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Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

BAG

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10

Eine Arbeitnehmerin war bereits derart lange beschäftigt, dass sie ordentlich unkündbar war. Es fiel auf, dass sie regelmäßig später zur Arbeit erschien als sie ihre Anwesenheitszeit im elektronischen Zeiterfassungssystem eingegeben hat. Der Vorteil dieses elektronischen Zeiterfassungssystems ist, dass jeder selber eingibt, wann er mit seiner Arbeit begonnen hat.

Zudem gab es ein Gleitzeit-System und eine geltende Dienstvereinbarung, nach der die Arbeitnehmerin verpflichtet war, Beginn und Ende der Anwesenheitszeit minutengenau in dem elektronischen Zeiterfassungssystem einzugeben. In dieser Dienstanweisung ist zudem ausdrücklich vorgesehen, dass im Fall von Unregelmäßigkeiten und Missbrauch disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen folgen.

Der Klägerin konnte nun nachgewiesen werden, dass sie an mindestens 7 Arbeitstagen jeweils 13 bis 28 Minuten fehlerhaft in die Zeiterfassung eingegeben hat. Sie erklärte sich damit, dass sie sehr viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht hätte und die Arbeitszeit beginne dann bereits, wenn sie die Parkplatzeinfahrt der Dienststelle durchfahre und nicht erst mit dem Betreten des Dienstgebäudes.

Das BAG hat das klageabweisende Urteil des LAG bestätigt. Das Vertrauen des Arbeitgebers sei auch nicht durch Ausspruch einer Abmahnung wieder herstellbar, zumal die Dienstvereinbarung ausdrücklich auf arbeitsrechtliche Schritte hingewiesen habe. Es läge eine systematische Missbrauchshandlung der Arbeitnehmerin vor, sie wollte sich in den Vorteil kürzerer Arbeitszeiten bringen. Auch das Einhalten einer ordentlichen Kündigungsfrist, hier 12 Monate, sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar. Auch ohne Abmahnung sei die fristlose Kündigung wirksam.

Hinweis:
Dieser Fall konnte sich nur so zutragen, da der Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnete, dass der Arbeitnehmer selbst Arbeitszeiten minutengenau in ein Zeiterfassungssystem einzutragen hatten. Labile Persönlichkeiten mit dem Hang, sich durch kleine Unachtsamkeiten Vorteile zu verschaffen, werden hier wohl in die Falle tappen. Die paar Minuten, so wird sich der Arbeitnehmer denken, fallen ohnehin keinem auf. Wäre es eine Stechuhr gewesen, hätte diese Mitarbeiterin nicht betrügen können. Einen missliebigen Arbeitnehmer bei derartigen Zeitangaben zu kontrollieren und Fehler festzustellen, dürfte wohl einfach möglich sein. Allerdings hilft die Stechuhr, dass tatsächlich alle Arbeitnehmer immer ihre volle Arbeitsleistung erbringen und nicht jeder Mitarbeiter 5 Minuten betrügt.

In jedem Fall ist bei Gleitzeitsystemen in einer Dienstanweisung darauf hinzuweisen, dass bei Verstößen oder Missbrauch arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung drohen. Das BAG hätte diesen Hinweis nicht besonders betont, wenn es für die Entscheidung nicht auch darauf angekommen wäre.