchähnliche Aufzeichnungen, seien sie zulasten des AN verwertbar.

Dem AG kam in diesem Fall aber zugute, dass er sich im Rahmen des Unternehmenskodexes eine Kontrolle der privaten Nutzung der dienstlichen elektronischen Ressourcen vorbehalten hatte.

Hinweis für die Praxis:

Natürlich sollten AG über das Auslesen von Arbeitsplatzrechner nachdenken und gegebenenfalls einen Verhaltenskodex in die Betriebsordnung mit aufnehmen oder gar eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat schließen, wie im vorliegenden Fall. Darin sollte darauf hingewiesen werden, dass die gelegentliche private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zwar erlaubt sei, aber einschließt, dass sie punktuell, etwa bei Verdacht von Straftaten überwacht werden darf (oder komplett verboten wird). Das erleichtert später dem AG den Zugriff auf diese Daten.

Dass AG ohnehin auch den kompletten E-Mail-Verkehr, der über das Firmenoutlook geführt wird, lesen dürfen und dieses Wissen vor Gericht einbringen dürfen, wurde schon häufiger ausgeurteilt, so u.a. vom LAG Niedersachsen zu überbordender privaten E-Mail-Nutzung des AN in 12 Sa 875/09, vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg 3 Ca 311/08