Kann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015 – 17 Sa 810/15

Dass Arbeitgeber Arbeitnehmern außerordentlich auch ohne vorherige Abmahnung kündigen können, die als Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt sind und den Produktionsbereich zum Schutz vor Diebstählen zu überwachen haben, dies aber nicht tun, hat das LAG Berlin-Brandenburg klar gestellt.

Es ging in dem Fall um einen Sicherheitsmitarbeiter, der für den Schutz eines Unternehmens zuständig war, welches Münzen aus Edelmetallen herstellt. Der Produktionsbereich dieses Unternehmens ist gesichert durch ein Drehkreuz, das mit einem Zufallsgenerator verbunden ist. Sperrt der Zufallsgenerator das Tor, findet eine Kontrolle des Mitarbeiters statt. Bei dem Arbeitgeber gab es eine Arbeitsanweisung, wonach der Sicherheitsmitarbeiter bei Verlassen des Wachraums von mehr als 5 Minuten einem Vertreter Bescheid sagen muss. Der Mitarbeiter sollte zudem ein Wachbuch für besondere Vorkommnisse führen.

Wachposten verlassen und Gold entwendet

In dem Unternehmen wurde festgestellt, dass Gold im Wert von ca. 74.000,00 € aus dem Produktionsbereich entwendet worden war.

Festgestellt wurde zudem, dass der Arbeitnehmer in der Zeit von 18:55 Uhr bis 20:15 Uhr sich nicht in seinem Wachraum befunden hat. Das Drehkreuz war nicht gesperrt, so dass in dieser Zeit alle Mitarbeiter das Drehkreuz ohne Kontrolle passieren konnten. Zudem (zweites Fehlverhalten) erhielt der Arbeitnehmer von einem anderen Mitarbeiter den Rest eines Kunststoffrohrs (Eigentum des Arbeitgebers). Dieses nahm er dann mit nach Hause, ohne einen vorgeschriebenen Begleitschein durch das Unternehmen zu erhalten. Geregelt war, dass kein Mitarbeiter irgendetwas aus dem Betrieb mitnehmen darf, ohne einen solchen Begleitschein. All das trug er auch nicht – wie vorgeschrieben – in das Wachbuch ein (drittes Fehlverhalten). Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Das LAG Berlin-Brandenburg stützte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung auf die Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. Diese stellen jeweils für sich genommen einen wichtigen Grund „an sich“ für die außerordentliche Kündigung dar:

  • Verlassen des Wachraums, ohne für Vertretung zu sorgen
  • unerlaubte Mitnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen, wo die Überwachung durchzuführen war
  • nicht ordnungsgemäßes Führen des Wachbuchs (Nichteintragung des langen Zeitraums des Verlassens des Arbeitsplatzes und Nichteintragung der Ausschaltung des Zufallsgenerators am Drehkreuz)

Das Gericht sah diese wichtigen Gründe als besonders schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen an. Diese begründen auch ohne vorhergehende Abmahnung eine fristlose Kündigung.

Hinweis für die Praxis:

Bei der Frage, ob es sich um eine besonders schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung handelt, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kommt es nach dem LAG Berlin-Brandenburg bei Sicherheitspersonal auf die Vermeidung der Entwendung wirtschaftlich großer Werte sowie die Beherrschbarkeit der Entwendungsgefahr durch Kontrollmaßnahmen des Sicherheitspersonals an. Je größer der drohende wirtschaftliche Schaden für den Arbeitgeber und je schwerer die Beherrschbarkeit der Entwendungsgefahr ist, desto leichter wird man bei Missachtung der Überwachung durch Sicherheitspersonal eine besonders schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, für gerechtfertigt erachten müssen. Erst Recht gilt das dann, wenn das Sicherheitspersonal selbst Gegenstände entwendet.