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Wer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen

BAG

(BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11).

Seit 18 Jahren arbeitete die Klägerin in einem Einzelhandelsgeschäft und hatte dort mindestens zwei Zigarettenpackungen entwendet. Die Sache flog durch eine Videoüberwachung auf, die der Arbeitgeber ohne Kennzeichnung installiert hatte. Daraufhin erhielt die Arbeitnehmerin die fristgemäße Kündigung. Vor Gericht bestritt sie die Straftat und machte geltend, dass die heimliche Videoaufnahme rechtswidrig sei. Damit wollte sie erreichen, dass das Gericht den Videobeweis im Prozess nicht als Beweismittel zulässt.

Zunächst machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) abermals deutlich, dass eine Kündigung auch dann rechtens sein kann, wenn der entwendete Gegenstand nur einen geringen Wert hat. Der entstandene Vertrauensverlust beim Arbeitgeber ist so schwerwiegend, dass ihm die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmerin selbst nach langen Jahren nicht mehr zumutbar ist.

Durch die verdeckte Überwachung konnte der Arbeitgeber die Straftat auch beweisen. Obwohl er damit gegen das Recht der Arbeitnehmerin verstieß, nicht heimlich gefilmt zu werden, ließ das BAG den Videobeweis unter folgenden Voraussetzungen zu: Der Arbeitgeber muss einen konkreten Verdacht gegen die Arbeitnehmerin haben, es gibt keine andere Möglichkeit als die Kameraüberwachung, um eine Entwendung nachzuweisen, und sein Interesse muss im Einzelfall höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin. Außerdem muss er den aufgenommenen Bereich und die Zahl der betroffenen Personen auf ein Mindestmaß begrenzen. Dann ist die Videoaufnahme auch im Prozess als Beweismittel verwertbar.

Für AG:

Arbeitgeber haben das Recht, Straftaten von Arbeitnehmern aufzuklären und brauchen nicht solange abzuwarten, bis der Verdacht von allein zur Gewissheit wird. Als „letztes Mittel“ ist auch die Videoüberwachung erlaubt. Nicht vergessen: Falls es einen Betriebsrat gibt, muss dieser der Installation der Kamera vorher zustimmen.

Für AN:

Keiner will gerne ohne sein Wissen gefilmt werden. Seit dem 1. September 2009 regelt eine neue Vorschrift des BDSG die Voraussetzungen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Inhaltlich hat sich aber im Vergleich zu den hier vom BAG aufgestellten Grundsätzen nichts geändert.