Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13) darüber zu entscheiden gehabt, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers dann gerechtfertigt ist, wenn dieser seine Arbeit mit der pauschalen Begründung, er werde zu gering bezahlt, beharrlich verweigert. 

Der Kläger ist Bodenleger und war zu dem hier streitigen Vorfall ca. ein Jahr bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Er soll 12,00 € brutto mit einem Akkordsatz und für zusätzliche Arbeiten verdienen. Der Kläger behauptete, nachdem er teilweise umfangreiche Bodenverlegearbeiten ausgeführt hat, dass er bei diesen Akkordarbeiten lediglich einen Stundenlohn von 7,86 € erzielen kann. Er erklärte gegenüber dem Arbeitgeber, dass er deshalb diese Tätigkeit zu diesem Lohn nicht ausführen würde und beendete die Arbeiten. Am nächsten Tag erhielt er dann die außerordentliche Kündigung, über die das LAG Schleswig-Holstein letztlich zu entscheiden hatte. 

Die außerordentliche Kündigung wurde vom LAG für berechtigt gehalten. Der Kläger sei bewusst und nachdrücklich nicht bereit gewesen, die ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeiten auszuführen. Den vom Arbeitnehmer errechneten Stundensatz konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Der Arbeitnehmer hätte keinesfalls das Recht gehabt, seine Arbeit zu beenden, sondern wäre dann, wenn er tatsächlich der Ansicht gewesen wäre, zu wenig Lohn zu erhalten, verpflichtet gewesen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Das Niederlegen der Arbeit ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Lohnansprüche. Im Übrigen sei der Lohn auch noch gar nicht fällig gewesen. Trotz ausdrücklichen Hinweises und der Aufforderung des Arbeitgebers hat der Kläger trotzdem bewusst und nachhaltig seine Tätigkeit nicht erbracht. 

Für die Interessenabwägung, die bei einer außerordentlichen Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung durchzuführen ist, stellte das Gericht fest, dass der Kläger lediglich ein Jahr bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und er zudem innerhalb eines Monats eine neue Beschäftigung gefunden habe. Dies alles führte dazu, dass die außerordentliche Kündigung als berechtigt angesehen wurde. 

Hinweis für die Praxis:

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, seine Arbeit weiter auszuführen, kann eine außerordentliche Kündigung begründen. Um sicher zu gehen, wird Arbeitgebern empfohlen, vorher eine Abmahnung auszusprechen. Bei weiterfolgender Arbeitsverweigerung ist dann die außerordentliche Kündigung sicher wirksam. Ohne vorherige Abmahnung zu kündigen ist immer schwerer und gefährlicher. Hier ist es gut gegangen. Es spielte dabei für das Gericht eine große Rolle bei der Interessenabwägung, dass der Arbeitnehmer lediglich ein Jahr vorher beschäftigt war und er auch nahezu sofort eine weitere Beschäftigung gefunden hatte.

Gerade dann, wenn man weiß, dass der Arbeitnehmer trotz einer Abmahnung seine Arbeit nicht mehr aufnimmt, empfiehlt sich der Ausspruch einer Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Ist man allerdings der Auffassung, eine Abmahnung könnte den Arbeitnehmer noch zum Umdenken bewegen und man möchte den Fall und die Situation am Schopfe packen, ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich, das Ergebnis aber bei einem Urteil oftmals unsicher. Auch der Arbeitgeber muss seine Entscheidung vom Einzelfall abhängig betrachten.